Leitkultur für rechte Schläger

Zur Postkartenaktion der Jusos Bayern

Wer derzeit von rechten Gewalttätern spricht, darf von der geistigen Beihilfe der Union nicht schweigen. Mit ausländerfeindlichen Sprüchen wird nicht nur der Stammtisch-Rassismus bedient. Die Kampagnen der Union schaffen ein geistiges Klima in Deutschland, indem Ausländerhass und Rechtsextremismus gedeiht. Stoiber, März, Beckstein & Konsorten tragen auf dem Rücken von Minderheiten ihre wahltaktisch motivierten Auseinandersetzungen aus. Die Abgrenzung von rechtsradikalen Parteien und Rassismus, wie anlässlich der Debatte diesen Sommer und anlässlich des 9. Novembers zu hören, sind nichts als Lippenbekenntnisse; Denn zur gleichen Zeit wird von „deutscher Leitkultur“ geschwafelt und ausländerfeindliche Wahlkämpfe geplant. Führende Unionspolitiker selbst schaffen durch ihr Verhalten eine Ursache für den Erfolg rechtsextremen Denkens. Sie tragen Mitverantwortung für Übergriffe rechtsgerichteter Gewalttäter.

Dieser Ursachenzusammenhang zwischen Kampagnen der Union und dem Erstarken von Rechtsextremismus und Fremdenhass bleibt in der aktuellen Debatte ausgeblendet. Mit der Postkartenaktion der Jusos Bayern, die in der Mitte dieses Heftes dokumentiert ist, wollen wir dies provokant auf den Punkt bringen. Wir wollen einen ‚Aufstand der Anständigen‘ innerhalb der Union provozieren. Die Unionsbasis muss es ablehnen, dass ihre „Führer“ mit denselben Vorurteilen gegen ausländische Mitbürger arbeiten, wie die Rechtsextremisten. Denn bisher sind Geißler, Süssmuth und Friedmann einsame Rufer in der schwarz-braunen Unionswüste.

Seit Jahrzehnten hetzen Union im Chor mit Rechtsextreme systematisch gegen Flüchtlinge und Ausländer. Die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder der Slogan „Kinder statt Inder“ war nur das letzte Beispiel, wie CDU/CSU Rassismus dabei salonfähig machen. Seit Anfang der 80′er Jahre führt die Union vorurteilsbeladene Kampagnen. 1986 hat die CSU zum ersten Mal „Asyl“ zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. Seit dem werden dort Kampagnen gefahren, die denen der rechtsradikalen Parteien zum Verwechseln ähnlich sind. Wahlstrategisch war die Union meist damit erfolgreich, AusländerInnen zu Sündenböcken abzustempeln.

Das es sich bei den Stichworten führenden konservativer Politiker für den Alltagsrassismus nicht um zufällige Entgleisungen geht, beweist ein Zitat von Franz Josef Strauss von 1974 , das das politische Kalkül der Union schonungslos offen legt: „…all das macht nicht die Wahlergebnisse von Morgen aus, sondern die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer Art.“ Bis heute hält die CDU/CSU an einer solchen Emotionalisierungs- und Angststrategie fest. Die 92 Mordopfer der Rechtsradikalen in den letzten 10 Jahren sind auch dem Klima geschuldet, dass die Union mutwillig durch ihr Verhalten seit Jahrzehnten prägt. Denn es gibt eindeutige Zusammenhänge zwischen gewalttätigen Rassismus und dem politischen Diskurs, der von den ‚demokratischen‘ Parteien geprägt wird. (Vgl. Thränhardt, D.: Die Ursprünge von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Konkurrenzdemokratie, Leviathan 3/93, S. 336 ff.)

Wir haben uns aus der Vielzahl von rechtsradikalen Parolen der Unionsleute, einige Beispiele für unsere Postkartenaktion ausgewählt, z.B. Edmund Stoibers Warnung von der „durchrassten und durchmischten Gesellschaft“. Er macht mit solchen Begrifflichkeiten den Nazi-Jargon salonfähig und betreibt geistige Brandstiftung. Friedrich März forderte eine „deutschen Leitkultur“ . Dieser Begriff erfüllt im Wahlkampf-Kalkül der Union dieselbe Funktion, wie der Begriff ‚Volksgemeinschaft‘ bei den Nazis. Es wird so getan, als werde etwas was allen Deutschen gemein wäre, von außen, durch Zuwanderer bedroht. CSU-Innenminister Becksteins unterteilt Menschen in „nützlichen und ausnutzenden Ausländer“. Da ist es nicht mehr weit zum Begriff der „Volksschädlinge“, den die die Nazis verwandt haben, um Minderheiten abzustempeln und zu ‚entmenschlichen‘. Auf diesem Weg wurde durch sprachliche Gewalt die Akzeptanz für die spätere physische Vernichtung vorbereitet.

Wir Jusos müssen die geistige Mittäterschaft der CDU/CSU zu Fremdenhass und rechter Gewalt zum Thema machen. Wenn die Brandstifter-Politik der Union nicht gestoppt wird, werden wir in ein paar Jahren wieder eine Zunahme rassistischer Gewalttaten verzeichnen. Wir werden wieder über nutzlose Parteiverbote diskutieren. Und die vermeintlich demokratischen Stichwortgeber für die rechte Szene werden weiterhin ihre Hände in Unschuld waschen. Wenn wir sie lassen!