Neuer Ladenschluss bringt keine neue Arbeit

Zusammenfassung der Ergebnisse der Reform von 1996

Die Reform des Ladenschlussgesetzes steht wieder auf der Tagesordnung. Doch bevor wir in hektischen Aktionismus verfallen lohnt es sich, die Ergebnisse der Reform von 1996 noch einmal genau anzuschauen. Denn gleich mit der Verabschiedung der damaligen Reform hat das BMA zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die deren Auswirkungen untersuchen sollten und im Herbst 1999 vorgelegt wurden.
Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung (München) sollte die Folgen der Gesetzesänderung für die Betriebe des Handels und die Verbraucher untersuchen, das Landesinstitut Sozialforschungsstelle (sfs, Dortmund) die Auswirkungen auf die Beschäftigung im Einzelhandel. Die Gutachten haben also völlig unterschiedliche Untersuchungsgegenstände und präsentieren deshalb auch sehr unterschiedliche Ergebnisse. Gründe für eine weitere Lockerung der Ladenöffnungszeiten finden sich in beiden nicht. Im folgenden ein kurzer Überblick über den Inhalt der beiden Untersuchungen.

Das Gutachten des ifo-Instituts
· Die längeren Ladenöffnungszeiten werden von allem von Donnerstag bis Samstag von den Verbrauchern gut angenommen. Gut 50 % der Verbraucher (vor allem jüngere und berufstätige) nutzen die längeren Öffnungszeiten an diesen Tagen. · 23 % der deutschen Einzelhandelsgeschäfte nutzen die neuen Öffnungszeiten zumindest an einigen Wochentagen. Kleinere Geschäfte (Jahresumsatz unter 2 Mio. DM) schließen (außer in Einkaufszentren und „begünstigten Standorten“) meist um 18.30 Uhr, nahezu alle großen Unternehmen (Jahresumsatz über 25 Mio. DM) nutzen die verlängerten Öffnungszeiten.
· Die Öffnungszeit im deutschen Einzelhandel hat sich seit 1995 im Durchschnitt von 45 auf 50 Stunden pro Woche (Lebensmittelsupermärkte zum Teil bis zu 70 Stunden) erhöht. · 32 % der Einzelhändler sind für eine Ladenöffnung nach 18.30 Uhr, 26 % für eine völlige Aufhebung von gesetzlichen Restriktionen und 40 % für die Schließung der Geschäfte um 18.30 Uhr. Befürworter der vollständigen Liberalisierung sind vor allem die großen Einzelhandelsunternehmen. Für ein generelles Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sprechen sich 57 % der Geschäfte aus.
· Die Ausweitung der Öffnungszeiten hat den öffnungsaktiven Geschäften nennenswerte Umsatzsteigerungen gebracht. Die verlängerten Öffnungszeiten haben daher zu einer Differenzierung der Leistungsprofile der Geschäfte und Filialsysteme geführt. Zentrale Standorte des Einzelhandels sowie großflächige Betriebstypen haben an Bedeutung gewonnen.
Das ifo-Institut sieht keine ökonomisch stichhaltigen Begründung für die Beschränkung der Öffnungszeiten und konstatiert, dass die Liberalisierung mit positiven Wohlfahrtseffekten verbunden ist. Es erkennt zwar den Strukturwandel im Einzelhandel zu Lasten der kleineren und inhabergeführten Einzelhandelsunternehmen, hält den Ladenschluss aber für kein geeignetes Mittel zur Steuerung. Das Ifo-Institut empfiehlt deshalb die völlige Aufhebung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag, die bundeseinheitliche Öffnung an den vier Adventsonntagen, die Übertragung der Entscheidung über die Sonn- und Feiertagsöffnung auf die kommunalen Gebietskörperschaften und die Erweiterung der kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Koordinierung gemeinsamer Öffnungszeiten.

Das Gutachen des sfs-Instituts
Beschäftigungswirkungen:
· Trotz der neuen Öffnungsmöglichkeiten ist die Beschäftigung im Einzelhandel in den letzten drei Jahren um ca. 6 % zurückgegangen. Das Arbeitsvolumen (geleistete Arbeitsstunden) verringerte sich um mehr als 8 %. Reduziert wurden vor allem die Vollzeitarbeitsplätze, aber auch sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze zu Gunsten der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (vgl. Abb.1).
· Vor allem in SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten (+27 %), Fachmärkten (+14 %) und mittleren Fachgeschäften (+20 %), die alle zu den starken Nutzern der längeren Öffnungszeiten gehören, wurden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und gleichzeitig Vollzeitarbeitsplätze abgebaut.
· In den Betrieben mit längeren Öffnungszeiten ging die Anzahl der abhängig Beschäftigten seit Frühjahr 1996 um 6,8 % zurück. Der Rückgang war damit deutlich größer als in Betrieben, die ihre Öffnungszeiten nicht verlängert haben (-5,3 %). Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Lebenssituation der Beschäftigten: · Rund 940.000 ArbeitnehmerInnen (1/3 der Beschäftigten) arbeiten gegenwärtig zu Spätöffnungszeiten. Ca. 180.000 Personen stehen an fünf Tagen in der Woche abends im Geschäft und ca. 230.000 Personen jeden Samstag.
· 40 % der Betriebe mit längeren Öffnungszeiten aber nur 16 % der Betriebe ohne längere Öffnungszeiten haben heute ein anderes Arbeitszeitsystem als 1996. Vollzeitbeschäftigte haben heute gegenüber der Vergangenheit häufig günstigere Arbeitszeitregelungen, weil die früher weit verbreiteten langen Mittagspausen reduziert wurden und weil Schichtsysteme sowie Fünf- statt Sechs-Tage-Wochen weiter verbreitet sind.
· In den Betrieben, die länger öffnen haben sich die Anforderungen an zeitliche Flexibilität für alle Beschäftigtengruppen erhöht: 26 % der Vollzeitbeschäftigten, 44 % der Teilzeitbeschäftigten und 58 % der geringfügig Beschäftigten arbeiten häufiger mit von Woche zu Wochen wechselnden Arbeitszeiten.
· Drei Viertel der Befragten geben an, dass sie ihre Wünsche in die Arbeitszeitplanung einbringen können, 13 % meinen, sie können das nicht bzw. eher nicht. Jedoch erfahren 38 % der Beschäftigten mit flexiblen Arbeitszeiten weniger als vier Tage vorher, wann sie arbeiten müssen, nur 19 % können ihre Arbeitszeit länger als zwei Wochen vorher einplanen.
· Über zusätzliche Belastungen durch die neuen Öffnungszeiten klagen vor allem Vollzeitbeschäftigte und Führungskräfte. Diese Beschäftigtengruppen sind auch besonders häufig zu den Spätöffnungszeiten tätig (vgl. Abb. 2).
· Nur ein Drittel der Beschäftigten, die zu Spätöffnungszeiten arbeiten, erhält nach eigenen Angaben dafür Zuschläge.
· Fast die Hälfte der Beschäftigten wäre ein Ladenschluss bis 18.30 Uhr am liebsten, 16 % sind für 19.00 Uhr, 26 % für 20.00 Uhr. Nur 9 % wünschen sich noch längere Öffnungszeiten.
· Frauen sind insgesamt für kürzere Öffnungszeiten als Männer, was Ausdruck der Tatsache ist, dass Frauen in stärkerem Umfang als Männer Erwerbsarbeit und Privatleben in Einklang bringen müssen.

Zusammenfassung
Das sfs-Gutachen gibt keine Empfehlung ab, doch seine Aussage ist eindeutig: Die beschäftigungspolitischen Hoffnungen, die mit der Lockerung des gesetzlichen Öffnungszeitenrahmens verbunden waren, haben sich nicht erfüllt, gerade länger öffnende Betriebe haben Arbeitsplätze abgebaut.

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist für viele Verbraucher attraktiv, richtet sich aber ganz eindeutig gegen die Interessen großer Teile des Einzelhandels und vor allem der dort beschäftigten ArbeitnehmerInnen. Während aus dem ifo-Gutachten letztlich nicht hervorgeht, worin die behaupteten „positiven Wohlfahrtseffekte“ liegen, werden die fehlenden Umsatzerfolge auf der Makroebene hinter den – wenig erstaunlichen – Zuwächsen der Großbetriebe versteckt.
Das sfs-Gutachten weist dagegen nach, dass sich der Strukturwandel und damit die Verdrängung der Kleinbetriebe verstärkt hat. Nur eine kleine Minderheit der Beschäftigten profitiert von günstigeren Arbeitsbedingungen, die große Mehrheit, leidet unter unregelmäßigen und familienunfreundlichen Arbeitszeiten und einer deutlichen Verdichtung der Arbeit und wird dafür nicht einmal über Zuschläge entschädigt.

Das Arbeitsvolumen im Einzelhandel wird so weit geteilt, dass noch weniger Beschäftigte als in der Vergangenheit die Möglichkeit haben, mit ihrer Erwerbsarbeit im Handel ihren Lebensunterhalt und ihre Chancen auf künftige berufliche Entwicklung zu sichern.

Vollzeitarbeitsplätze werden massiv in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und das Niveau der Qualifikationsanforderungen an den Arbeitsplätzen im Verkauf sinkt.
Das heißt: Für uns als Verbraucher sind längere Ladenöffnungszeiten attraktiv, wenn wir bereit sind, die Folgen des verschärften Strukturwandels im Einzelhandel zu tragen. Mit längeren Ladenöffnungszeiten machen wir jedoch Politik gegen die kleinen Einzelhändler und die Beschäftigten im Einzelhandel. Und ökonomisch bleibt die Deregulierung ein Nullsummenspiel. Sie bringt kein Prozent zusätzliches Wachstum.

Abb. 1: Veränderung der Erwerbstätigkeit in den Verkaufsstellen des Einzelhandels 1996/99 (in Prozent)

Abb. 2: Veränderungen der persönlichen Situation von Vollzeitbeschäftigten durch verlängerte Öffnungszeiten