Edmund Stoiber spart unsere Zukunft kaputt

Der Bundestagsabgeordnete und bayerische Juso-Vorsitzende Florian Pronold (31) soll einer von drei Stellvertretern Ludwig Stieglers im Vorstand der Bayern-SPD werden. Pronold wurde als einer der Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Agenda 2010 bekannt.

Main-Post, 31.01.2004 von Folker Quack .

Frage: Vom Hinterbänkler im Bundestag zum designierten SPD-Vize in Bayern. Hat Ihnen Ihre lautstarke Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder mehr genutzt als geschadet?
Florian Pronold: Dass ich jetzt einer von drei Stellvertretern des Vorsitzenden Ludwig Stiegler werden soll, hat eher etwas damit zu tun, dass ich seit 15 Jahren unermüdlich in dieser Partei auch für Bayern arbeite. Und es stehen in Bayern jetzt viele Dinge an, bei denen man sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Ich bin in Bayern eher als Kritiker der CSU bekannt geworden. Der Eindruck, ich würde mich lieber mit der eigenen Partei auseinandersetzen, stimmt nicht.

Frage: Warum fordert Franz Maget dann, „Oh Florian, oh Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an“?
Pronold: Ich glaube, dass in den nächsten Jahren viele gesellschaftliche Veränderungen anstehen, und dass dann auch in der SPD um die besten Lösungen gerungen werden muss. Nichts anderes habe ich auch in der Vergangenheit getan. Wobei mir auch lieber wäre, wir ringen intern um die beste Lösung. Das ist aber nicht möglich, wenn bestimmte Dinge von der Parteispitze verkündet werden, bevor die Basis einbezogen wurde.

Frage: Sie wollen der Stellvertreter eines eher barocken, altbayerischen Ludwig Stiegler werden. Sehen Sie das eher als eine dienende Funktion, oder wollen Sie Stiegler auch ein wenig antreiben?
Pronold: Das ist gar nicht die Frage. Wir müssen als Bayern-SPD näher zusammen rücken und vor allem an einem Strang in eine Richtung ziehen. Deshalb können wir ja in einigen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Ludwig Stiegler zeichnet sich dadurch aus, sachliche Fragen von persönlichen zu trennen.

Frage: Derzeit rumort es aber in der Bayern-SPD, weil mit Ihnen noch ein Bundespolitiker in Bayerns SPD-Spitze einrückt…
Pronold: Fraktionschef Franz Maget wollte den Landesvorsitz ja nicht übernehmen. Nur Ludwig Stiegler hat sich für diese Aufgabe bereit erklärt. Auf den ersten Blick entsteht nun der Eindruck, dass es für die nächsten eineinhalb Jahre ein Ungleichgewicht zwischen Landes- und Bundespolitikern gibt. Doch schon im Präsidium sind die Landespolitiker wieder gut vertreten. Außerdem haben wir eine Doppelspitze aus dem SPD-Vorsitzenden Ludwig Stiegler und Fraktionschef Franz Maget. Wobei letzterer in der Auseinandersetzung mit Edmund Stoiber die wichtigste Rolle spielen wird. Genau wie die Landtagsfraktion der SPD die Auseinandersetzung mit der CSU dominiert. Ich verstehe die Debatte über den SPD-Vorstand in der eigenen Partei deshalb nicht. Meiner Meinung nach sollten wir uns lieber mit Stoibers Streichkonzert beschäftigen und dort angreifen.

Frage: Bundeskanzler Gerhard Schröder war als Juso-Vorsitzender ja selbst alles andere als handzahm. Werden Sie gerne mit dem jungen Schröder verglichen?
Pronold: Nein, weil die Zeiten völlig andere sind. Schröder ist in einer Zeit groß geworden, in der Protestkultur schick und angesagt war. Das ist heute nicht mehr der Fall. Ich trage seit 15 Jahren auf verschiedenen Ebenen Verantwortung für die SPD und habe nicht aus Spaß einen Aufstand gegen Schröder angezettelt, sondern weil ich inhaltliche Verbesserungen anstrebte. Und da haben wir ja auch ein bisschen was erreicht. Aber nachdem der Parteitag im Großen und Ganzen gegen unsere Positionen gestimmt hat, habe ich Wahlkampf für die SPD und gegen die CSU gemacht.

Frage: Sehr erfolgreich war das nicht. Zumindest den Wahlkampfauftakt haben Sie Franz Maget mit Ihrem Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 verhagelt. Wie viel Verantwortung übernehmen Sie für das katastrophale SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl?
Pronold: Gar keine. Denn die SPD hat in Hessen und Niedersachsen genauso verloren wie in Bayern. Wir lagen da ganz im Bundestrend. Den wollten wir durch das Mitgliederbegehren ja umdrehen. Wir haben befürchtet, dass wegen der Agenda 2010 uns die Mitglieder davon laufen und die Stammwähler zuhause bleiben. Das hat sich leider auch bewahrheitet.

Frage: Wie soll es dann weitergehen, mit der SPD in Bayern und bundesweit?
Pronold: Bayern wird sich als zweitgrößter Landesverband in die Grundsatzdebatte einmischen. Und in der jetzt anstehenden Debatte über Bildung Innovation und Gerechtigkeit das Bild der Bundespartei mitprägen.

Frage: Aber genügt das, damit die SPD wieder mal eine Wahl gewinnen kann?
Pronold: In der öffentlichen Wahrnehmung ist der SPD das Markenzeichen der sozialen Gerechtigkeit abhanden gekommen. Hier in Bayern hat es ja Edmund Stoiber gerade geschafft, sich als die Inkarnation von Robin Hood darzustellen. Gleichzeitig sorgt er mit seiner praktischen Politik dafür, dass die Arbeitnehmer wie die Weihnachtsgänse ausgenommen werden. Hier muss die SPD wieder Boden gut machen. Die Konservativen wollen eine ganz andere Gesellschaft, in der alles den Gesetzen des Marktes unterworfen wird. Wir stehen für Sicherheit, Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Frage: Und deshalb fordert ausgerechnet die SPD die Einführung von Eliteuniversitäten?
Pronold: Wir haben eine Debatte über die Frage Innovation, Bildung und Gerechtigkeit angestoßen. Unglücklicherweise wurde dies unter dem Begriff Eliteuni eingetütet. Dies gibt den Gegenstand unserer Inhalte aber gar nicht wieder. Ich möchte es mit dem Sport vergleichen: Nur wenn es eine starke Förderung des Breitensports gibt, können auch Spitzenleistungen entstehen. Das heißt, wir wollen eine gute und breite Förderung an den Universitäten, aber auch eine angemessene Förderung von Spitzenleistungen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Stoiber in Bayern derzeit macht. Er spart unsere Zukunft kaputt. Nach unserem Konzept darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern von dem, was zwischen den Ohren geleistet wird.

Frage: Würden Sie sich zutrauen, selbst einmal Edmund Stoiber oder seinen Nachfolger herauszufordern?
Pronold: Man lächelt ja derzeit immer, wenn ein bayerischer Sozialdemokrat davon spricht, dass die SPD einmal die CSU aus dem Sattel heben könnte. Aber ich sage immer ganz selbstbewusst, mein Ziel ist es schon, der zweite SPD-Ministerpräsident in der Nachkriegsgeschichte Bayerns zu werden.