„Sonst wollte ja keiner“

Pressebericht von Peter Issig vom 21.03.2004, Welt am Sonntag.

Er ist umstritten, auch in den eigenen Reihen. Schließlich hatte er mit seinem Mitgliederbegehren gegen die „Agenda 2010″ von Kanzler Gerhard Schröder die Partei aufgemischt. Kommenden Samstag stellt sich nun der bayerische Juso-Vorsitzende Florian Pronold zur Wahl. Unterstützt vom designierten Vorsitzenden Ludwig Stiegler will er stellvertretender Parteichef im Freistaat werden.

Der 31-jährige Bundestagsabgeordnete aus Deggendorf tritt unter erschwerten Bedingungen an. In der Landtagsfraktion hat er wenige Freunde. Die Umfragewerte der Partei sind stabil schlecht. Linke und Gewerkschafter drohen mit der Gründung einer neuen Partei, weil sie die soziale Balance gefährdet sehen. Eigentlich eine Kritik im Sinne Pronolds. Der zeigt für die Abweichler aber keine Sympathien, appelliert an die Geschlossenheit. Er habe 2003 für Änderungen gekämpft, als die Dinge noch änderbar waren. Inzwischen seien die Entscheidungen gefallen. Zudem gebe es „kein Potenzial für eine Linkspartei jenseits der SPD. Und man schwächt damit die Sozialdemokratie, das einzige Bollwerk gegen den Horrorkatalog des Unionslagers.“ Dessen Pläne, die Tarifautonomie abzuschaffen, oder das Arbeitslosengeld I zu kürzen, gehen weit über die Schröder-Agenda hinaus.

Auch dem Vorschlag von Fraktionschef Franz Maget, die bayerische SPD unabhängiger von der Bundespartei zu machen, kann Pronold wenig abgewinnen. Im organisatorischen Vergleich der Bundespartei CSU und des SPD-Landesverbandes schneide die bayerische SPD zwar schon allein bei der Mittelzuweisung um einige Millionen Euro im Jahr schlechter ab. „Da kann man schon auf den Gedanken kommen, die Bayern-SPD zur Bundespartei zu machen. Denkt man aber logisch weiter, sieht man, dass das keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.“

Vorstellungen für ein bayerisches SPD-Profil hat Pronold in eine ganz andere Richtung entwickelt: „Machttaktisch“ und mit dem Schwerpunkt auf der Kommunalpolitik.

Bislang wähle in Bayern die Mehrheit der Arbeitnehmerschaft konservativ. „Wenn wir aus dem 30-Prozent-Turm – unser Potenzial in Bayern – herauswollen, dann müssen wir es schaffen, die Mehrheit der Arbeitnehmer zu gewinnen. Wenn man aber versucht, es allen gleich recht zu machen, gilt der Spruch „Everybodys darling ist everybodys Depp“. „Im Landtag müsste die Partei deshalb beispielsweise konkret deutlich machen, wo soziale Gerechtigkeit kaputtgespart werde.

Um Profil zu gewinnen, empfiehlt Pronold, an den „einzigen großen Erfolg in den vergangenen 15 Jahren“ anzuknüpfen, das Volksbegehren zur Einführung kommunaler Bürgerentscheide. „Warum begreift die SPD den Bürgerentscheid nicht als Mittel, um in den Kommunen mit den Menschen zu kämpfen. Wir brauchen eine Re-Politisierung der Kommunalpolitik. Wir müssen nicht für, sondern mit den Menschen kämpfen.“

Im kommunalen Bereich will Pronold auch die Personalentwicklung vorantreiben – das „Projekt next generation“. Denn bei den Kommunalwahlen haben rund 600 SPD-Kandidaten unter 40 Jahren ein Mandat errungen, „dieses Potenzial muss man geplant nutzen, das ist die Generation, die mittelfristig die CSU aus den Angeln heben könnte“. Eine „Kommunalakademie“ und Netzwerke sollen dazu gegründet werden.

Kritisch sieht Pronold die Präsenz seiner Partei in der landespolitischen Diskussion. Es gebe zwar eine enge Abstimmung zwischen Fraktion und Präsidium. „Wir sind auf einem guten Weg, aber was wir hinkriegen müssen, ist eine Konzentration auf zentrale Themen – wobei ich auch nicht den Masterplan habe.“ Allerdings wünscht sich Pronold mehr Offensive, in der Spardebatte sei man zu spät in die Gänge gekommen. „Wir müssen härter zuspitzen. Inzwischen ist man schon akzentuierter geworden, aber ich denke, dass man heutzutage noch härter zuspitzen muss, um wahrgenommen zu werden.“ Generell sei es „ein großes Problem der Bayern-SPD, dass sie zu wenig selbstbewusst auftritt, sowohl gegenüber der CSU, als auch gegenüber der Bundespartei“.

Die intern umstrittene Abschaffung des Generalsekretärs verteidigt Pronold. Er führt die finanziellen Probleme des Landesverbands ins Feld. „Um einen Generalsekretär mit Mitarbeiter und Fahrer zu finanzieren, müssten wir wahrscheinlich drei Geschäftsstellen in der Fläche schließen.“ Deshalb sei es richtig, dass der Landesvorstand beschlossen hat, die Arbeit auf mehrere Schultern von Ehrenamtlichen zu verteilen. Die Aufregung, dass die Führungsspitze mit dem Vorsitzenden und seinen vier Stellvertretern nur mit Bundespolitikern besetzt ist, kann er sich nicht recht erklären. Seine Kandidatur, eine Nachwahl, sei schließlich nur der erste Schritt zur Verjüngung. Beim nächsten ordentlichen Parteitag 2005 könnten dann auch junge Politiker aus der Fraktion nachrücken – „zudem hat sich letztlich niemand angeboten, die Aufgaben im Vorstand zu übernehmen“.

Und Pronold warnt vor übertriebenen Erwartungen an die politische Wirkung eines Generalsekretärs: „Ich halte es mit einem alten Arbeiterlied: Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser – kein Generalsekretär – noch Tribun, um uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“

Meldungen, dass er auf dem Parteitag doch noch einen Gegenkandidaten aus der Fraktion bekommen könnte, nimmt Pronold gelassen: „Die Bayern-SPD ist immer für eine Überraschung gut. Ich würde mich freuen, wenn man diese im Untergrund schwelende Debatte, die ich zum Teil nicht nachvollziehen kann, offen austragen würde. Besonders wenn es nicht nur einen Gegenkandidaten, sondern man auch ein alternatives Konzept präsentieren würde.“