Für ein freies und soziales Europa
Rede zum 1. Mai 2004 / Landau a. d. Isar
Der 1. Mai 2004 ist ein historischer Tag für Europa. Heute treten zehn neue Länder der Europäischen Union bei. 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erleben wir die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Europa wächst damit nach langer und schmerzhafter Teilung zusammen. Dafür haben auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gestritten. Ohne die Ostpolitik Willy Brandts wäre dies alles nie möglich geworden.
Mit der Osterweiterung der EU wird der Binnenmarkt auf 450 Millionen Menschen anwachsen. Unser Land wird davon profitieren. Die EU-Kommission rechnet mit 100.000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland als Folge der EU-Osterweiterung. Deutschland ist ein exportorientiertes Land. Der größere Binnenmarkt sichert und schafft Arbeitsplätze auch bei uns. Die Öffnung von Grenzen, die über Jahrzehnte verschlossen waren, kann aufgrund unterschiedlich entwickelter Wirtschaftssysteme auch zu Problemen führen. Die Lösung der Probleme kann aber nicht in der Abschottung, sondern nur in der schrittweisen Heranführung der Beitrittsländer an EU-Niveau liegen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vor direkter Konkurrenz durch unkontrollierte Zuwanderung geschützt. Die Bundesregierung hat bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten eine bis zu 7-jährige Übergangsfrist durchgesetzt.
Die CSU betreibt in Bayern Propaganda gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Dabei steht diese Entscheidung in den nächsten 10 Jahren nicht an. Es geht den Konservativen dabei nur um Stimmungsmache gegen die größte ausländische Minderheit in unserem Land. Andere schüren Ängste, wir wollen die Chancen des neuen Europas nutzen!
Unsere Wahl für ein soziales Europa
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, keinen Wettbewerb um die geringsten Arbeitnehmerrechte, keinen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern. Wir wollen eine gemeinsame europäische Anstrengung für Wohlstand für alle und ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn es nach der CSU geht, werden in Deutschland Manager wie in den USA bezahlt und Arbeitnehmer wie in Indien.
Wir sagen nein zu Lohndumping, wir setzen auf die Förderung von Forschung und Entwicklung um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung strebt an, dass Staat und Wirtschaft bis 2010 die Investitionen in die Bildung, die Forschung sowie in die Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Mit der Bereitstellung von 4 Mrd. Euro zur Umsetzung des Ganztagsschulprogramms bis 2007 und der Steigerung des Bundesetats für Bildung und Forschung hat die Bundesregierung bereits wichtige Schritte eingeleitet. Diesen Weg werden wir weiter gehen.
Bei der Europawahl am 13. Juni geht es um unser Europa. Ein Europa der sozialen Mindeststandards und der Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ein Europa für alle Menschen, nicht nur für die Konzerne. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand für alle und Arbeitnehmerrechte auch über unsere Grenzen hinaus. Dafür braucht es eine starke SPD im Europaparlament.
Friedensmacht Europa
Die Osterweiterung der Europäischen Union ist auch ein Beitrag für dauerhaften Frieden, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Europa kann damit seine neue Stärke als Kraft für den Frieden und als Friedensmacht weltweit einsetzen.
Wenn der „Bush-Trommler“ Stoiber 2002 ans Ruder gekommen wäre, stünden heute deutsche Soldaten im Irak. Wenn Angela Merkel Kanzlerin wäre, müsste Deutschland den USA in jedes militärische Abenteuer folgen. Nur die SPD garantiert eine Außen- und Sicherheitspolitik, in der friedliche Konfliktlösung im Vordergrund steht. Europa als Friedensmacht gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie in Europa. Wir wollen das Völkerrecht zur Geltung bringen, nicht das Recht des Stärkeren.
Sozialer Friede statt sozialer Spaltung
Tarifautonomie, Flächentarifverträge und Mitbestimmung gehören zu den Eckpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft. Die CSU legt die Axt an diese Errungenschaften. Stoiber will Tarifautonomie und Mitbestimmung abschaffen, den Kündigungsschutz aufweichen und den Sozialstaat abbauen. Wir kämpfen für den Erhalt dieser Errungenschaften. Der soziale Frieden ist auch ein Standortvorteil für Deutschland. Für uns Sozialdemokraten geht es darum, die Europäische Union auch zu einer Sozialunion auszubauen. Wir wollen verbindliche Sozialstandards in ganz Europa. Es ist unser Erfolg, dass wesentliche soziale Rechte in die europäische Grundrechtecharta aufgenommen wurden. Sie stehen nun auch im Entwurf für die Europäische Verfassung.
Keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer
Die SPD hat seit 1998 die größten Steuerentlastungen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen haben heute deutlich mehr netto als unter der Regierung Kohl. Ein allein stehender Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von 2.000 Euro zahlt 23 % weniger Steuern als 1998, ihm bleiben 1.200 Euro mehr im Jahr. Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von 2.500 Euro zahlt heute 44 % weniger Steuern und hat im Jahr 2.550 Euro mehr zur Verfügung. Diese Beispiele zeigen: Wir haben mit unserer Steuerpolitik für Arbeitnehmer und Familien viel erreicht.
Weitere Steuersenkungen, wie sie die CSU fordert, sind nicht finanzierbar. Wer Steuerpolitik auf einem Bierdeckel machen will, hat offensichtlich schon ein paar Halbe zu viel auf diesem Deckel. Das Steuersystem wird dadurch nicht einfach, sondern einfach ungerecht. Stoiber und Faltlhauser wollen ein neues 20-Milliarden-Loch in den öffentlichen Haushalten. Sie wollen Millionäre und Spitzenverdienern entlasten, die Arbeitnehmer gehen bei ihren Plänen lehr aus. Die CSU verspricht auch für niedrigere Einkommen niedrigere Steuersätze, doch mit der Streichung der Steuerbefreiung von Schichtzuschlägen, für Entschädigungen von Ehrenamtlichen, durch die Senkung der Entfernungspauschale und die Abschaffung des Sparerfreibetrags will sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld wieder aus der Tasche ziehen.
Die Oberschwester im Krankenhaus, die im Jahr 35.000 Euro verdient, und 4.500 Euro steuerfreie Zuschlägen hat, verliert beim CSU-Konzept fast 1000 Euro im Jahr, der Manager mit Kleinfamilie und 200.000 Euro Jahreseinkommen bekommt netto 3.500 Euro mehr. Die CSU will, dass die Krankenschwester dem Manager seine Steuerentlastung zahlt. Hier wird deutlich, wer welche Interessen vertritt: Wir machen Steuerpolitik für Arbeitnehmer, die CSU mach Politik für Millionäre.
Arbeitszeit: Fortschritt verteidigen
Die heute gültigen Arbeitszeiten sind Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Generationen von Gewerkschaftern haben die Freizeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erkämpft. Bei weiter steigender Produktivität schaffen längere Arbeitszeiten nur noch höhere Arbeitslosigkeit. Deshalb stehen wir im Kampf gegen die 42-Sunden-Woche an der Seite der Beschäftigten beim Freistaat und in den Kommunen.
Die Arbeitszeit ist und bleibt Sache der Tarifparteien. Deshalb weisen wir alle Forderungen der CSU nach Arbeitszeitverlängerung in der Privatwirtschaft zurück. Stoiber will mehr Arbeit für immer weniger Beschäftigte. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Arbeit, wir wollen Arbeit und Freizeit für alle. Die Gewerkschaften leisten mit ihrer Arbeitszeit- und Tarifpolitik einen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung. Arbeitzeitverlängerung ist der falsche Weg.
Ausbildung für alle: Wir packen’s an!
Die Krise auf dem Ausbildungsmarkt nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Auch in Bayern fehlen 20.000 Ausbildungsplätze. Immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen. Alle Appelle sind in den letzten Jahren wirkungslos verhalt. Alle Versprechungen der Wirtschaftsverbände, freiwillig mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, wurden gebrochen. Jetzt ist es Zeit zu handeln!
Wir werden nicht länger hinnehmen, dass junge Menschen nach dem Schulabschluss auf der Straße stehen. Wer keine vernünftige Erstausbildung bekommt, ist auf dem Arbeitsmarkt langfristig chancenlos. Deshalb nehmen wir die Unternehmen jetzt in die Pflicht. Wer nicht genug ausbildet, muss eine Umlage zahlen, damit Ausbildungsplätze finanziert werden können. Die Unternehmen haben es immer noch in der Hand, die Zahlung der Umlage zu vermeiden, wenn sie jetzt genug Ausbildungsplätze schaffen. Aber auf neue Versprechungen werden wir uns nicht mehr einlassen. Ab jetzt zählt nur noch das Ergebnis auf dem Ausbildungsmarkt.
Die CSU hat zur Lösung des Problems keine brauchbaren Alternativen anzubieten. Stoiber und Stewens schlagen die Senkung der Ausbildungsvergütungen vor. Das ist eine Ausbildungsplatzabgabe á la CSU: Stewens will die Auszubildenden zur Kasse bitten. Sie sollen dafür büßen, dass Siemens und Co. auch bei steigenden Gewinnen immer weniger ausbilden.
Die CSU setzt weiterhin auf die alljährliche Werbetour für mehr Lehrstellen – obwohl sie damit schon letztes Jahr gescheitert ist. Solche Appelle können nur Erfolg haben, wenn wir ein Gesetz für die Umlage haben. Nur dann stehen die Unternehmen vor der Alternative: Endlich Handeln oder zahlen.
Eins ist klar: Wir sind die einzigen, die ein Konzept zur Lösung der Ausbildungskrise haben. Wir lassen die jungen Menschen nicht im Stich. Soziale Gerechtigkeit nur mit der SPD.
Einige Gewerkschafter glauben, sie könnten ohne die SPD erfolgreicher für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Das ist ein Irrglaube: Eine Spaltung sozialdemokratischern Parteien hat überall in Europa immer den Arbeitnehmern geschadet. Wer Parteien links von der SPD gründet oder unterstützt, spielt nur den Rechten in die Hände. Wer die SPD schwächt, gibt Stoiber die Chance, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat durch zusetzen. Die Pläne dafür liegen auf dem Tisch. Nur SPD und Gewerkschaften gemeinsam können sie verhindern.
Die SPD ist eine lebendige Partei, in der verschiedene Positionen Platz haben. Wir laden alle Kritiker in den Gewerkschaften ein, in der Partei aktiv für ihre Ziele zu streiten. SPD und Gewerkschaften haben eine gemeinsame Geschichte und auch eine gemeinsame Zukunft. Deshalb gilt: „eintreten“ statt „austreten“. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss in und mit der SPD kämpfen.