Die Zukunft der Rente: Eine Verteilungsfrage

Beitrag für die Zeitung des SPD Ortsvereins Grassau.

Egal um welches Reformthema es geht, ein Schlagwort darf heute in keiner Debatte mehr fehlen: Generationengerechtigkeit. Immer mehr Alte leben auf Kosten von immer weniger Jungen, deshalb müssten wir alle Sozialsysteme umkrempeln, so lautet die These. Die Zukunft der Rente oder der Gesundheitsvorsorge, die Staatsverschuldung – all dies wurde in den letzen Jahren zum Generationenproblem erklärt. Der Begriff lenkt jedoch von den wahren Problemen ab: Es geht immer noch um Verteilungsgerechtigkeit.

Wenn die Finanzierung des Sozialstaates tatsächlich nur vom Altersaufbau der Gesellschaft abhängen würde, dürften wir gerade heute keine Probleme haben. Denn jetzt sind die geburtenstarken Jahrgänge im erwerbsfähigen Alter. Was nützen aber noch so viele junge Erwerbsfähige, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden? Das soziale Sicherungssystem hängt davon ab, wie viele Menschen erwerbstätig sind und vor allem wie viel Reichtum sie produzieren und wie dieser verteilt wird. Streng genommen gibt es keinen Generationenvertrag, sondern einen System, in dem die Erwerbstätigen alle Nichterwerbstätigen finanzieren. Dazu gehören neben den Rentnerinnen und Rentnern auch Kinder, SchülerInnen, Studierende und Arbeitslosen. Die jungen Nicht-Erwerbstätigen kosten gesellschaftlich übrigens wesentlich mehr als die RentnerInnen – da diese Kosten aber zum einen Teil über das Steuersystem und zum anderen Teil innerfamiliär getragen werden, fällt das kaum jemandem auf.

Unabhängig vom Rentensystem – ob Umlage oder Kapitaldeckung – gilt: Die Alterseinkommen müssen immer aus dem aktuell erwirtschafteten Volksvermögen bezahlt werden. Deshalb sind die Anzahl der Beschäftigten und ihre Produktivität für die Finanzierbarkeit der Renten entscheidend. Und weil der Sozialstaat im Wesentlichen aus den Löhnen finanziert wird, geht es auch um die Verteilung Sozialprodukts zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Wir kämpfen also nicht um Generationengerechtigkeit, sondern um Verteilungsgerechtigkeit. Wer Jung und Alt unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit gegeneinander ausspielt, kündigt Solidarität auf und öffnet weiterem Sozialabbau Tür und Tor.

Solidarische Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Beim Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung geht es um eine Grundsatzentscheidung: Die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung steht für eine solidarische Verteilung der Lasten nach der Leistungsfähigkeit, während die Union das Modell einer Kopfpauschale verwirklichen will, bei dem die Putzfrau genauso viel zahlt wie der Manager.

In der Union wird außerdem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft aber die Bevölkerungsschichten stärker, die über ein geringes oder mittleres Einkommen verfügen, weil diese einen Großteil ihres Einkommens im Konsum ausgeben. Bei besser gestellten Bevölkerungsschichten ist die Steuerbelastung ihres Gesamteinkommens prozentual geringer als bei kleinen und mittleren Einkommen. Wiederum wären die kleinen Leute die Verlierer.

SPD-Steuerpolitik: massive Entlastung für Arbeitnehmer und Familien

Die SPD hat seit 1998 die größten Steuerentlastungen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen haben heute deutlich mehr netto als unter der Regierung Kohl. Zwei Beispiele: Ein allein stehender Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von 2.000 Euro zahlt 23 % weniger Steuern als 1998, ihm bleiben 1.200 Euro mehr im Jahr. Durch die Erhöhung des Kindergelds sehe die Rechnung für Familien noch besser aus. Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von 2.500 Euro zahlt heute 44 % weniger Steuern und hat im Jahr 2.500 Euro mehr zur Verfügung. Zudem sind die Sozialabgaben stabil geblieben und auch die Entfernungspauschale liegt heute höher als 1998.

CSU-Pläne: Steuergeschenke für Millionäre

Weitere Steuersenkungen sind nicht finanzierbar, so etwas kann nur eine völlig verantwortungslose Opposition fordern. Das Konzept der CSU würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr kosten. Entlastungen würden dabei ohnehin Millionären und Spitzenverdienern zu gute kommen. Die Oberschwester im Krankenhaus, die im Jahr 35.000 Euro verdient, davon 4.500 aus bisher steuerfreien Zuschlägen, verliert 960 Euro im Jahr, der Manager mit Kleinfamilie und 208.000 Euro Jahreseinkommen bekommt netto 3.500 Euro mehr. Die CSU will, dass die Krankenschwester dem Manager seine Steuerentlastung zahlt. Das werden wir nicht mitmachen. Zwar sieht das CSU-Konzept auch für niedrigere Einkommen niedrigere Steuersätze vor, durch den Verlust der Steuerbefreiung von Schichtzuschlägen, für Entschädigungen von Ehrenamtlichen, Senkung der Entfernungspauschale und Abschaffung des Sparerfreibetrags, bleibt bei Arbeitnehmern nichts davon übrig. Hier wird deutlich, wer welche Interessen vertritt: Die SPD macht Steuerpolitik für Arbeitnehmer, die CSU macht Politik für Millionäre.

Ein Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen

Was so verharmlosend als „Lehrstellenlücke“ bezeichnet wird, droht sich zur Krise des dualen Ausbildungssystems in Deutschland auszuweiten: Dahinter stecken immerhin 35.000 junge Menschen, die ohne Perspektive von der Schule abgehen. Wer keine vernünftige Erstausbildung bekommt, hat meist lebenslang kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren immer weiter ihrer Verantwortung entzogen. Nur noch 30 Prozent aller Betriebe in Deutschland bilden überhaupt noch aus. Seit Jahren geben die Wirtschaftsverbände immer neue Versprechungen ab, die Ausbildungskrise selbstständig zu lösen – und sie haben diese Versprechen Jahr für Jahr gebrochen. Damit muss Schluss sein. Wir wollen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt.

Die Ausbildungsplatzumlage nimmt die Betriebe in die Pflicht, wenn im Herbst wieder nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Die Umlage ist ein gerechter Ausgleich zwischen den Firmen die ausbilden und den Firmen, insbesondere großen Konzernen, die ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nachkommen – aber später mit höheren Löhnen gut ausgebildete Fachkräfte von den kleinen Betrieben abwerben. Wenn nicht bis zum 30. September jeden Jahres ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, greift das Gesetz. Jetzt sind die Unternehmen am Zug!