Denkfabrik: Sozialdemokratische Antworten auf zentrale Zukunftsfragen geben

Die richtigen Fragen stellen

Wer die Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen will, muss die richtigen Fragen stellen. Die „Denkfabrik“ stellt sich der Herausforderung. Wir beziehen uns dabei nicht auf die verselbstständigten Denkschablonen, sondern auf die gesellschaftliche und politische Realität. Es gibt auch heute sozialdemokratische Antworten auf die Zukunftsfragen. Die Zukunft ist gestaltbar, wenn wir es wollen und uns dafür engagieren! Dazu bilden Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte des demokratischen Sozialismus weiterhin das notwendige Fundament. Ein Fundament, auf dem wir mit weiteren Werten und politischen Konzepten unser Haus der Zukunft bauen müssen. Einige Bestandteile der Bausubstanz ergeben sich aus unserem sozialdemokratischen Erfahrungsschatz, einige müssen wir neu ergänzen.

Für den Bau dieses Hauses erwächst unserer Generation eine besondere Verantwortung. Wir wollen den Gestaltungsanspruch und die Gestaltungsverantwortung von Politik behaupten. Demokratische Willensbildung wollen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Die SPD kann daran nur als aktive Mitgliederpartei mitwirken. Die Parlamente bleiben der demokratisch legitimierte Ort politischer Entscheidungen. Hier und nicht in Kommissionen, Expertenrunden oder anderen demokratisch nicht legitimierten Gremien, müssen die Entscheidungen für eine gute Zukunft getroffen werden.

Wer Zukunft gestalten will, muss sich gut vorbereiten. Als aktive Parteimitglieder und Abgeordnete nehmen wir uns das Recht, selbst zu entscheiden, was wir wann diskutieren. Wir sind uns bewusst, dass in der Mediendemokratie jeden Tag Meinungen gefragt sind. Dennoch wollen wir selbst bestimmen, wie viel Zeit wir uns geben, bis wir solide Lösungsansätze auf wichtige Fragen erarbeitet haben. Dies ist für uns der einzige Weg aus dem Dickicht von Schnellschüssen und Unverbindlichkeiten.

Wir wollen uns Zeit für solide inhaltliche Arbeit nehmen. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, ein offener Kreis mit transparenten Entscheidungsstrukturen zu sein. Wir wollen einen Raum schaffen, in dem alle die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Meinungen offen und ungeschminkt zu diskutieren. Gute Ideen entstehen dort, wo die Freiheit besteht, Unfertiges in einer vertrauensvollen Atmosphäre zu etwas Neuem zu entwickeln. Wir wollen unter Einbeziehung des in unserer Gesellschaft vorhandenen Sachverstands konkrete Vorschläge für politisches Handeln entwickeln.

Die Denkfabrik versteht sich als kreativer Impulsgeber innerhalb der Sozialdemokratie. Wir arbeiten an einer Alternative zur reinen Verteidigung der bestehenden Strukturen einerseits und zur kritiklosen Übernahme neoliberaler Konzepte andererseits. Wir wollen einen „Idealismus ohne Illusionen“ (J. Habermas) zum Maßstab unserer Politik machen.

Mit neuem Realismus Denkblockaden überwinden

Über viele Ziele der Reformpolitik besteht in der Sozialdemokratie große Einigkeit:

neue Beschäftigung schaffen,
soziale Gerechtigkeit sichern,
gender mainstreaming umsetzen,
den ökologischen Umbau bewältigen,
die Finanzierung öffentlicher Güter langfristig sicherstellen.

Uneinigkeit besteht vielfach sowohl in der Analyse als auch in der Wahl der Mittel zur Lösung der Probleme, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen.

Tragfähige sozialdemokratische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen finden wir nur, wenn wir unsere Politik an der ökonomischen und sozialen Realität ausrichten und uns nicht durch Vorurteile, ideologische Blockaden und ritualisiertes Denken einschränken lassen. Starke Kräfte in Gesellschaft und Politik berufen sich seit mehr als zwanzig Jahren auf die immer gleichen Sachzwänge und geben die gleichen alten Antworten auf aktuelle Fragen. Wir sind nicht der Auffassung, dass all das modern und richtig sein soll, was möglichst deutlich mit den bisherigen sozialdemokratischen Politikkonzepten bricht. Wer behauptet, alles könne so bleiben, wie es ist, betrügt die Menschen um ihre Zukunft. Und wer behauptet, es gäbe nur einen möglichen Weg der Modernisierung, verbaut den Blick auf unsere Chancen. Wir wollen die Selbstbeschränkung in der Reformdebatte aufbrechen und sozialdemokratische Konzepte weiterentwickeln. Es geht darum, auf Basis einer nachhaltigen Entwicklung Erwerbstätigkeit zu schaffen, den Sozialstaat zu erneuern und zu stärken. Nur so bleibt die SPD über 2006 hinaus mehrheits- und regierungsfähig und damit auch Garant für die Durchsetzung dieser Ziele.

Die SPD als moderne Mitgliederpartei im Medienzeitalter

In den letzten Jahren bestand die Funktion der politischen Debatten in der Partei oft darin, Regierungshandeln nachzuvollziehen. Das ist für eine Mitgliederpartei zu wenig. Auch im Medienzeitalter ist eine Willensbildung von unten nach oben innerhalb der SPD möglich. Wer Mitglied in der SPD ist, ist nicht nur als Wahlkämpfer und Verkäufer von Regierungshandeln gefragt, sondern auch als Mitgestalter neuer Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Die SPD kann und muss wieder zu einem Ort der Entwicklung von Politikkonzepten werden. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.

Es geht nicht nur darum, was unter den bestehenden Macht- und Mehrheitsverhältnissen kurzfristig durchsetzbar ist, sondern was wir für zukunftsgerecht und überzeugend halten. Entscheidend ist nicht, auf welcher Ebene die Regelungskompetenz derzeit liegt. Die Kompetenzaufteilung und -verschränkung in der EU und im reformbedürftigen deutschen Föderalismus ist für uns ein Querschnittsthema.

Wir stellen an den Anfang unserer Tätigkeit kein klassisches Positionspapier, sondern einen Katalog von ersten Zukunftsfragen. Unsere Antworten wollen wir gemeinsam erarbeiten und in politisches Handeln umsetzen. Wir laden alle dazu ein, daran mitzuarbeiten.

Die Zukunftsfragen wirklich anpacken

Wir wollen unsere Diskussionen anhand der hier aufgeführten Leitfragen führen. Der Fragenkatalog ist dabei nicht abgeschlossen, sondern wird im Laufe der Diskussion ergänzt und weiterentwickelt.

Wie schaffen wir Arbeit?
Deregulierung und Lohnkostensenkung auf dem Arbeitsmarkt werden vielfach als Allheilmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verkauft, obwohl die Anwendung dieser alten Rezepte versagt hat. Wir brauchen eine tiefergehende Analyse der Ursachen der Beschäftigungskrise, die auch die Bedeutung der privaten und öffentlichen Nachfrage thematisiert. Innovation, Forschung und neue Technologien und damit steigende Produktivität sind die Basis für eine erfolgreiche ökonomische Entwicklung und neuen Wohlstand. Dies gelingt nur mit der Entwicklung innovativer Produkte und der Erschließung neuer zukunftsträchtiger Märkte und Arbeitsfelder. Logische Konsequenz der steigenden Produktivität ist aber auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund muss endlich auch die Frage beantwortet werden, wie vorhandene Arbeit neu organisiert und verteilt wird und wie aus bisher nicht befriedigten gesellschaftlichen Bedürfnissen neue Arbeitsplätze entstehen können.

Welche Werte und Prinzipien braucht sozialdemokratische Politik in Zeiten der Globalisierung?
Viele politische Initiativen werden heute sehr schnell mit dem Verweis auf die Zwänge der Globalisierung zu den Akten gelegt. Dabei geht zum einen das Bewusstsein dafür verloren, dass die Globalisierung in ihrer heutigen Form ein von wirtschaftlichen Interessen vorangetriebener Prozess ist, zu dem es gerechtere Alternativen gibt. Zum anderen verkümmert das Bestreben zur Entwicklung nationaler und europäischer Konzeptionen, die einen Gestaltungsspielraum auch unter den Bedingungen der Globalisierung bewahren. Deshalb wollen wir klären, welche nationalstaatlichen Spielräume Politik heute noch hat, wie neue Spielräume auf internationaler Ebene erreicht werden können und wie internationale Solidarität und eine Korrektur der Erarbeitung, der Qualität und der Verteilung des Wohlstands unter den heutigen Bedingungen erreicht werden können.

Wie kann der Sozialstaat als Grundlage für Freiheit erneuert werden?
Konservativen und Liberalen ist es gelungen, die Alltagserfahrungen vieler Menschen mit einem bürokratischen Verwaltungsstaat zu nutzen, um Sozialstaatlichkeit und Daseinsvorsorge als Freiheitsfessel für die Menschen in einer modernen Gesellschaft darzustellen. Für uns ist Sozialstaat die Basis von Freiheit. Erst, wenn ein hohes Maß an Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe existiert, können Menschen auch ihre individuellen Fähigkeiten und Neigungen und ihre Freiheit leben. Wir wollen deshalb wissen, nicht ob, sondern wie soziale Freiheit auch im 21. Jahrhundert politisch gewährleistet und erweitert werden kann. Wir wollen deshalb klären, wie der Sozialstaat emanzipatorischer gestaltet werden und tatsächlich „aktivierend“ im Sinne einer Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe werden kann.

Wie schaffen wir Gerechtigkeit zwischen und innerhalb der Generationen?
Mit dem Begriff Generationengerechtigkeit wird versucht, Gerechtigkeit zur Verteilungsfrage zwischen jung und alt zu machen und den Sozialstaat ausschließlich in Abhängigkeit vom Altersaufbau der Gesellschaft zu definieren. Beides halten wir für falsch. Für uns stellt sich die Frage, wie Solidarität in unserer Gesellschaft zwischen Jungen und Alten, zwischen Armen und Reichen auch in Zukunft verwirklicht werden kann. Wir wollen klären, welche Rolle die demografische Entwicklung nicht nur für die Finanzierung des Sozialstaats spielt. Wir wollen diskutieren, worin die tatsächlichen Herausforderungen im Umgang mit der Alterung der Gesellschaft bestehen und wie die Lebensqualität für nachfolgende Generationen erhalten und ausgebaut werden kann.

Wie organisieren wir die optimale Förderung der Fähigkeiten aller Menschen?
Bildung ist eine zentrale zivilisatorische Errungenschaft, Bestandteil der individuellen Emanzipation und Schlüsselressource für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Gestaltung. Auch wenn die Bedeutung der Bildung immer wieder betont wird, sind Bildungsinvestitionen permanent von Sparzwängen bedroht. Auch deshalb gibt es wieder Debatten über eine stärkere Privatisierung des Bildungssystems und seiner Finanzierung, die im Ergebnis dazu führen, dass wieder mehr Menschen von persönlichen Bildungschancen ausgeschlossen und damit auch gesellschaftliche Bildungsressourcen verschwendet werden. Wir wollen klären, wie der wachsende Reichtum zur Finanzierung des immensen Investitionsbedarfs im Bildungssektor herangezogen werden kann. Wir wollen diskutieren, wie föderale und nationalstaatliche Hindernisse überwunden werden können und welches Bildungssystem mit welchen Inhalten zu erfolgreichen Bildungsbiografien führen kann.

Wie bewältigen wir den ökologischen Umbau?
In Zeiten von Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit entstehen neue Widerstände gegen den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft, der gerade erst begonnen hat. Es werden falsche Gegensätze zwischen Ökologie und Ökonomie konstruiert und der Schutz der Umwelt zu einem Luxusthema degradiert. Dabei ist die Sicherung unseres natürlichen Lebensraumes die Grundlage für die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir müssen dabei vor allem klären, wie wir die wachsenden globalen Umweltprobleme lösen können.

Wie schaffen wir das neue solidarische Europa?
Die europäische Einigung ist ein sozialdemokratisches Zukunftsprojekt. In der erweiterten Union muss das Prinzip der Solidarität gelten, damit die EU nicht nur zu einer Freihandelszone wird. Solidarität ist für uns nicht nur das zentrale Prinzip im Umgang der Staaten in der EU untereinander, sondern auch im Umgang mit den Menschen in den Mitgliedsstaaten. Was ist zu tun, damit dem Binnenmarkt und der Währungsunion nun auch die Sozialunion folgt? Wenn es um die Solidarität in der Welt geht, muss die EU eine wichtige Rolle spielen. Deshalb wollen wir Vorschläge für eine gemeinsame Außenpolitik der Union entwickeln, die auf multilateralen Politikkonzepten, umfassender Sicherheitspolitik durch Partnerschaft, Nachhaltigkeit und gerechten Wirtschafts- und Außenbeziehungen beruht. In diesem Sinne brauchen wir – auch aus einem wohlverstandenen Interesse für eine gute Zukunft der Menschen in unserem Land – sozialdemokratische Impulse für ein neues solidarisches Europa, das für seine Bürgerinnen und Bürger verstehbarer und demokratisch gestaltbarer werden muss.

Wie können wir Freiheit und Sicherheit verteidigen?
Entscheidend für unsere demokratische und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft ist die Frage, wie wir mit privatisierter Gewalt, Terrorismus und organisierter Kriminalität umgehen. Neben dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte vor staatlichen Eingriffen tritt die Frage, wie die demokratische Gesellschaft vor privatisierter Gewalt geschützt werden kann. Es gilt unter dem Grundsatz der „wehrhaften Demokratie“ Antworten auf diese asymmetrische Form der Bedrohung zu finden, die sicherstellen, dass die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats und einer offenen und toleranten Gesellschaft vollständig erhalten bleiben.

Wie kann die SPD als moderne Mitgliederpartei im Medienzeitalter bestehen?
Im so genannten Multimediazeitalter sieht sich Politik – insbesondere im Rahmen einer Mitgliederpartei – neuen Herausforderungen gegenüber. Aufklärerische Politik trifft auf die Anforderung, politische Inhalte in 30-Sekunden-Statements zu verpacken, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Demokratische Meinungsbildung wird immer mehr als Hindernis für die Reaktion auf die wesentlich schnellere mediale Meinungsbildung wahrgenommen. Wir wollen deshalb klären, wie die SPD unter veränderten Umständen dem eigenen Anspruch auf eine demokratische Willensbildung und den Partizipationserwartungen der (potenziellen) Mitglieder wieder gerecht werden kann.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Niels Annen, Mitglied im Parteivorstand de SPD
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Klaus Barthel, MdB
Marie-Luise Beck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Marco Bülow, MdB
Martin Deschauer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Karin Kortmann, MdB
Christine Lambrecht, MdB Heiko Mau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rolf Mützenich, MdB
Andrea Nahles, Mitglied im Präsidium der SPD
Dietmar Nietan, MdB
Florian Pronold, MdB
Gerold Reichenbach, MdB
Holger Reise, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
René Röspel, MdB
Heinz Schmitt, MdB
Kai Senf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Regina Suchanek, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Simone Violka, MdB
Thomas Wisniewski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter