Traditionelle SPD-Wähler bleiben zu Hause, weil sie von Stoiber noch viel Schlimmeres erwarten

Florian Pronold sucht im LNP-Interview nach Gründen für die Wahlniederlagen der Sozialdemokraten.

Interview von Andi Schloder und von Thomas Maile vom 09.10.2004, Landauer Neue Presse.

Landau. Es gibt derzeit angenehmere Jobs als den eines SPD-Bundestagsabgeordneten, der die rot-grüne Regierung verteidigen muss: Eine Wahlniederlage nach der anderen, Eier auf den Kanzler, Unmut über Hartz IV. Im LNP-Interview spricht Florian Pronold darüber, wie er die Distanz zwischen Politik, Parteibasis und Volk wieder verringern will, und warum er Oskar Lafontaine nicht fürchtet.

LNP: Die SPD ist im Stimmungstief, verliert an ihrer eigenen Basis immer mehr Wähler. Was muss man sich derzeit als Bundestagsabgeordneter in den Ortsvereinen anhören? Dem Kanzler fliegen Eier um die Ohren, ihnen wird man Hartz IV um die Ohren hauen.
Pronold: Ich habe einen bescheidenen Vorteil. Vor eineinhalb Jahren habe ich zu denen gehört, die Kritikpunkte an Hartz IV vorgebracht und Verbesserungen durchgesetzt haben. Diese Verbesserungen werden aber in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Ein Beispiel: Es wird immer so getan, als wäre Hartz IV das gleiche wie Sozialhilfe. Das ist verkehrt.

LNP: Dennoch fürchten viele, die keine Arbeit haben, das neue Arbeitslosengeld II, egal ob sie vorher Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose waren.
Pronold: Ja, aber wir haben Übergangsfristen geschaffen. Niemand fällt sofort auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II.

LNP: Es wird immer wieder betont, dass die Leute zum Teil selbst für ihr Alter vorsorgen sollen. Aber das macht doch keinen Sinn, wenn Hartz IV einen zwingt, Lebensversicherungen, für genau diesen Zweck abgeschlossen, aufzulösen.
Pronold: Leider hält sich immer noch der Irrglaube, dass Lebensversicherungen aufgelöst werden müssen. Wir haben damals gegen die Union im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, dass die Vermögens-Freibeträge im Gegensatz zum bestehenden Recht verdoppelt werden. Bei der Union und der FDP wäre das alles herausgefallen. Deshalb ist das Arbeitslosengeld II keine Sozialhilfe, auch wenn sich die Leistung jetzt stark an der Bedürftigkeit orientiert. Durch Hartz IV werden sogar 900 000 Bürgerinnen und Bürger besser gestellt. Ich habe die Situation damals kritisch betrachtet und mit der SPD gegen die Union noch massive Verbesserungen durchgesetzt. Die, die jetzt am lautesten dagegen brüllen, haben damals mit Edmund Stoiber in die Trompete geblasen, dass diese Verbesserungen furchtbare Zugeständnisse an die SPD sind. Jetzt, wo die Stimmung dreht, pfeifen sie die falsche Melodie.

LNP: Aber die Politik macht doch etwas falsch, wenn sie es nicht mehr schafft, den Menschen zu erklären, was passiert und worum es geht.
Pronold: Die Bundesregierung steckt in einem nicht selbst verschuldeten Dilemma. Vor eineinhalb Jahren waren alle der Meinung, Hartz IV sei das Non-Plus-Ultra, das man ja nicht verwässern lassen darf. Alle sind für Reformen. Aber alle schreien auf, wenn es konkret wird. Das Kernproblem ist der Lobbyismus, der in der Bundesrepublik besonders stark ausgeprägt ist. Die Leute haben nicht den Eindruck, dass die starken Schultern mehr tragen als die Schwachen, dass also auch Spitzenverdiener ihren Anteil leisten müssen.

LNP: Mit anderen Worten: Die kleinen Leute, das traditionelle Klientel der SPD, fühlen sich von ihr nicht mehr vertreten.
Pronold: Das ist derzeit das Kernproblem der Sozialdemokratie. Allerdings sehen unsere Wähler in keiner andren Partei eine Alternative. Sie bleiben deshalb zu Hause, denn sie wissen, dass sie von Stoiber noch viel Schlimmeres zu erwarten haben. Es ist ein riesiges Problem für die Demokratie, wenn ein Viertel bis zur Hälfte eines Volkes sich nicht mehr durch die Regierung vertreten fühlt. Das ist immer eine gefährliche Stunde für Populisten.

LNP: Wie Oskar Lafontaine? Den müssten Sie doch fürchten wie der Teufel das Weihwasser?
Pronold: Wieso denn, der ist doch noch SPD-Mitglied. Ich gehe auch davon aus, dass er es bleibt. Lafontaines inhaltliche Kritik, vor allem in der Wirtschaftspolitik, teile ich großenteils. Das gilt auch für einen wesentlichen Teil der Sozialdemokratie. Aber die Art und Weise, wie er vorgeht, ist außerhalb jeglicher Debatte.

LNP: Dieses neue Linksbündnis, von dem immer geredet wird, oder die Wahlerfolge der PDS müssen Ihnen doch zu schaffen machen.
Pronold: Die SPD verliert vor allem deshalb, weil die, die SPD wählen, gar nicht mehr zur Wahl gehen. Jetzt gilt es, die Defizite aufzuholen. Vieles, was über die Regierung behauptet wird, ist unwahr. Wir müssen den Leuten an konkreten Projekten den Unterschied zwischen Sozialdemokratie und Konservativen wieder deutlich machen.

LNP: An was denken Sie dabei?
Pronold: Bestes Beispiel ist die Auseinandersetzung zwischen unserem Modell der Bürgerversicherung und der Kopf-Pauschale der Union. Wenn jeder im Monat 160 Euro Beitrag bezahlen muss, egal ob Chefarzt oder Krankenschwester, ob Manager oder Pförtner, das ist schon ein eigenartiges Gerechtigkeitsverständnis.

LNP: Aber eine Blinddarmoperation kostet beim Generaldirektor ja auch genau so viel wie beim Pförtner…
Pronold: Nicht unbedingt. Wenn der Generaldirektor privat krankenversichert ist, zahlt er mehr als sein Pförtner. Unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit bedeutet, dass mehr in die Krankenversicherung einzahlen soll, wer mehr leisten kann. Mit der Bürgerversicherung wollen wir, dass auch Topverdiener, wie Bundestagsabgeordnete oder Chefredakteure, sich nicht aus der Solidargemeinschaft verabschieden können, um in frühen Jahren relativ günstige Beitragssätze in der privaten Versicherung zu genießen, und dann im Alter solche Horrorbeiträge zahlen müssen, dass sie es sich nicht mehr leisten können. Die beste Absicherung für alle ist, dass es eine möglichst breite Basis gibt, also auch mit Selbständigen und Beamten, und, dass es an die Wertschöpfung gekoppelt wird. So macht man soziale Versicherungssysteme zukunftsfähig.

LNP: Die Bürgerversicherung würde zwar die Zahl der Beitragszahler erhöhen und damit die Einnahmen erhöhen. Aber es gibt doch auch zu viele Ausgaben, also zu viele Krankenhausbetten, Arztbesuche und so weiter.
Pronold: Da rennen Sie offene Türen bei mir ein. Leider ist diese Debatte vor einem Jahr beendet worden. Wir sind damals dank Seehofer und Co. nicht mit einer Positivliste durchgekommen. Diese Liste hätte Aufklärung bringen können, welche Medikamente und warum bei uns mehr kosten als beispielsweise in Österreich. Laut Professor Karl Lauterbach haben wir in Deutschland ein um 30 Prozent teureres Gesundheitswesen als im europäischen Vergleich, aber unterdurchschnittliche Leistungen.

LNP: Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Pronold: Weil Ärzte und Pharma-Industrie ihren Reibach machen. Ich lass mich nicht dafür prügeln, was die Union uns im Bundesrat eingebrockt hat. Die Union als treuer Sancho Pansa der Pharmaindustrie hat sich bewährt.

LNP: Florian Pronold hat ganz offensichtlich eine Veränderung durchgemacht. Vom Juso-Rebellen, der als frischer Bundestagsabgeordneter eine Mitgliederbefragung gegen den Kanzler mitträgt, zum wortgewandten Verfechter der Schröder-Politik.
Pronold: Die Politik, die ich mache, ist immer noch die gleiche wie vor zehn Jahren. Auch meine Kritikpunkte haben sich nicht geändert. Aber in der Rolle des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden muss man sich natürlich stärker gegen die ständige Propaganda der politischen Gegner zur Wehr setzen als ein Juso-Chef. Ich bin damals in die SPD eingetreten, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen und gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. Ich erkenne aber schon, dass die Bedingungen, unter denen man Politik macht, wesentlich schwieriger sind, als man sich das vor 14 Jahren vorgestellt hat. Es ist nicht mehr so einfach, wenn man das System kennt. Die Frage für mich selbst ist: Ist das ein Zugewinn an Erfahrung oder Opportunismus.

LNP: Die Lust an der Provokation ist Ihnen aber noch nicht abhanden gekommen. Es gab viel Ärger, weil Sie sich beklagt haben, innerhalb der rot-grünen Regierung bekäme immer nur die SPD die Prügel, und die Grünen seien fein raus.
Pronold: Ach, da habe ich schon viel Schlimmeres über die Grünen gesagt, sie zum Beispiel vor zwei Jahren als „neoliberal verblödet“ dargestellt. Aber wahr ist, auch die Grünen fordern soziale Einschnitte. Und dann, wenn es konkret wird, weichen sie davon ab. Das gleiche Verhalten ärgert mich bei Edmund Stoiber und seinen CSU-Abgeordneten bei Hartz IV. Die haben die Zumutungen für Arbeitslosen verschärft. Das sind scheinheilige Brüder. Es entscheidet sich: Bleiben wir weiterhin ein Sozialstaat oder bekommen wir amerikanische Verhältnisse, wie es die Union fordert, die sich schon von dem C verabschiedet hat und das bald auch von dem S in ihrem Namen tun wird.

LNP: Wen wünschen sie sich als Schröders Herausforderer bei der Bundestagswahl 2006: Angela Merkel oder Edmund Stoiber?
Pronold: Ich sage das gleiche wie vor zwei Jahren. Die Umfragen können die anderen gewinnen, wir gewinnen die Wahl.