Sozialdemokratische Grundwerte und demografische Herausforderung

Beitrag für die Arbeitstagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 29. - 31. Oktober 2004, Schloss Genshagen.

Bleiben wir bei dem Stichwort Generationengerechtigkeit, das von Klaus Uwe Benneter in die Debatte eingeführt wurde. Generationengerechtigkeit ist derzeit der zentrale Kampfbegriff in der Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats. Im Rahmen der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm muss auch eine Verständigung darüber stattfinden, was mit diesem Begriff eigentlich gemeint sein soll. Und vor allem, ob dieser Begriff überhaupt geeignet ist, zu einer soliden Analyse der gesellschaftlichen Probleme beizutragen und bei der Formulierung sozialdemokratischer Antworten auf die demografischen Herausforderungen weiterzuhelfen. Ich meine, dass wir auf diesen Begriff verzichten können, weil er mehr in die Irre führt, als zur Aufklärung beizutragen.

Ich möchte zum Begriff Generationengerechtigkeit ein paar Anmerkungen machen, weil ich meine, dass er derzeit nicht nur zu unrecht die Sozialstaatsdebatte bestimmt, sondern darüber hinaus auch den Blick vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Formulierung unserer Antworten auf die Zukunftsfragen einschränkt.

Prognosen sind keine Fakten

Generationengerechtigkeit wird immer an den Problemen der demografischen Entwicklung aufgehängt – auch das wurde heute schon mehrmals angesprochen. Mit den Ableitungen aus den Prognosen der Bevölkerungsforscher und Statistiker machen wir es uns jedoch häufig zu einfach. Das Gute an Prognosen ist, dass sie auf die Zukunft gerichtet sind. Doch das ist gleichzeitig auch ihre größte Schwäche. Wir brauchen nur einmal in der Geschichte zurückzublicken und uns die Vorhersagen anzusehen, die Demografen in der Vergangenheit aufgestellt haben. Dabei stellt man zum einen fest, dass es sehr große Unterschiede bei den Prognosen gab und dass sie immer sehr zeitgebunden waren. Vor allem aber fällt auf, wie weit sie in vielen Fällen von der tatsächlichen Entwicklung entfernt waren. Wichtige gesellschaftliche Entwicklungen und auch politische Stellschrauben, die die Entwicklungen beeinflussen konnten, wurden vielfach übersehen. Warum sollte die Eintrittswahrscheinlichkeit der heutigen Prognosen deutlich höher sein als die in der Vergangenheit?

Heute einigermaßen gesicherte Aussagen für das Jahr 2040 zu treffen, ist schlichtweg unmöglich. Das sagen auch alle seriösen Forscher, die sich mit dem Thema beschäftigen. Trotzdem wird vieles, was wir heute machen, damit begründet, was angeblich im Jahr 2040 sein wird. Diese Prognosegläubigkeit ist ein Problem.

Um es klar zu sagen: Ich plädiere nicht dafür, dass wir die demografischen Prognosen einfach in den Papierkorb werfen. Im Gegenteil, sie sind hilfreich und nützlich. Und wir müssen uns mit den zentralen demografischen Trends auseinandersetzen: Das sind die steigende Lebenserwartung und die niedrige Geburtenrate. Aber wir dürfen nicht Prognosen als unabänderliches Schicksal hinnehmen und darüber politische Steuerungsmöglichkeiten außer Acht lassen. Ich plädiere also für einen kritischen Umgang mit den Prognosen der Demografen.

Der falsch verstandene Generationenvertrag

Nach der Kritik der Prognosen müssen wir uns auch der Kritik der Ableitungen zuwenden. Selbst wenn die drastischsten Prognosen eintreffen sollten, stellt sich die Frage, ob wir die richtigen Schlüsse aus diesen Prognosen ziehen. Ich glaube, dass das in weiten Teilen der öffentlichen Diskussion – auch innerhalb der Partei – nicht der Fall ist. Ursache dafür ist auch eine falsche Sichtweise, die dem Begriff „Generationenvertrag“ zugrunde liegt. Streng genommen haben wir in unserer Gesellschaft keinen Generationenvertrag, sondern einen Erwerbstätigen- zu Nichterwerbstätigen-Vertrag. Alle Erwerbstätigen kommen für alle Nichterwerbstätigen auf. Das sind zum einen die Jüngeren, die Kleinkinder, Schülerinnen und Schüler und Studierende – alle die noch nicht am Erwerbsleben teilhaben. Auch für sie müssen die Erwerbstätigen aufkommen und sie sind im Übrigen viel teurer als die Rentnerinnen und Rentner. Zum anderen sind das alle nicht Erwerbstätigen im erwerbsfähigen Alter – egal ob sie unfreiwillig arbeitslos oder freiwillig nicht erwerbstätig sind. Einen kleiner werdenden Teil dieser Gruppe machen die Frauen aus, die ausschließlich Hausfrauen sind und vom Partner mitfinanziert werden.

Wenn man sich diesen Erwerbstätigen- zu Nichterwerbstätigen-Vertrag ansieht, dann fällt auf, dass er vieles, was über das Zahlenverhältnis zwischen Zahlern und Leistungsbeziehern im Generationenvertrag gesagt wird, deutlich entschärft. Das Verhältnis zwischen Zahlern und Empfängern verändert sich dann positiv, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn die Frauenerwerbstätigkeit zunimmt und wenn die Zahl junger Menschen abnimmt. Es gibt drei Gründe, warum jeder den Begriff Generationenvertrag kennt, den Begriff Erwerbstätigen- zu Nichterwerbstätigen-Vertrag aber kaum jemand. Erstens hat dieser Vertrag einen ziemlich seltsamen Namen – ein griffigerer Name ist mir leider nicht eingefallen. Zweitens findet ein großer Teil der Transfers – nämlich an Kinder und nicht erwerbstätige Frauen – nicht über öffentliche Kassen sondern innerhalb von Familien statt, ohne dass die Zahler die Höhe der Transfers tatsächlich genau bestimmen können – denn dazu müssten sie letztlich auch den Verbrauch der Wurstscheiben am Abendbrottisch genau erfassen. Drittens finden die Transfers, dort wo sie über das Steuersystem stattfinden, nicht unter dem Titel „Kinderversorgung“ oder „Bildungssystem“ statt – jeder weiß, welcher Teil seines Einkommens in die Rentenversicherung fließt, aber niemand weiß, welcher Teil seiner Steuerzahlung direkt Kindern und Jugendlichen zugute kommt.

Das Ergebnis aber ist klar: wer weniger Geld für Kinder, Arbeitslose und freiwillig Nichterwerbstätige ausgeben muss, kann mehr für die Alten ausgeben. Die finanzielle Wirkung von Alterung und Geburtenrückgang gleicht sich zumindest teilweise aus. Die Betrachtung des Erwerbstätigen- zu Nichterwerbstätigen-Vertrags zeigt aber noch etwas anderes, nämlich seine Unentrinnbarkeit. Aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also aus dem direkten Umlagesystem, kann man individuell oder sogar als Gesellschaft entrinnen. Die Tatsache, dass die Erwerbstätigen das produzieren müssen, was die nicht Erwerbstätigen verbrauchen, ist unveränderlich. Auch wer die Phase nach dem Erwerbsleben mit angespartem Kapital finanzieren will, ist darauf angewiesen, dass die Produktivität der Erwerbstätigen den Wert seines Kapitals erhält und die Zins- und Dividendenzahlungen daraus garantiert.

Was ist generationengerechte Haushaltspolitik?

Ein weiterer Bereich in dem ein Mangel an Generationengerechtigkeit immer wieder konstatiert wird – auch Klaus Uwe Benneter hat das leider in diesen Zusammenhang gestellt – ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Hier heißt die populäre Formel: Zukünftigen Generationen Schulden zu hinterlassen ist per se ungerecht. Ich halte das für einen gefährlichen Fehlschluss.

Natürlich ist die Kritik an der Verschuldung insoweit richtig, als verschuldete öffentliche Haushalte die Spielräume für Politik verengen – und das ist kein erstrebenswerter Zustand. Daraus folgt aber noch nicht, dass wir es hier mit einem Generationenproblem zu tun haben. Warum? Weil öffentlicher Verschuldung immer privater Reichtum gegenübersteht. Genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand wird auch das ständig steigende private Vermögen an die nächsten Generationen weitergegeben. Der Notwendigkeit, „geerbte“ Schulden zu begleichen, steht damit auch die entsprechende steuerliche Leistungsfähigkeit in Form von hohen Vermögen gegenüber. Zukünftige Generationen werden also auch darüber entscheiden können, in welchem Umfang sie das ererbte private Vermögen zum Abbau öffentlicher Verschuldung heranziehen wollen. Es geht hier also nicht um eine Generationenfrage, sondern um eine Verteilungsfrage – auch wenn sie auf die nächste Generation verschoben wird. Deshalb hat die Aufstellung von Generationenbilanzen für öffentliche Haushalte keine praktische Aussagekraft.

Und noch etwas spricht gegen die Verwendung des Begriffs Generationengerechtigkeit in der Debatte um die öffentlichen Haushalte. Der Staat ist nicht der Hausvater, wie ihn Edmund Stoiber und andere immer gerne beschreiben. Der sagt nämlich: Ich möchte als Staat meinen Kindern ein schuldenfreies Haus überlassen. Das kann jeder nachvollziehen. Ich sage aber: Wenn das schuldenfreie Haus über Jahrzehnte hinweg nicht saniert wird, wenn es ein nicht gedecktes Dach hat, in das es hineinregnet, sieht das schuldenfreie Haus am Ende nicht sehr attraktiv aus. Jedem vernünftigen Erben wäre es lieber, ein Haus zu übernehmen, das sorgfältig unterhalten worden ist und genutzt werden kann – auch wenn noch eine Grundschuld darauf liegt. Deshalb ist die verkürzte Verknüpfung – Verschuldung geht immer zu Lasten der zukünftigen Generation – völlig falsch. Jeder Betriebswirt wird diese Rechnung bestätigen. Sie lässt sich auch auf staatliche Haushalte übertragen. Auch der Staat macht rentierliche Investitionen, die in Zukunft zusätzliche Einkünfte bringen oder andernfalls anfallende Ausgaben verhindern. Eine isolierte Betrachtung des Schuldenstands sagt überhaupt nichts über die Zukunftsfähigkeit öffentlicher Haushaltspolitik aus.

Sozialstaat und Produktivität

Statt Verteilungsfragen zwischen Generationen zu konstruieren, sollten wir uns mit einer ganz anderen Frage beschäftigen: Wie stark sind Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme tatsächlich vom Altersaufbau abhängig? Ganz populistisch ausgedrückt: Wenn es tatsächlich einen so engen Zusammenhang gäbe, dann hätte Indien mit Abstand die besten sozialen Sicherungssysteme. Den „richtigen“ Altersaufbau hat die indische Gesellschaft in jedem Fall.

Wir müssen also die Frage stellen, wie dieser Zusammenhang wirklich aussieht. Wenn wir von dem vorhin beschriebenen Erwerbstätigen- zu Nichterwerbstätigen-Vertrag ausgehen, dann wird relativ schnell deutlich, wo die entscheidende Frage liegt: Wie viel wird produziert? Wie groß ist der zu verteilende Reichtum? Als Bayer – wo wir nicht so gut lesen können, wie Ortwin Runde gesagt hat – muss ich immer mit Bildern arbeiten. Deshalb ziehe ich gerne den Vergleich mit der Landwirtschaft. Vielleicht auch ein etwas simpler Vergleich, aber ein anschaulicher: Um 1900 war ein Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Heute sind es unter 3 Prozent. Wenn wir die einfache Ableitung anwenden, die gerne benutzt wird, um die Zukunft der Rentenversicherung möglichst dramatisch darzustellen, dann heißt das: Um 1900 hatte ein Bauer zwei weitere Personen zu versorgen, heute mehr als 30 Personen. Seltsam, dass wir nicht verhungern. Ohne das Wissen, dass nicht die Zahl der Landwirte entscheidend ist, sondern ihre Produktivität, wäre das nicht erklärbar. Ähnliches gilt auch für den Erwerbstätigen- zu Nichterwerbstätigen-Vertrag. Je produktiver wir sind – und je mehr von dem produzierten Mehrwert bei den Beitragszahlern verbleibt – desto mehr nicht Erwerbstätige können wir uns leisten. Auf diese Fragen sollten wir in der Analyse ein Stück weit mehr das Augenmerk richten, um bei der Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaats nicht zu falschen Schlüssen zu kommen.

Die tatsächlichen Herausforderungen anpacken

Natürlich wirft die demografische Entwicklung tatsächlich Probleme auf. Der Extremfall wäre ein so starker Bevölkerungsrückgang, dass die schrumpfende Binnennachfrage durch Überkapazitäten zu einem Produktivitätsrückgang führt – diese Rechnung lässt sich ökonomisch nachvollziehen. Doch auch ohne solche extremen Entwicklungen stehen wir auf jeden Fall vor großen Herausforderungen, auf die wir in der Programmdebatte auch Antworten finden müssen: Wie organisieren wir eine alternde Gesellschaft? Wie sieht das Zusammenleben in einer alternden Gesellschaft aus? Da sind wir auch bei der Frage der Pflege. Da sind wir auch bei der Frage der Infrastruktur. Wir haben ja heute schon Gegenden in Ostdeutschland – aber auch in Ostbayern und anderswo – wo die Probleme einer schrumpfenden Gesellschaft schon ein Stück weit vorweggenommen werden. Was bedeutet das für öffentliche Investitionen? Was sind Zukunftsinvestitionen bezogen auf das Zusammenleben in einer alternden Gesellschaft? Welche Grundlagen müssen wir jetzt schaffen, um später tatsächlich die Steigerungen von Produktivität und Wachstum zu erzielen, die wir zur Bewältigung der Probleme brauchen? Wie verhindern wir einen Mangel an Fachkräften? Was heißt das für das Bildungssystem, wenn bei einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung tatsächlich kein Talent mehr ungenutzt bleiben darf? Auf diese Fragen brauchen wir Antworten.

Für die Programmdebatte heißt das: Wir müssen uns mit der demografischen Entwicklung und ihren möglichen Auswirkungen befassen, ohne gängige Prognosen unkritisch zur Basis unserer Überlegungen zu machen. Wir müssen Fehlschlüsse aufdecken, die aus der demografischen Entwicklung gezogen werden und den interessengeleiteten Missbrauch des Demografie-Arguments verhindern. Und wir müssen uns den tatsächlichen Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen, die sich auf fast alle Politikbereiche erstrecken.

Ich bin überzeugt davon, dass wir sozialdemokratische Antworten auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität finden können. Der Begriff Generationengerechtigkeit verschleiert eher die Interessengegensätze in unserer Gesellschaft, als dass er sie erklärt. Deshalb sollten wir im Grundsatzprogramm auf diese Zeitgeist-Vokabel verzichten.