Steuerschätzung: Dringender Handlungsbedarf beim Subventionsabbau

Einnahmerückgang durch massive Steuerentlastungen und Blockadehaltung der Union
Beitrag für BayernInfo

In den Medien wurde als Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung die Senkung der Prognose für die Jahre 2004 und 2005 gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai in den Mittelpunkt gestellt. 1,4 Milliarden fehlen der öffentlichen Hand demnach in diesem Jahr, 3,4 Milliarden im nächsten. Daraus erwächst natürlich aktueller Handlungsbedarf für die Haushaltspolitik. Es lohnt sich jedoch ein zweiter Blick: Die neusten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigen Licht und Schatten. Neben den medial transportierten Negativbotschaften gibt es auch positive Entwicklungen.

Einkommensteuerreform abgeschlossen

Bund, Länder und Gemeinden nehmen 2005 rund 20 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein als 1998 – bei gestiegenen Löhnen und Preisen. Hauptursache dafür ist das größte Steuersenkungsprogramm in der deutschen Geschichte. Die Einkommensteuerreform ist mit der letzten Stufe zum Jahreswechsel abgeschlossen. Alle Einkommensgruppen haben davon profitiert und haben heute bei gleichem Einkommen netto mehr in der Tasche als unter Helmut Kohl. Die Steuerschätzung zeigt jedoch auch, dass es für weitere Steuersenkungen, wie sie die Opposition fordert, keinerlei Spielraum gibt. Einen noch ärmeren Staat können sich nur Reiche leisten.

Mineralöl- und Tabaksteuer: kein Grund zur Dramatisierung

Deutliche Rückgänge hat es 2004 auch bei den Steuern auf Mineralöl und Tabak gegeben. Der Grund ist in beiden Fällen der gleiche: Höhere Preise haben den Umsatz deutlich gebremst. Beim Kraftstoffverbrauch entsteht der Rückgang allein durch die Rohölpreise, die direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, die Steuerbelastung pro Liter ist seit Anfang 2003 konstant. Deshalb hat sich auch das Preisgefälle zwischen Deutschland, Österreich und Tschechien nicht verändert. Wer dort tankt, spart heute nicht mehr als im vergangenen Jahr. Die steigenden Benzinpreise führen aber dazu, dass die Bereitschaft wächst, für diesen finanziellen Vorteil größere Umwege in Kauf zu nehmen.

Der Rückgang der Tabaksteuer ist dagegen direkt durch die letzte Steuererhöhung verursacht worden. Die höheren Zigarettenpreise führen zum Ausweichen auf billigere Tabakprodukte wie Feinschnitt, auf legal eingeführte ausländische Zigaretten oder Schmuggelware. Auch das Ziel der Reduzierung des Zigarettenkonsums dürfte zumindest in gewissem Maße erreicht worden sein.

Während die Entwicklung der Mineralölsteuer von der Preisentwicklung beim Öl abhängig bleibt – die Steuerschätzung geht für 2005 von gleich bleibenden Einnahmen aus – rechnen die Experten mit einer Erholung der Tabaksteuereinnahmen durch die nächste Stufe der Steuererhöhung und die Anpassung vieler Verbraucher an die höheren Preise. Für eine Dramatisierung gibt es also keinen Grund. Die von der CSU immer wieder geforderte Aussetzung der Ökosteuer ist mit Blick auf die Haushaltssituation unverantwortlicher Populismus.

Lichtblick Gemeindesteuern

Während Bund und Länder 2004 und 2005 Einnahmen verlieren, steigen die Einnahmen der Gemeinden an. Die Gemeindefinanzreform hat Städte und Gemeinden vom Negativtrend der Steuereinnahmen abgekoppelt. Insbesondere wegen des stark gestiegenen Gewerbesteueraufkommens werden die Einnahmen 2004 um 1,5 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch im Mai prognostiziert. Auch im nächsten Jahr wird sich dieser Trend fortsetzen.

Natürlich brechen damit für die Kommunen noch keine goldenen Zeiten an. Aber die im Rahmen der Gemeindefinanzreform versprochenen Mehreinnahmen, an denen die CSU immer wieder gezweifelt hat, werden tatsächlich deutlich übertroffen. Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens waren der richtige Weg. Während die CSU weiterhin die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert, stehen wir für Erhalt und Ausbau der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle.

Was jetzt zu tun ist

An erster Stelle der Tagesordnung steht weiterhin der Abbau von Steuervergünstigungen. Nicht die Abschaffung der wenigen Steuervorteile, die durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern zu gute kommen, wie die CSU das will, sondern der weitere Abbau von Schlupflöchern für Unternehmensgewinne, Kapitaleinnahmen und Selbstständigeneinkommen. Wenn die Union in den letzten zwei Jahren in dieser Frage nicht eine konsequente Blockadepolitik betrieben hätte, stünden Bund, Länder und Gemeinden heute deutlich besser da. Eine wichtige Maßnahme wäre die Erhöhung der Mindestbesteuerung für Unternehmen von derzeit 40 auf mindestens 50 Prozent. Damit wird erreicht, dass Unternehmen einen höheren Teil ihrer aktuellen Gewinne versteuern müssen, statt ihn gegen Verluste aus den Vorjahren aufzurechnen.

Bei steigender öffentlicher Verschuldung und wachsendem privaten Reichtum bleibt jedoch auch die Frage aktuell, ob große Vermögen und Spitzeneinkommen einen ausreichenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Mittelfristig kann das über eine höhere Besteuerung großer Erbschaften im Rahmen einer grundlegenden Erbschaftsteuerreform und natürlich über die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer erreicht werden. Kurzfristiger und auch ohne das Besserverdienenden- Bollwerk im Bundesrat durchsetzbar wäre dagegen eine Erhöhung des Solidarzuschlags für hohe Einkommen. Eine weitere Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite ist in der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht verantwortbar, zu einer Stabilisierung und Erhöhung der Steuereinnahmen gibt es deshalb keine Alternative.