Mehr Netto für alle!

Beitrag für den Vorwärts

Auch wenn es viele nicht wahrnehmen: Die SPD hat das größte Steuersenkungsprogramm der Geschichte umgesetzt. Doch der Euro und geringe Lohnsteigerungen trüben die Freude.

38 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Diese Summe haben die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr mehr in der Tasche als noch 1998 unter der Regierung Kohl. Zum 1. Januar 2005 tritt die letzte Stufe der Reform in Kraft. Die SPD hat damit das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik umgesetzt.

Von den Steuersenkungen profitieren alle. Nur ein Beispiel: Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und 2500 Euro monatlichem Brutto-Einkommen hat einschließlich Kindergelderhöhung jeden Monat 200 Euro mehr zur Verfügung als noch 1998 – das sind 2400 Euro im Jahr (oder 4694 DM). Ähnlich ist es bei allen anderen Steuerzahlern: Durch die SPD-Steuerreform haben alle netto deutlich mehr Geld in der Tasche als 1998.

Die gefühlte Belastung

Wer das heute seinem Nachbarn erzählt, erntet ungläubiges Staunen. Die Steuern werden doch dauernd nur erhöht, von „mehr netto“ könne keine Rede sein. Warum klaffen Realität und Wahrnehmung so auseinander? Die wichtigsten Gründe sind folgende:

1. Die Währungsumstellung: Auch wenn wir seit zwei Jahren mit Euro bezahlen, rechnen viele von uns immer noch in D-Mark. Die Eurobeträge am Ende des Lohnzettels sind niedriger als die alten DM-Beträge, auch wenn netto tatsächlich mehr übrig bleibt. Dazu kommt die „gefühlte“ Inflation. Tatsächlich ist die reale Inflation weiterhin niedrig. Der Preisanstieg bei vielen alltäglichen Konsumgütern verstärkt jedoch den Eindruck, dass man weniger verfügbares Einkommen hätte.

2. Schwache Lohnentwicklung: In den letzten Jahren gab es nur sehr geringe Lohnerhöhungen. In einigen Branchen wird dadurch kaum die Inflation ausgeglichen.

3. Meinungsmache der Boulevardpresse: „Steuern runter – macht Deutschland munter“ propagiert die Bild-Zeitung. Über die massiven Steuerentlastungen wird meist kein Wort geschrieben. Wenn doch, dann werden die Entlastungen mit falschen Beispielen kleingerechnet. Und das Streichen von Steuerschlupflöchern wird dann noch als Steuererhöhung diffamiert.

4. Populistische Oppositionsvorschläge: CDU, CSU und FDP gaukeln den Menschen beständig vor, sie wollten die Steuern weiter drastisch senken. Gleichzeitig wollen sie aber Milliarden an Steuermitteln in die Kopfpauschale stecken, fordern bei jeder Gelegenheit höhere Ausgaben und gleichzeitig den Abbau der Staatsschulden. Mit seriöser Finanzpolitik hat dieser Populismus nichts zu tun, trägt aber dazu bei, dass viele Menschen an das Märchen vom Hochsteuerland Deutschland glauben.

Die Entlastungen werden auch nicht durch höhere Abgaben oder Verbrauchssteuern „aufgefressen“. Die Sozialabgaben liegen heute auf dem gleichen Niveau wie 1998 und auch die Mehrwertsteuer ist seit 1998 unverändert. Erhöht wurden aus ökologischen Gründen lediglich die Steuern auf den Verbrauch von Mineralöl, Strom und Gas. Die oben beschriebene Arbeitnehmerfamilie mit einer Nettoentlastung von 2422 Euro gibt bei 15 000 gefahrenen Kilometern in einem normalen PKW durch die Ökosteuer pro Jahr etwa 400 Euro mehr aus. Dazu kommen im Jahr noch etwa 80 Euro für den Strom und 20 Euro für die Gasheizung. Selbst wenn man diese Mehrkosten abzieht, bleiben von der Steuerentlastung immer noch knapp 2000 Euro im Jahr.

Die Steuerreform im Detail

Im Zuge der Einkommenssteuerreform wurde das steuerfreie Existenzminimum von 6322 auf 7664 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Erhöhter Steuerfreibetrag und niedriger Eingangssteuersatz entlasten alle Steuerzahler gleichermaßen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes entlastet hohe Einkommen am stärksten. Wer das kritisiert muss bedenken, dass Union und FDP die Steuerreform ohne die Senkung des Spitzensteuersatzes im Bundesrat blockiert hätten. Durch die Abflachung des Steuertarifs profitieren jedoch in geringerem Maße auch niedrigere Einkommen.

Trotz Senkung des Spitzensteuersatzes: Millionäre zahlen – anders als unter Kohl – heute wieder Steuern. Seit 1998 haben wir über 70 Steuerschlupflöcher geschlossen und Subventionen abgebaut. Deshalb können Besserverdienende ihr Einkommen nicht mehr beliebig kleinrechnen. Bestes Beispiel ist das Finanzamt Bad Homburg, das für besonders viele Reiche zuständig ist. 1997 musste es drei Millionen Euro mehr Einkommenssteuern erstatten, als es einnahm. 2001 hatte es bei der Einkommenssteuer ein Einnahmeplus von 128 Millionen Euro.

Die SPD hat die Steuern gesenkt, damit die Menschen in Deutschland netto mehr Geld in der Tasche haben. Dadurch soll mehr Nachfrage und neues Wachstum entstehen. Wir müssen alles daran setzen, dass die Menschen die Entlastungen auch so wahrnehmen. Trotzdem braucht der Staat Steuern, um seine Aufgaben zu erfüllen. Mit dem Steuerkonzept der Union ist das nicht gewährleistet. Unsere Position dazu ist klar: Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.