Die Bürgerversicherung: solidarisch und gerecht

Betrag für Zeitung der SPD Unterschleißheim

Bei der Reform des Gesundheitssystems sind sich alle Bürgerinnen und Bürger in einer Frage weitgehend einig: Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Jeder soll die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen – unabhängig von Einkommen und Alter. Das geht nur, wenn die Starken für die Schwachen einstehen und die Gesunden für die Kranken. Die konsequente Umsetzung dieses Gedankens ist die solidarische Bürgerversicherung.

Die heutige Finanzierung der Gesundheitskosten hat einen großen Fehler: Die Gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft der Schwächeren und der Durchschnittsverdiener – Selbstständige, Beamte und Arbeitnehmer mir höheren Einkommen sind dagegen in der Regel privat versichert. Gerade die Besserverdienenden und Gesünderen tragen die Gesundheitskosten der Arbeitslosen und Geringverdiener nicht mit. Außerdem werden die Kassenbeiträge ausschließlich auf Arbeitnehmereinkommen aber nicht auf gewerbliche, selbständige und Kapitaleinkünfte erhoben. Der normale Arbeitnehmer wendet also einen deutlich höheren Anteil seines Einkommens für die Gesundheitsvorsorge auf als Privatversicherte.

Wie funktioniert die Bürgerversicherung?

Der Grundgedanke unseres Konzepts ist sehr einfach: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in die Bürgerversicherung einbezogen werden, der Beitrag sollte möglichst auf alle Einkommensarten erhoben werden. In der Bürgerversicherung zahlen Besserverdienende und vor allem Versicherte mit Kapitaleinkünften in der Regel mehr als bisher, bisher gesetzlich Versicherte weniger. Das liegt vor allem daran, dass der Beitragssatz sinken kann, wenn andere Einkommensarten einbezogen werden.

Natürlich ist auch klar, dass das neue System nicht auf einen Schlag eingeführt werden kann. Wer bereits privat versichert ist, kann wählen, ob das so bleiben soll, oder ob er in die Bürgerversicherung wechseln will. Neue rein private Versicherungsverhältnisse wird es jedoch nicht mehr geben. Wir wollen ein einheitliches System, aber keine Einheitskasse. Die Vielfalt der öffentlichen und privaten Krankenkassen bleibt bestehen: sie alle können in Zukunft einen Bürgerversicherungstarif anbieten und mit Zusatzleistungen und Beitragssätzen konkurrieren. Auch private Anbieter können sich dann bei Ihren Bürgerversicherungsangeboten ihre Kunden nicht mehr nach Alter und Gesundheitszustand aussuchen. Dann wird sich zeigen, ob sie so wirtschaftlich arbeiten, wie sie immer behaupten.

Kopfpauschale: die ungerechte Alternative der Union

CSU und CDU sind nach wie vor gegen die solidarische Bürgerversicherung und wollen stattdessen ein ungerechtes Kopfpauschalenmodell. Deren Grundprinzip lautet: Ob Putzfrau oder Manager, jeder zahlt gleich viel. Weil selbst der CSU klar ist, dass einige diese Pauschale nicht bezahlen können, hat sie sich mit der CDU auf einen Kompromiss geeinigt, der aus dem einfachen ungerechten Modell ein kompliziertes ungerechtes Modell macht. Als Feigenblatt dient jetzt ein sozialer Ausgleich, der über höhere Steuern finanziert werden soll. Genauer: über die teilweise Rücknahme einer Steuersenkung, die noch gar nicht durchgeführt wurde. Das heißt: mit Geld, dass gar nicht da ist. Wer das nicht versteht, sollte sich keine allzu großen Sorgen machen. Außer Merkel und Stoiber versteht das niemand.

In der Gesundheitspolitik gibt es nun klare Alternativen: die CSU will weiter zwei Systeme, eins für Normalverdiener und Sozialschwache, eins für die Besserverdienenden. Die SPD will ein System für alle. Die CSU will einen einheitlichen Beitrag für alle, die SPD will, dass die stärkeren Schultern die größeren Lasten tragen. Die CSU will einen komplizierten Sozialausgleich, ohne zu sagen woher das Geld kommen soll. Die SPD will ein klares System mit einkommensabhängigen Beiträgen.

Die Bürgerversicherung ist unser großes Reformthema für die Bundestagswahl 2006. Wir haben die besseren Argumente – jetzt müssen wir die Menschen überzeugen. Weitere Informationen und hilfreiches Material dazu gibt es unter www.buergerversicherung.spd.de.