SPD-Vize Pronold will den „gläsernen Abgeordneten“

Interview von Harry Luck vom 24.12.2004, Abendzeitung München.

AZ: Herr Pronold, Sie fordern als Konsequenz aus dem „Fall Meyer“ den „gläsernen Abgeordneten“. Dann mal ehrlich: Wieviel verdienen Sie selbst?
Pronold: Als Bundestagsabgeordneter bekomme ich monatliche Diäten in Höhe von 7009 Euro. Davon bleiben nach Steuern und Abgaben knapp 3000 Euro übrig. Als Stadtrat in Deggendorf habe ich im Jahr 2003 exakt 2188 Euro bekommen, als Seminarleiter an der Verwaltungsschule 485 Euro.

AZ: Wollen andere Politiker Ihrem Vorbild nachkommen und ihre Einnahmen bekannt machen?
Pronold: Ich habe darüber mit vielen Kollegen, auch im Landesvorstand, gesprochen. Einige sagen, dass es gerade für Selbstständige schwer ist. Andere wollen sich nicht mit jemandem vergleichen lassen, der zwar weniger verdient, dafür aber auch keine 80-Stunden-Woche hat. Für mich ist dies auch eine Form der Kontrolle und Selbstkontrolle: Wenn ich als Anwalt plötzlich 100 000 Euro verdiene, muss ich damit rechnen, dass die Bürger fragen, welcher Mandant dahinter steckt.

AZ: Was Sie fordern, ist ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht.
Pronold: Natürlich. Aber wer ein öffentliches Amt ausübt, hat auch eine höhere Transparenzpflicht als andere. In meinem Wahlkreisbüro kann jeder meine Steuererklärung einsehen.

AZ: Aber es ist doch im Grunde nicht verwerflich, wenn ein Abgeordneter seinen Hauptberuf weiter ausübt.
Pronold: Wenn er die Zeit dazu nebenher findet. Aber der Bürger muss dann entscheiden können, ob das über ein Maß hinausgeht, das die Arbeit im Parlament beeinträchtigen könnte.

AZ: Wo ist die Grenze zwischen erlaubter Nebentätigkeit und dem, was Herrn Meyer zum Rücktritt gezwungen hat?
Pronold: Bei Herrn Meyer sind ja zum Teil Gehaltszahlungen ohne Gegenleistung erbracht worden. Allerdings ist das immer schwer zu definieren: Ist eine Beratungsleistung nachzuweisen? Aufsichtsratsmandate sind schwer kontrollierbar. Ich bin dafür, dass die Beträge bekannt gegeben werden.