Kein Aktionismus bei der Unternehmensbesteuerung
Die meisten Unternehmen zahlen schon heute wenig Steuern – Reformbedarf allenfalls langfristig
Beitrag für BayernInfo
Deutschland ist kein Hochsteuerland. Die Steuerquote ist im internationalen Vergleich relativ niedrig, die Steuersätze für Körperschaft- und Einkommensteuer sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Der Körperschaftsteuersatz wurde von bis zu 40 auf 25 Prozent abgesenkt, der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer – der für die mittelständischen Personenunternehmen relevant ist – von 53 auf 42 Prozent. Das Gesamtaufkommen der Unternehmenssteuern ist ebenso zurückgegangen, wie ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen: Während Unternehmen und Selbstständige Ende der 80er Jahre immerhin noch etwas mehr als 20 Prozent zu den Steuereinnahmen beitrugen, lag der Anteil in den letzten Jahren bei unter 10 Prozent. Den großen Rest bezahlen Arbeitnehmer und Konsumenten. Auch wenn diese Entwicklung zum Teil konjunkturelle Gründe hat und diese Steuerarten durch Rückstellungen und Verlustvorträge generell starken Schwankungen unterliegen: Die deutschen Unternehmen tragen in insgesamt sehr wenig zu Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei.
Aufkommensstabilisierung statt neuer Steuergeschenke
Vor diesem Hintergrund ist die jetzt vom Zaun gebrochene Diskussion um eine erneute Reform der Unternehmensbesteuerung völlig fehl am Platz. Es ist gerade erst gelungen, das Aufkommen von Körperschaft- und Gewerbesteuer durch Mindestbesteuerung und andere Maßnahmen wieder zu Stabilisieren – nicht zuletzt zu Gunsten der Städte und Gemeinden. Diesen Weg sollten wir weiter fortführen. Die SPD hat seit 1998 die größten Steuersenkungen der deutschen Geschichte realisiert, für weitere Entlastungen gibt es keinerlei Spielraum. Trotz harter Einschnitte in den letzten Jahren sind die öffentlichen Haushalte nach wie vor in einer äußerst prekären Lage, neue Steuergeschenke würden Bund, Länder und Kommunen alle Handlungsspielräume senken. Das würde auch zu Lasten von Investitionen in Bildung und Infrastruktur gehen und die Binnennachfrage weiter schwächen – an all dem können auch die deutschen Unternehmen kein Interesse haben.
Langfristige Reformoptionen
Das deutsche System der Unternehmensbesteuerung ist nicht perfekt. Gerade die unterschiedliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen wird in vielen Fällen Verzerrungen auf. Eine rechtsformneutrale Besteuerung hätte demgegenüber sicherlich Vorteile. Jede sinnvolle Diskussion über Unternehmenssteuern muss mit einer Analyse der tatsächlichen Verteilung der Steuerlast in der deutschen Wirtschaft beginnen. Die Steuersätze sind dabei wenig aussagekräftig, wenn nicht die Bilanzierungsregeln und Umgehungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Der SPD-Parteivorstand hat deshalb eine Kommission eingesetzt, die klären soll, wie viel Steuern Großunternehmen und Mittelständler tatsächlich zahlen. Erst auf dieser Grundlage kann eine neue Reform sinnvoll sein – in der nächsten Legislaturperiode. Um eine pauschale Entlastung der Unternehmen darf es auch dann nicht gehen, allenfalls um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.