Steuerpolitik der Union: Nicht regierungsfähig

CDU und CSU haben kein Konzept für die zukünftige Steuerpolitik
Beitrag für BayernInfo

CDU und CSU haben es sich in der Opposition sehr bequem gemacht, ihre Steuerpolitik war so einfach wie verlogen: Vorschläge der SPD wurden generell abgelehnt und im Bundesrat blockiert. Für den Fall einer Regierungsübernahme wurden große Steuerentlastungen versprochen. Plötzlich stehen Neuwahlen vor der Tür und die Steuerpolitiker der Union bekommen Angst vor einem Wahlsieg. Deshalb ist ein wilder Streit in der Union entstanden: Nicht um die richtige Politik, sondern darüber, wie lange sich die steuerpolitische Märchenstunde der Union noch durchhalten lässt.

Steuerentlastungen für Spitzenverdiener?

Offiziell vertritt die Union immer noch ihr „Konzept 21, also den von Merz erfundenen Bierdeckel, auch wenn der durch das Konzept der Kopfpauschale bereits aufgeweicht wurde und nach der Kritik der Sachverständigen in der Anhörung des Finanzausschusses untergegangen ist. Kernpunkt der Vorschläge bleibt die Umverteilung nach dem Vorbild der Kohl-Ära: Wer hat, dem wird gegeben, die kleinen Leute müssen es bezahlen. So wollen CSU und CDU die Steuerfreiheit der Nacht-, Feiertags- und Schichtzuschläge, den Sparerfreibetrag und eine Reihe weiterer Vergünstigungen für Arbeitnehmer abschaffen.

In Zahlen würde das Ergebnis so aussehen: Die Oberschwester im Krankenhaus, die im Jahr 34.500 Euro verdient, davon 4.500 aus bisher steuerfreien Zuschlägen, verliert 960 Euro im Jahr, der Manager mit Kleinfamilie und 208.000 Euro Jahreseinkommen bekommt netto 3.500 Euro mehr. Bund Länder und Gemeinden würde dieses Steuergeschenk für Spitzenverdiener etwa 20 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Mehrsteuererhöhung fest eingeplant

Peter Müller hat es als erster ausgeplaudert: Die Union plant die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wahrscheinlich gleich um 4 Prozent. Das Geld das dadurch reinkommen würde, hat die Union allerdings schon mehrfach ausgegeben. Sie kann es aber nur einmal verwenden: zur Lösung der bestehenden Haushaltsprobleme, als Gegenfinanzierung ihrer Einkommensteuerreform oder für die vielen zusätzlichen Ausgaben, die die Union bereits wieder verspricht.

Die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer ist auch klar: Mehrwertsteuer zahlen alle, wer von seinem Einkommen am wenigsten zurücklegen kann, trägt die größte Last. Teuerer wird es vor allem für Familien und Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen. Genau die also, die bei einer neuen Einkommensteuerreform also nicht entlastet werden, sondern zum Teil sogar belastet. Auch hierzu ein Beispiel: Eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Einkommen zahlt nach der SPD-Steuerreform – wenn man das Kindergeld einrechnet – keine Einkommensteuer mehr. Vier Prozent mehr Mehrwertsteuer würden sie aber mehrere hundert Euro im Jahr kosten.

Populismus der Union tritt offen zu Tage

In den vergangenen Jahren hat die Union alles abgelehnt, was unpopulär war und alles gefordert, was ihre kurzfristige Zustimmung sicherte. Die Union war also für die Eigenheimzulage, für die Pendlerpauschale und gegen die Ökosteuer. Und regelmäßig wurde der SPD vorgeworfen, sie plane heimlich eine Mehrwertsteuererhöhung. Jetzt, wo man sich bei der Union schon als neue Bundesregierung fühlt, gilt das alles nicht mehr. Die Union will auf einmal auch die Eigenheimzulage streichen, die sie seit einem halben Jahr im Bundesrat blockiert und die Pendlerpauschale soll ebenfalls wegfallen. Die Mehrwertsteuererhöhung – die es unter der SPD-Regierung nie gab – ist für die Union schon beschlossene Sache und von der Ökosteuer hört man überhaupt nichts mehr. Seit sieben Jahren wettern CDU und CSU gegen die moderaten Steuererhöhungen auf den Energieverbrauch, aber jetzt wird klar: auch eine Merkel und Stoiber wollen auf diese Einnahmen nicht verzichten.

SPD hält Kurs: Stabilisierung durch Subventionsabbau

Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion haben mehrfach klargestellt: Es gibt keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Stattdessen muss es darum gehen, das Steueraufkommen durch den weiteren Abbau von Schlupflöchern und ungerechtfertigten Subventionen zu stabilisieren. Das gilt für die Einkommensteuer genauso wie für die Unternehmensbesteuerung: Ergebnis aller Reformbemühungen muss mindestens ein stabiles, eher aber steigendes Steueraufkommen sein. Dafür steht die SPD. CDU und CSU stehen für Umverteilung von unten nach oben und für unfinanzierbare Steuervorschläge. Diese Auseinandersetzung müssen wir offensiv führen.