Man muss aufhören, Menschen mit Patentlösungen zu ködern

Zur Bundestagswahl am 18. September führt der Rottaler Anzeiger Interviews mit den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenden Parteien. Heute steht der MdB Florian Pronold (SPD) Rede und Antwort.

Interview von Franz Gilg vom 08.09.2005, Rottaler Anzeiger.

RA: Herr Pronold, nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen rollen noch mehr Brummis über die Landstraßen. Was würden Sie, wenn Sie Regierungsverantwortung hätten, dagegen tun?
Pronold: Wir wollen zukünftig auch auf Bundes- und Staatsstraßen Maut erheben, um eine Überlastung durch den Lkw-Verkehr zu verhindern. Technisch geht das erst ab 2006. Allerdings kann der Freistaat Bayern die Anwohner durch Fahrverbote für den Schwerlastverkehr und andere Maßnahmen schon heute schützen. Stoiber nutzt diese Möglichkeiten aber nicht.

RA: Mit dem Autobahnbau geht nichts vorwärts. Wäre es nicht sinnvoller und billiger, Bundesstraßen drei- oder vierspurig auszubauen?
Pronold: Es gibt mehr Bedarf an neuen Straßen, als Mittel zur Verfügung stehen. Wenn die CSU-Staatsregierung eine klare Priorität für die A94 gesetzt und ihre Hausaufgaben bei der Planung gemacht hätte, würde das viel schneller gehen.

RA: Pendler gibt es viele in dieser Region. Sollte man die Pauschale für sie beibehalten – oder welche Alternativen gäbe es dafür?
Pronold: Die Pendlerpauschale ist dringend notwendig, damit sich die Arbeitnehmer im Rottal den Weg zur Arbeit auch in Zukunft leisten können. Schon eine Kürzung, wie sie die CSU vorschlägt, würde viele Betroffene über 800 Euro im Jahr kosten. Die Versprechung, dass diese Verluste durch eine Senkung der Steuersätze ausgeglichen werden, ist eine Milchmädchenrechnung, die für die Arbeitnehmer nicht aufgehen wird.

RA: Man diskutiert heiß und innig über die Eindämmung des Tanktourismus. Besteht unter einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei die Chance, die Ökosteuer wieder zu reduzieren?
Pronold: Die Ökosteuer hat zwei positive Effekte: Sie senkt den Verbrauch des knappen Rohöls und hält den Rentenbeitrag stabil. Eine Senkung der Ökosteuer ist finanziell nicht machbar, das hat mittlerweile auch die CSU zugegeben. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie von Frau Merkel geplant, würde den Sprit noch weiter verteuern und das Problem verschärfen. Die einzige wirklich praktikable Maßnahme gegen den Tanktourismus ist die Angleichung der Steuersätze in Europa.

RA: Abgesehen davon steigen die Ölpreise wegen der weltweiten Verknappung von Rohstoffen stetig. Ist es nicht längst an der Zeit, auf Alternativen umzusteigen? Wie müsste man dabei vorgehen?
Pronold: Richtig. Wir haben auch längst begonnen, den Umstieg zu realisieren. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir die Förderung von Solarenergie, Biomasse und anderen umweltfreundlichen Energieträgern deutlich vorangebracht. Das kann man auch hier im Wahlkreis überall beobachten. Wir haben die Forschung nach alternativen Energieträgern verstärkt und gewinnen in diesem Bereich auch viele Arbeitsplätze.

RA: Nachtarbeit und Feiertagsarbeit wird mit Zuschlägen belohnt. Müssen die Arbeitnehmer angesichts des internationalen Wettbewerbs nicht flexibler sein, was ihre Dienstzeiten betrifft, und auf Zuschläge verzichten?
Pronold: Die deutschen Arbeitnehmer sind flexibel: Mehr als die Hälfte macht regelmäßig Überstunden, fast ein Drittel arbeitet häufiger am Wochenende und jeder sechste arbeitet nachts oder in Schichtarbeit. Dazu nehmen viele sehr weite Arbeitswege in Kauf. Die Zuschläge sind ein fairer Ausgleich für unangenehme und familienfeindliche Arbeitszeiten. Ich will, dass diese Zuschläge steuerfrei bleiben.

RA: Die großen Konzerne fahren weiterhin fette Gewinne ein, die Börse boomt wieder und Manager bedienen sich nach Belieben, während die Arbeiter immer mehr Einschränkungen hinnehmen müssen. Ist die soziale Marktwirtschaft wirklich noch das Gelbe vom Ei oder sollte der Staat mehr eingreifen?
Pronold: Wir haben 2003 eine Mindestbesteuerung für Unternehmen eingeführt, die dafür sorgt, dass die großen Konzerne wieder Steuern zahlen. Die hohen Gewinne zeigen aber vor allem, dass in vielen Bereichen Spielraum für höhere Löhne besteht. Der Staat kann in einer Marktwirtschaft jedoch nicht direkt in die Verteilung zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern eingreifen. Um faire Löhne zu bekommen und Einschränkungen zu verhindern brauchen wir starke Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und einen sicheren Kündigungsschutz. Die CSU will diese Arbeitnehmerrechte einschränken, wir wollen sie erhalten.

RA: Discounter haben mit Dumping-Preisen für Butter und Milch die Landwirte auf die Barrikaden getrieben. Was kann die Politik tun, um ihnen angemessene Preise für ihre Rohstoffe zu sichern?
Pronold: Letztendlich sind stabile Milchpreise nur über eine stärkere Marktorientierung zu erreichen. Mit der Milchmarktreform, der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurden dafür die richtigen Entscheidungen getroffen: Die Landwirte erhalten die Chance, ihre Produktion am Markt auszurichten und Überproduktion abzubauen. Dieses Ziel steckt ja auch hinter dem Vorschlag des Bayerischen Bauernverbandes, die Saldierung bei der Milch abzuschaffen, um damit die Milchlieferung einzuschränken und so den Preis zu stützen.

RA: Die NPD betreibt im Raum Mitterskirchen eine intensive „Jugendarbeit“. Muss der Staat dabei hilflos zusehen oder was könnte man dagegen tun? Ist ein Verbot der NPD noch möglich oder sinnvoll?
Pronold: Parteienverbote sind wenig hilfreich, weil wir damit ja nicht das menschenfeindliche Gedankengut aus den Köpfen bekommen. Der beste Weg, gerade junge Menschen vor rechter Propaganda zu schützen, ist es, ihnen Alternativen aufzuzeigen. Dabei sind Kommunen, Schulen und demokratische Parteien gefordert aber auch jeder einzelne Bürger. Es geht darum, nicht wegzusehen oder wegzuhören, sondern immer und überall gegen Lügen und Vorurteile zu kämpfen.

RA: Den Gemeinden geht es nach der Finanzreform wieder besser, aber viele jammern immer noch. Wo und wie könnte man nachbessern?
Pronold: Wir haben 2003 die Gewerbesteuer deutlich gestärkt und damit die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden wieder verlässlich gemacht. Wir wollen die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer weiter ausbauen, die CSU will sie komplett abschaffen. Das größte Problem der Gemeinden ist heute jedoch der brutale Sparkurs der CSU-Staatsregierung, der den Kommunen die Investitionsmittel nimmt und sie vor allem im Bildungsbereich auf den Kosten sitzen lässt.

RA: Die verschiedenen Modelle einer Gesundheitsreform haben zum Ziel, die Belastungen gerecht zu verteilen. Eigentliches Problem sind aber die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. Arzneien und Geräte, die Menschen am Leben erhalten, werden immer teurer. Dazu ständig Skandale um falsche Abrechnungen der Ärzte mit den Kassen. Was kann man als Regierungspartei dagegen unternehmen?
Pronold: Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt steigt tatsächlich kaum an. Trotzdem müssen wir alles tun, damit die Versicherungsbeiträge auch effizient eingesetzt werden. Vor allem müssen wir verhindern, dass die Pharmaindustrie überhöhte Preise für die Medikamente durchsetzt. Mehr Zuzahlungen der Patienten sind dagegen der falsche Weg.

RA: Mit der radikalen Steuerreform wird es wohl nichts. Wie sähe Ihre persönliche Steuerreform aus, wenn Sie zu entscheiden hätten?
Pronold: Unser Steuersystem wird oft schlechter dargestellt, als es ist. Vor allem von Leuten, denen es nur darum geht, Spitzenverdiener weiter zu entlasten. Mein Hauptanliegen ist es, ungerechte Steuervorteile von Unternehmen, Selbstständigen und Spitzenverdienern zu begrenzen. Leider hat die CSU solche Initiativen in den vergangen Jahren konsequent blockiert. Ich bin auch für eine Millionärssteuer auf hohe Privatvermögen, um damit Schulen und Universitäten besser auszustatten.

RA: Welche konkreten Dinge können Sie als Abgeordneter in Berlin für die Menschen Ihres Wahlkreises tun?
Pronold: Ich konzentriere mich darauf, die Interessen der Arbeitnehmer im Wahlkreis in der allgemeinen Gesetzgebung zu wahren. In der Steuerpolitik heißt das zum Beispiel, für den Erhalt der Pendlerpauschale zu kämpfen. In einzelnen Fällen kann man auch Investitionsentscheidungen beim Straßenbau oder in anderen Bereichen beeinflussen. Außerdem kümmere ich mich um viele individuelle Anliegen, die die Menschen im Wahlkreis an mich herantragen.

RA: Was muss sich in der Politik ändern, dass sie wieder glaubhaft wird?
Pronold: Man muss damit aufhören, Menschen mit angeblichen Patentlösungen zu ködern, die in der Praxis nicht umsetzbar sind. Dazu gehört auch, dass man genauer erklärt, welche Maßnahmen aus welchen Gründen ergriffen werden und dass man den Menschen auch ehrlich sagt, wenn ein Problem nicht durch die Politik zu lösen ist. Ich selbst versuche, Glaubwürdigkeit auch durch die konsequente Offenlegung meiner Einkünfte herzustellen.

RA: Bei welchen Themen möchten Sie ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen?
Pronold: Prinzipiell kann ich das immer. Aber zur Politik gehört auch, sich an Mehrheitsentscheidungen der Fraktion zu halten. Davon abweichen würde ich, wenn es um militärische Einsätze geht oder andere Entscheidungen, die nicht mehr umkehrbar sind.

RA: Verschiedene Leser unterstellen Ihnen eine kirchenfremde, ja sogar kirchenfeindliche Haltung. Stichwort „Lattengustl“. Kostet Ihnen dieses Image in einer ländlichen Region nicht viele Stimmen oder tut man Ihnen damit Unrecht?
Pronold: Die CSU stellt bei diesem Thema immer wieder falsche Behauptungen gegen mich auf. Im letzten Wahlkampf habe ich deshalb eine Gegendarstellung zu einer entsprechenden Zeitungsanzeige erwirkt. In Wahrheit habe ich Achtung vor allen religiösen Überzeugungen. Übrigens habe ich gute Kontakte zu einigen Pfarrern, mit denen ich auch gemeinsame Veranstaltungen bestritten habe.