Wachstumsstrategie statt Erbsenzählerei

Die finanzpolitische Zukunftsaufgaben der Großen Koalition
Beitrag für den Informationsdienst Politikerscreen.de

Die SPD-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren dem Bundeshaushalt einen drastischen Sparkurs verordnet – und durchgehalten. In den Bundesländern sind seit Jahren ebenfalls deutliche Ausgabenkürzungen vorgenommen wurden, doch der stärkste Investitionsrückgang war im Zuge der Finanzkrise der Jahre 2001 bis 2003 bei den Kommunen zu beobachten. Beim Kürzen öffentlicher Ausgaben liegt Deutschland ganz vorne: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Ausgabenquote des Staates in den letzten zehn Jahren von 50,3 auf 46 Prozent gefallen, dabei wurden eine Millionen Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst gestrichen, die Investitionsquote aller öffentlichen Haushalte ist von 2,5 auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen.

Wir sparen also wie die Weltmeister und trotzdem werden die Haushaltsprobleme größer. Das liegt zum einen an enormen Steuersatzsenkungen vor allem bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die in den letzten sieben Jahren stattgefunden haben, während deren Gegenfinanzierung an vielen Stellen von der Union blockiert wurde. Das liegt aber auch daran, dass Staatshaushalte bei schlechter Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit nicht durch immer neue Ausgabenkürzungen ins Gleichgewicht kommen können. Wenn jetzt der Fehler gemacht wird, die Kürzungsspirale weiter zu beschleunigen und die Konsolidierung der Einnahmen falsch anzugehen, dann ist die Große Koalition zum Scheitern verurteilt. Erfolg können wir nur haben, wenn wir in der Finanzpolitik neue Wege gehen.

Die Chance: Wachstumspolitik ohne parteipolitische Blockade

Entgegen der Behauptungen mancher Unionspolitiker ist die Lage der öffentlichen Haushalte vollständig bekannt. Notwendig ist deshalb kein neuer Kassensturz, sondern eine Einigung auf eine zukunftsfähige finanzpolitische Strategie. Das Leitmotiv muss dabei lauten: Weg von der Erbsenzählerei, hin zu aktiver Konjunkturpolitik. Das heißt: Die öffentlichen Haushalte müssen wieder deutlich mehr in Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur investieren und damit konjunkturelle Impulse setzten. Jeder Euro der hier ausgegeben wird, schafft neue Nachfrage bei den Unternehmen, neue Beschäftigung, damit auch zusätzliche Einnahmen für Fiskus und Sozialversicherungen, und nicht zuletzt Zukunftschancen durch Innovationen, höheres Bildungsniveau und eine leistungsfähigere Infrastruktur. Nachdem die parteipolitische Blockadesituation zwischen Bund und Ländern aufgebrochen ist, könnte ein solches Programm unter Führung der Großen Koalition auch als konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden umgesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, die Einnahmebasis des Staates so zu stärken, dass negative Auswirkungen auf die Konjunktur vermieden werden.

Ein steuerpolitisches Sofortprogramm

Die Einnahmebasis des Staates derzeit zu gering ist, darin besteht zwischen Union und SPD im Prinzip Einigkeit. Es gibt außerdem eine ganze Reihe von Projekten zur Stärkung der Staatseinnahmen, bei denen die Positionen in einer Großen Koalition nicht weit auseinander liegen, wenn die Union die rein populistische Haltung aus Oppositionstagen aufgegeben hat. Daraus lässt sich ein Handlungskonzept für die nächsten beiden Jahre machen, bevor grundlegendere Veränderungen in Angriff genommen werden können.
Zu einem solchen Konzept gehört erstens die Abschaffung der Eigenheimzulage, die die Union lange blockiert, aber nun endlich akzeptiert hat, und die langfristig fast 6 Milliarden Euro im Jahr freisetzt. Dazu gehört zweitens die weitere Schließung von Steuerschlupflöchern wie Medien- oder Schiffsfonds, über die bereits im Rahmen der Job-Gipfel-Gespräche verhandelt wurde. Drittens muss eine Verständigung über eine Verbesserung des Steuervollzugs und insbesondere eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gefunden werden. In der Konstellation der Großen Koalition – und in Verbindung mit der Föderalismusreform – lässt sich in diesem Bereich auch eine Ausweitung der Bundeszuständigkeiten leichter erreichen.
Ein weiterer Bestandteil eines steuerpolitischen Sofortprogramms könnte die im SPD-Wahlmanifest vorgeschlagene steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechungen sein, die die repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergänzt und die legale Leistungserbringung für Kunden attraktiver macht.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte dagegen auf keinen Fall Bestandteil eines Sofortprogramms sein. Sie würde die Haushalte mit hohem Konsumanteil – Geringverdiener, Familien und Rentner – überdurchschnittlich belasten und die Konjunktur weiter bremsen.

Weitergehende steuerpolitische Reformen

Bürger und Unternehmen haben einen Anspruch auf eine langfristig angelegte, verlässliche Finanzpolitik. Deshalb sollte steuerpolitischer Aktionismus vor allem in den Bereichen unterbleiben, in denen tiefgreifendere Veränderungen sorgfältiger Vorbereitung bedürfen. Das gilt vor allem für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Einkommen. Ziel muss es hier sein, in dieser Legislaturperiode eine rechtsformneutrale Besteuerung aller Unternehmen zu erreichen. Dabei muss eine verbreiterte Bemessungsgrundlage für Transparenz und mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Unternehmen sorgen. Erst im zweiten Schritt kann dann über eine Senkung der nominalen Steuersätze nachgedacht werden, wobei das Ziel sein muss, dass der Unternehmenssektor insgesamt wieder mehr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beiträgt. Erhalten bleiben muss in diesem Konzept auch die Gewerbesteuer, die mit eigenem Hebesatzrecht Hauptfinanzierungsquelle der Städte und Gemeinden bleibt.

Wenn die Einkommensteuer dann durch eine Neuordnung der Unternehmensbesteuerung nur noch zur Besteuerung von Privateinkünften dient, können auch hier Anpassungen am Tarifverlauf vorgenommen werden. Dabei darf es jedoch keine Senkung des Spitzensteuersatzes geben, der heute ohnehin 11 Prozentpunkte unter dem Stand der Regierung Kohl liegt.

Ein weiteres Aufgabenfeld für die kommende Legislaturperiode stellt die Reform der Erbschaftsteuer dar. Sie steht ohnehin an, weil die aktuelle Bewertung unterschiedlicher Vermögensbestandteile antiquiert, ungerecht und auch nicht verfassungskonform ist. Eine realitätsnähere Vermögensbewertung wird dabei das Steueraufkommen automatisch erhöhen, dazu sollte eine Anhebung der Steuersätze für hohe Erbschaften kommen. Wenn die wirklich Reichen in unserem Land einen Teil ihres Vermögens nicht an ihre Kinder, sondern als Bildungschancen an die gesamte nachfolgende Generation vererben würden, dann wäre viel erreicht.

Finanzpolitik am Scheideweg

Wie eingangs gesagt, stehen der Großen Koalition in der Finanzpolitik zwei Wege offen: Eine konjunkturschädliche Kürzungsspirale in den öffentlichen Haushalten mit einer Verschlechterung der Lastenverteilung oder eine langfristige angelegte, wachstumsgetriebene Konsolidierung mit sozial gerechter Einnahmeverbesserung. Eine Große Koalition hätte die Kraft und die Möglichkeit beides durchzusetzen. Erfolg wird nur der zweite Weg haben.