Die SPD hält Wort

Trotz einiger schwarzer Kröten – die Koalition hat eine sozialdemokratische Handschrift
Beitrag für SPD-Zeitung Kirchdorf

Die große Koalition und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags werden von vielen Seiten kritisiert. CSU und CDU haben einige Maßnahmen durchgesetzt, die wir Sozialdemokraten nicht wollten. Wir mussten einige schwarze Kröten schlucken. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Der Koalitionsvertrag ist besser als sein Ruf. Er enthält Entlastungen und Fördermaßnahmen genauso wie maßvolle Belastungen. Viele Wahlversprechen der SPD werden umgesetzt. Die wichtigsten Ergebnisse sind hier kurz zusammengefasst.

Was wir erreicht haben: Wachstumsimpulse, Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit

Auf keinem Feld hat die SPD so viel erreicht, wie bei den Arbeitnehmerrechten. Zur Erinnerung: Die Union wollte den Kündigungsschutz für 90 Prozent der Betriebe praktisch abschaffen, sei wollte die Tarifautonomie zerstören und durch „Betriebliche Bündnisse“ ersetzen und die Mitbestimmung drastisch einschränken. Kurz: Die Union wollte amerikanische Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Das alles haben wir verhindert – nur beim Kündigungsschutz mussten wir ein kleines Stück weit nachgeben.
Die Politik der großen Koalition wird keine reine Spar- und Kürzungspolitik sein, wie die Union das wollte. Stattdessen gibt es neue Wachstumsimpulse: Mehr Investitionen für Straßen und Schienen, mehr Geld für die Forschung, bessere Förderung für Familien und Chancen für das Handwerk.
Bei der Steuerpolitik haben wir wichtige Ziele durchgesetzt: Spitzenverdiener müssen zusätzlich Reichensteuer auf ihr Einkommen bezahlen, Steuerschlupflöcher wie Schiffs- und Medienfonds können endlich geschlossen werden und auch der Wertzuwachs von Aktiendepots und Immobilen soll endlich besteuert werden.
Das ist nicht alles: Wir haben das BAföG gerettet, wir bauen neue Ganztagsschulen, wir bleiben beim Atomausstieg und fördern alternative Energien. Das alles hat die SPD erreicht.

Schmerzhafte Kompromisse: Mehrwertsteuer und Kündigungsschutz

Am meisten Kritik mussten wir für die Erhöhung der Mehrwertsteuer einstecken. Das ist verständlich: Wir wollten diese Erhöhung nicht und wir halten sie weiter für falsch. Aber wir haben immerhin erreicht, dass sie erst 2007 kommt, dass wir 2006 stark ins Wachstum investieren und dass es beim ermäßigten Steuersatz von 7 % bleibt.
Falsch bleibt auch die Einschränkung beim Kündigungsschutz: Bei Neueinstellungen kann die Probezeit künftig auf zwei Jahre verlängert werden. In vielen Branchen wird sich dadurch aber wenig ändern, weil Befristungen Gang und Gebe sind oder Tarifverträge einen besseren Schutz der Beschäftigten vorschreiben.
Für Niederbayern unakzeptabel wäre eine Kürzung der Pendlerpauschale. Sie steht zwar nicht im Koalitionsvertrag, aber das Sparvolumen ist fest eingeplant. Klar ist aber: Ich werde in Berlin mit aller Kraft für eine bessere Lösung kämpfen.

Wie weiter bei der Rente?

Kritik gibt es auch beim Thema Rente: Der Verzicht auf Rentenerhöhung ist jedoch kein neuer Beschluss. Nach der aktuellen Rentenformel hätten die Renten in den letzten Jahren sogar sinken müssen. Das haben wir nicht umgesetzt und stattdessen immer mehr Bundesmittel zugeschlossen. Dieser Zuschuss muss wieder abgebaut werden. Klar ist: Mehr Rente kann es nur geben, wenn die Löhne wieder kräftig steigen.
Die Erhöhung des Rentenalters braucht ältere Arbeitnehmer nicht beunruhigen: Sie werden nicht betroffen sein. Bis 67 muss nur arbeiten, wer heute unter 35 ist.
Das Geld für die Rente bleibt weiter knapp – doch der Fehler liegt nicht im System, sonder in Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Wenn wir mehr Beschäftigung und höhere Löhne schaffen, bleibt auch für die Rentnerinnen und Rentner mehr übrig.

„Rot pur“ sieht anders aus

Wenn die SPD alleine regieren könnte, dann würden wir unser Wahlprogramm 1 zu 1 umsetzen. Eine Koalition erfordert jedoch Kompromisse. Wir stehen zu den Kompromissen, aber wir werden auch weiter für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Niederbayern eintreten. Darauf können sie sich verlassen.