Keine Panikmache bei der Rente
Beitrag für BayernInfo
Die Rentenversicherungen haben die Schwankungsreserven aufgebraucht, der Rentenbericht prognostiziert langfristig stagnierende Renten, die Rente mit 67 soll früher kommen, als ursprünglich geplant – die Nachrichten zum Thema Alterssicherung sind nicht besonders erfreulich. Wer die öffentliche Kommentierung verfolgt, bekommt den Eindruck, dass sich bei der gesetzlichen Altersvorsorge alles unweigerlich verschlechtert. Keine Frage: Beim Thema Rente gibt es echte Probleme. Aber es gibt keinen Grund zur Schwarzmalerei, denn für die bestehenden Probleme gibt es auch Lösungen.
Unsere Rentenkassen leiden heute vor allem unter drei Problemen. Erstens: Die hohe Arbeitslosigkeit. Wer keine Arbeit hat, zahlt nicht in die Rentenversicherung ein. Um das auszugleichen, gibt es nur zwei Wege: niedrigere Renten oder höhere Beiträge. Das heißt aber auch: Wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit massiv zu senken, sind höhere Renten und niedrigere Beiträge möglich.
Zweitens: Die Flucht aus der Sozialversicherung. In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen selbstständig oder geringfügig und zahlen damit nicht in die Rentenversicherung ein. Auch dieses Problem ist lösbar. Wir müssen wieder mehr Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig machen und wir müssen umsetzen, was wir 2003 auf dem Bochumer Parteitag beschlossen haben: Eine Rentenversicherung, die langfristig alle Berufstätigen integriert.
Drittens: Die schwache Lohnentwicklung. Die Höhe der Renten hängt direkt an der durchschnittlichen Lohnhöhe. In den vergangenen zehn Jahren sind die Löhne viel zu wenig gestiegen, in vielen Bereichen gab es Stagnation und zum Teil reale Lohnverluste. Die Arbeitsplätze in Deutschland sind dadurch im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn deutlich billiger geworden. Diese Lohnzurückhaltung können wir uns nicht mehr leisten. Auch deshalb haben IG Metall und ver.di Recht, wenn sie jetzt für anständige Lohnsteigerungen in der Industrie und gegen indirekte Lohnsenkungen im öffentlichen Sektor kämpfen.
Das alles heißt: Rentenprognosen können nicht nur – wie jetzt geschehen – nach unten korrigiert werden. Die Renten können sich auch besser entwickeln, als das heute angenommen wird. Dann nämlich, wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, mehr Menschen Versicherte werden und die Löhne kräftiger steigen, als das für die Prognosen angenommen wird. Dazu muss die Politik ihren Beitrag leisten: Mit dem Wachstumsprogramm, über das der Bundestag nächste Woche abstimmt, mit der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte, damit Gewerkschaften auch ordentliche Löhne durchsetzen können, und mit einer Sozialpolitik, die mehr Menschen in die gesetzlichen Sozialsysteme holt. Das erfordert harte Auseinandersetzungen – auch mit unseren Koalitionspartnern – aber nur wenn wir damit Erfolg haben, wird irgendwann Schluss sein mit den schlechten Nachrichten bei der Rente.
Die aktuelle Rentendebatte bereitet allerdings nicht allen Sorgen: Für Versicherungen, Banken und Fondsgesellschaften sind die schlechten Nachrichten gute Nachrichten. Denn die gesetzliche Rentenversicherung setzt jedes Jahr mehr als 150 Milliarden Euro um, ohne dass die Finanzbranche daran auch nur einen Cent verdient. Je geringer das Vertrauen in die gesetzliche Rente, desto besser sind die Chancen der Konzerne, dieses riesige Geschäftsfeld zu erschließen. Dabei sollte niemand übersehen, dass auch die privaten Rentenversicherer schlechte Nachrichten am Fließband produzieren: Die garantierte Rendite wird immer weiter abgesenkt, die prognostizierten Überschussbeteiligungen sinken drastisch. Denn auch die private Rente muss für einen immer längeren Ruhestand reichen und die Renditen auf den Finanzmärkten sind nicht beliebig steigerbar. Die aktuelle Rentendebatte ist also keineswegs ein Anlass für eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge.
Das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung funktioniert. Es hat Wirtschaftskrisen überstanden und dramatische demografische Veränderungen. Und es wird auch in Zukunft funktionieren, wenn wir für Wachstum und Beschäftigung, steigende Löhne und ein gerechteres Sozialsystem sorgen. Für Panikmache besteht bei der Rente kein Anlass.