Eine Frage der Gerechtigkeit

Interview von Knut Pries vom 19.07.2006, Frankfurter Rundschau.

Frankfurter Rundschau: Herr Pronold, brauchen die Unternehmen in Deutschland eine Steuerentlastung?
Pronold: Man kann über eine Senkung der Steuersätze reden. Aber nicht über eine Netto-Entlastung auf Dauer.

FR: Das Kabinett hat auf Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück Eckpunkte beschlossen. Der Fiskus wird danach mindestens 15 Milliarden Euro weniger von den Unternehmen einnehmen. Für zehn Milliarden verspricht das Konzept eine Gegenfinanzierung. Bleibt ein Minus von fünf Milliarden. Ist das akzeptabel?
Pronold: Ich begrüße den Vorschlag von Peer Steinbrück, weil er mit den zum Teil abenteuerlichen Forderungen der Wirtschaft nach Steuersenkungen aufräumt, weil er eine Stärkung der Gewerbesteuer vorsieht und weil er Steuerschlupflöcher schließt. Probleme sehe ich bei der Abgeltungssteuer und beim Punkt dauerhafte Entlastung.

FR: Ihr Parteimanager Hubertus Heil versteht die fünf Milliarden als „Anschubfinanzierung“, SPD-Chef Kurt Beck will „das Delta noch ein Stück schließen“. Was ist genau gemeint?
Pronold: Der Kabinettsbeschluss schließt eine Reihe von Prüfaufträgen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein. Davon wird abhängen, ob aus den fünf Milliarden eine dauerhafte Lücke wird oder ob man sie relativ schnell schließen kann. Steinbrück spricht von drei Jahren – ich halte das durchaus für machbar. Eins zu eins, also gleichzeitig, geht es nicht. Aber in drei, maximal vier Jahren Aufkommensneutralität herzustellen, ist erstens zwingend geboten und zweiten realistisch. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

FR: Also keine Kritik am Finanzminister und seinem Konzept?
Pronold: Es kommt, frei nach Kohl, darauf an, was am Ende herauskommt. Netto-Entlastungen für Unternehmen in einer Zeit, da die Arbeitnehmer an vielen Punkten mehr beitragen müssen, halte ich nicht für darstellbar.

FR: Wird nicht die Union auf einer dauerhaften Netto-Entlastung bestehen?
Pronold: Die Erwartungen der Union haben sich schon deutlich reduziert. Und wenn Sie sich ansehen, was in letzter Zeit von Unionsministerpräsidenten an Vorschlägen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Einbeziehung von Selbstständigen in die Gewerbesteuer gekommen ist – das hätte ich noch vor kurzem nicht für möglich gehalten.

FR: Ein Koalitionskonflikt droht nicht?
Pronold: Die Wirtschaftspolitiker der Union und auch die Fraktion wollen ein Steuergeschenk für die Großunternehmen. Die Länderfinanzminister wissen, dass sie sich das nicht leisten können. Es kommt darauf an, ob aus den Prüfaufträgen konkrete Maßnahmen werden. Wenn ja, können wir das mittragen. Wenn nicht, könnte es einen Konflikt geben – aber nicht nur in der Koalition, sondern auch innerhalb der Union.

FR: Akzeptieren Sie denn, dass Ihre Partei in dieser Frage möglicherweise Zugeständnisse machen muss an den Partner?
Pronold: Die ganze große Koalition ist ein Geben und Nehmen. Wir haben in vielen Bereichen, zuletzt bei der Gesundheitsreform, Zugeständnisse gemacht, und ich denke, bei der Unternehmensteuer-Reform muss es mal umgekehrt gehen.

FR: Klare Kante in dieser Frage?
Pronold: Ja, ich halte es auch für eine zentrale Frage für die SPD. Wir haben bei den früheren Erleichterungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer immer für eine Gesamtentlastung gesorgt, die der ganzen Bevölkerung zugute kam. Dass nur die kleinen Leute zahlen und man es den großen dorthin schiebt, wo es dunkel ist – das halte ich für nicht vertretbar.

FR: Muss sich die SPD wieder stärker mit dem Problem Verteilungsgerechtigkeit befassen?
Pronold: Das ist eine Daueraufgabe für die SPD, aber auch für die Tarifparteien. Dass die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnet, hat ja viel damit zu tun, dass die Löhne, anders als in anderen europäischen Ländern, seit zehn Jahren stagnieren. Das kann die Politik mit ihren Mitteln nicht ausgleichen. Die SPD sollte aber dafür sorgen, dass bei der Erbschaftsteuer auch höhere Privatvermögen wieder stärker herangezogen werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

FR: Sie sehen an dem Punkt einen Nachholbedarf Ihrer Partei?
Pronold: Ja. Es ist eine Zeit lang in der Parteiführung so getan worden, als ob das kein Hauptanliegen mehr sei. In der Breite der Mitgliedschaft wurde das immer anders gesehen.

FR: Wo war, wo ist es einfacher, den Gesichtspunkt der fairen Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands zur Geltung zu bringen, mit Rot-Grün unter Schröder oder mit Schwarz-Rot unter Merkel?
Pronold: Die einfache Arithmetik – Rot-Grün macht die sozialere Politik – stimmt jedenfalls nicht. Die Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen sind ja durchweg grünlackierte FDPler. Es wird ein harter Kampf innerhalb von Schwarz-Rot. Aber es hat nicht weniger Durchsetzungschancen als unter Rot-Grün.