Heuschrecken in Deutschland?

Seit mehr als einem Jahr wird in Berlin über eine neue Form von Immobilien-Fonds gestritten. Mit REITs könnten Immobilien in großem Stil an der Börse gehandelt werden. In dieser Woche haben die parlamentarischen Beratungen begonnen. In der Plenardebatte habe ich noch einmal unsere steuerpolitischen Bedenken deutlich gemacht und klargestellt, das es REITs für Wohnimmobilien in Deutschland nicht geben wird,

Die Besonderheit der Real Estate Investment Trusts (kurz: REITs): Weil die Fonds ihre Gewinne fast vollständig ausschütten müssen, zahlen die Fonds selbst keine Steuern. Besteuert werden nur die Ausschüttungen beim Anleger. In einigen anderen Ländern gibt es solche Fonds bereits, der aktuelle Gesetzesentwurf soll sie auch in Deutschland einführen.

Elementare Lebensbereiche schützen

Ursprünglich sollten neben Gewerbeimmobilien auch Wohnimmobilien in REITs einbezogen werden, doch im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun darauf verzichtet. Das ist ein Verdienst von Bundes- und Kommunalpolitikern der BayernSPD, die gemeinsam dafür gekämpft haben, dass Wohnimmobilien außen vor bleiben. Vor allem Christian Ude hat als Städtetagspräsident einen wichtigen Beitrag geleistet, dass die Regierung ihre Pläne korrigiert hat.

Die Förderung und Ausweitung des Börsenhandels von Wohnimmobilien, würde den Renditedruck auf den Mietmärkten unverantwortlich verstärken. Mieterinnen und Mieter haben ein Interesse daran, dass ihre Wohnungen nicht an der Börse gehandelt werden. Mit Wohn-REITs wäre jedoch der Druck auf die Kommunen gewachsen, ihre Wohnungsbestände zu privatisieren. Das wäre auch für die Möglichkeiten der Stadtentwicklung verheerend gewesen – sowohl in teuren und wachsenden Metropolen als auch in schrumpfenden Städten.

Union folgt Finanzmarkt-Lobby

Auch ohne Wohnimmobilien werfen REITs Probleme auf: Unternehmen sollen nur die Hälfte der eigentlich fälligen Steuern zahlen, wenn sie ihre Betriebsgrundstücke an einen REIT verkaufen und dann anmieten. Die Mietzahlungen mindern dann als Kosten den zu versteuernden Gewinn. Auch für Banken sind REITs ein gutes Geschäft: Zusätzliches Immobilienkapital wird für Investition, Handel und Spekulation zugänglich. Wenn die REITs-Anleger im Ausland sitzen, geht auch die Steuerkalkulation nicht auf. Dann werden teilweise nur Quellensteuersätze von 10 bis 15 Prozent fällig.

Diese und andere Fragen werden im Gesetzgebungsverfahren noch zu klären sein. Die Union kämpft gemeinsam mit der Finanzmarkt-Lobby für die Einbeziehung der Wohnimmobilien und redet die steuerlichen Probleme klein. Die SPD-Fraktion hält weiter dagegen. Im Koalitionsvertrag steht: REITs soll es nur geben, wenn die Besteuerung der Anleger sichergestellt ist, keine negativen Auswirkungen auf den Mietmarkt entstehen und positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort entstehen. Die SPD wird die Einhaltung dieser Festlegung sicherstellen.