Mindestlöhne: Kündigungsschutz ist keine Verhandlungsmasse

Zu dem Angebot des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer, die Einführung von Mindestlöhnen gegen Einschränkungen beim Kündigungsschutz zu tauschen, erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe Florian Pronold, MdB:

„Der Kündigungsschutz ist keine Verhandlungsmasse sondern ein zentrales Schutzrecht der Beschäftigten. Wir werden die Rechte der Arbeitnehmer nicht auf Ramsauers Basar verschachern. Einschränkungen beim Kündigungsschutz wird es nicht geben.

Die CSU muss ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufgeben. Es ist unanständig, wenn Menschen zu Hungerlöhnen von 3 bis 4 Euro in Deutschland arbeiten müssen. In den betroffenen Branchen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Macht, angemessene Löhne durchzusetzen. Deshalb muss der Staat sie mit Mindestlöhnen schützen, so wie in 20 anderen europäischen Ländern auch.“