Populismus hilft nicht gegen Tanktourismus

Mit den gestiegenen Ölpreisen der vergangenen Jahre und den aktuellen Rekordpreisen ist auch die Debatte um den Tanktourismus im bayerischen Grenzland heftiger geworden. Auch wenn der Preisunterschied zu den Nachbarländern konstant bleibt, ist bei hohen Benzinpreisen die Bereitschaft der Grenzlandbewohner größer, den billigeren Sprit in Tschechien oder Österreich zu tanken

Die Sorgen der bayerischen Tankstellenbetreiber sind verständlich, sehen sie sich doch beachtlichen Umsatzeinbußen ausgesetzt und fühlen sich mitunter sogar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Darüber hinaus belastet das zusätzliche grenzüberschreitende Verkehrsaufkommen Anwohner, Umwelt und Infrastruktur.

Die CSU greift dieses ernste Thema in gewohnt populistischer und verantwortungsloser Manier auf. Sie gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern vermeintliche Lösungen vor, die entweder völlig unsinnig oder schlicht nicht durchsetzbar sind. Mit Uraltkonzepten, die zu Recht noch jedes Mal schnell wieder in der Mottenkiste verschwunden sind, versucht sie mal wieder, aus der Not der Tankstellenbetreiber und Autofahrer auch noch politisches Kapital zu schlagen.

Als Wolfgang Clement Bundeswirtschaftsminister war, warf die CSU ihm vor, bei der Bekämpfung des Tanktourismus versagt zu haben. Jetzt, da der Wirtschaftsminister Glos heißt und zur eigenen Garde gehört, bezeichnet die CSU plötzlich nicht mehr den Wirtschaftsminister sondern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als den Schuldigen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, haben doch Glos und seine Partei zu diesem Thema rein gar nichts zustande gebracht.

Die mit viel Tamtam gegründete CSU-Arbeitsgruppe Tanktourismus unter der Leitung von Glos hat noch nicht mal heiße Luft produziert. Sogar die altbekannte Forderung einer Pkw-Maut, welche die finanziellen Lasten zugunsten der Vielfahrer auf die Wenigfahrer umverteilt, hat die CSU mal wieder – diesmal als angebliches Gegenmittel zum Tanktourismus getarnt – erfolglos wiederzubeleben versucht. Alles frei nach dem Motto „Mit Glos – nicht viel los!“

Das neueste Stück im Tanktourismus-Theater führt nun der CSU-MdL Kobler auf (s. Punkt 3c).

Die CSU fordert immer wieder eine Senkung bzw. Abschaffung der Mineralöl- und Ökosteuern. Das ist unseriös, weil…

• Steuersenkungen nur teilweise oder gar nicht an den Zapfsäulen ankommen würden. Vor allem die Mineralölkonzerne würden davon profitieren und könnten ihre Gewinne teigern (siehe auch Punkt 2.)
• die CSU nicht sagt, wie sie die Steuerausfälle im Bundeshaushalt ausgleichen will.
• die CSU den Menschen verschweigt, dass die Abschaffung der Ökosteuer zu Ausfällen in der Rentenversicherung von mehr als 15 Milliarden Euro führen würde und damit der Rentenbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 1,7 Prozentpunkte steigen müsste (siehe 1.)

Die CSU fordert die Einführung eines Modells, das den Bewohnern der Grenzregionen das Tanken zu billigeren Preisen ermöglicht werden soll. Das ist unrealistisch, weil…

• das sogenannte italienische Modell der Steuerstaffelung in Grenzregionen eine einmalige Ausnahme war, die heute in der EU weder rechtlich noch praktisch noch einmal möglich wäre (siehe 3.a und b)
• die Einführung solcher Modelle einen extrem hohen Verwaltungsaufwand, also zusätzliche Bürokratie, nötig machen würde (siehe 3.a und b).

Außerdem ist es ungerecht, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer, die 20 km von der Grenze entfernt wohnen, wesentlich billiger tanken dürfen als jene, die 21 km entfernt wohnen. Und es ist noch ungerechter, wenn die Bürgerinnen und Bürger einmal als Autofahrer und noch mal als Steuerzahler für die Preispolitik der Mineralölkonzerne draufzahlen müssen.

Was die CSU hingegen nicht sagen will: Ihre vermeintlichen Wundermittel helfen gar nicht gegen Tanktourismus. Sie geht mit unseriösen Versprechungen auf billigen Stimmenfang.

1. Stichwort Mineralölsteuer

Selbst Edmund Stoiber hatte sich 2002 als Kanzlerkandidat bereits von der Polemik gegen die Ökosteuer verabschiedet, weil ihm klar war, dass auch eine Unionsregierung nicht auf die entsprechenden Steuereinnahmen verzichten könnte. Getreu dem Motto „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ und in gewohnter Unbelehrbarkeit fordert die CSU nun aber wieder die Senkung der Ökosteuer. Dabei ist sie an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Die Abschaffung der Ökosteuer würde Steuerausfälle in Höhe von über 18 Milliarden jährlich bedeuten. Freilich erklärt die CSU nicht, wie sie diese Ausfälle ausgleichen will. Die mehr als 15 Milliarden Euro aus der Ökosteuer, die in die Rentenversicherung fließen, verbucht sie selbstverständlich gerne, nur die öffentliche Verantwortung möchte sie dafür nicht übernehmen. Soweit nichts Neues. Ohne die Ökosteuer würde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung heute um 1,7 Prozentpunkte höher liegen. Auch das verschweigt die CSU den Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die Senkung anderer Bestandteile der Mineralölsteuern würde Löcher in den Bundeshaushalt reißen, von denen die CSU erst mal erklären sollte, wie sie sie finanzieren will, bevor sie bei Autofahrern und Tankstellenbetreibern falsche Hoffnungen weckt. Aber so kennen wir die CSU bereits: vollmundig Steuersenkungen versprechen und sich bei der Frage nach dem Wie ganz klein wegducken. Wer entlasten will, muss auch erklären, wo man dafür belasten will. Aber das würde den populistischen CSU-Wahlexpress ja übel ins Schlingern bringen…

2. Niedrigere Steuern = niedrigere Benzinpreise?

Außerdem ist zu erwarten, dass die international agierenden Mineralölkonzerne die Steuersenkungen gar nicht oder nur teilweise an die Zapfsäulen weitergeben. Sie beklagen nämlich bereits seit längerem, in Deutschland weniger Gewinn pro Liter verkauften Benzins zu machen als im europäischen Ausland. Da ist die Versuchung groß, niedrigere Steuersätze nur teilweise oder gar nicht in Form geringerer Preise an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben sondern bei gleichen Preisen ihre Gewinne zu steigern. Kurz, die deutschen Steuerzahler würden den Mineralölkonzernen noch höhere Profite finanzieren, ohne an der Zapfsäule von niedrigeren Benzinpreisen profitieren zu können.

Schon heute kann man die Folgen der unterschiedlichen hohen Gewinnspannen in den bayerischen Grenzregionen beobachten. In einer funktionierenden Marktwirtschaft führt Konkurrenz zu niedrigeren Preisen. Durch diesen Mechanismus von Markt und Konkurrenz müssten die Benzinpreise in Bayern nahe der österreichischen und tschechischen Grenzen wegen des dortigen Billigsprits eigentlich besonders günstig ausfallen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Im Mai 2008 lagen die Preise der verschiedenen Treibstoffarten in Hof oder Garmisch-Partenkirchen im Schnitt um 2 Cent höher als im teuren München; im Vergleich zu Augsburg sogar um 4 Cent. Das ist nur mit der Monopolstellung der Ölmultis zu erklären.

Das heißt, die bayerischen Autofahrerinnen und Autofahrer tanken in der Regel teurer, je näher die Tankstellen an der Grenze liegen. Dieses Phänomen kann man auch in anderen Regionen Deutschlands beobachten, wie etwa im Grenzgebiet zu Luxemburg. Das liegt schlicht daran, dass die Mineralölkonzerne Tankstellen auf beiden Seiten der Grenze betreiben, aber mit jedem Liter, den sie in Österreich verkaufen, mehr verdienen als in Deutschland. Sie haben also ein Interesse daran, die Autofahrer mit noch höheren Preisen im bayerischen Grenzland regelrecht über die Grenze zum Tanken zu treiben, weil das ihren Gewinn steigert, da jenseits der Grenze trotz niedriger Verkaufspreise, die Gewinnspannen höher liegen. Die Situation der bayerischen Tankstellenpächter ist ihnen dabei herzlich egal.

Die CSU-Forderung nach einer Senkung der Mineralölbesteuerung würde also vor allem die Profite der Mineralölkonzerne auf Kosten der Steuerzahler steigern, nicht aber die Sorgen und Probleme der Autofahrer und Tankstellenpächter lösen.

3. Das italienische Modell…

Auch die CSU-Forderung nach gestaffelten Steuerermäßigungen in Grenzgebieten ist bei genauerer Betrachtung nichts als heiße Luft. In Italien gab es zwar ein entsprechendes Modell, in dem private Verbraucher in Grenzregionen einen – nach Nähe zur Grenze gestaffelten – Nachlass auf die Mineralölsteuer erhielten. Technisch umgesetzt wurde dies mit einer Chip-Karte für jedes in der Grenzregion zugelassene Fahrzeug, die in den Tankstellen der Region vorgelegt wurde. Dieser Nachlass auf die Mineralölsteuer war ein Anreiz, weiterhin in der Region zu tanken und nicht in das nahe gelegene Ausland zu fahren. Die Verbraucher profitierten damit vom Preisgefälle und der Staat reduzierte seine Steuerausfälle.

a. ein Modell für Deutschland

Das italienische Modell beruhte jedoch auf einer Ausnahmeregelung zur EU-Energiesteuerrichtlinie, die Ende 2006 ausgelaufen ist. Die Energiesteuerrichtlinie regelt die Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen und Strom in der Europäischen Union. Sie schreibt dabei nicht nur Mindeststeuersätze vor, sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch zu national einheitlichen Steuersätzen.

Italien konnte eine solche Ausnahmeregelung im Jahr 2003 nur durchsetzen, weil es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung um Grenzregionen zu Nicht-EU-Staaten (Slowenien und Schweiz) ging. Eine entsprechende Reglung für Deutschland würde dagegen heute die Interessen der EU-Staaten Österreich, Luxemburg, Tschechien und Polen berühren. Der dafür notwendige einstimmige Ratsbeschluss zugunsten einer Ausnahmeregelung ist deshalb heute wohl kaum zu erreichen. Auch Italien scheiterte mit dem Versuch, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung über das Jahr 2006 hinaus zu erreichen, so dass diese ersatzlos ausgelaufen ist.

Die Bundesregierung hat trotzdem bereits 2003 Vorgespräche mit der Kommission geführt, um die Möglichkeit der Übernahme des italienischen Modells zu prüfen. Vor dem Hintergrund der absehbaren Ablehnung durch die Zielstaaten des Tanktourismus im Ministerrat, gibt es jedoch bei der Kommission keine Bereitschaft, in diesem Sinne tätig zu werden. Die Bundesregierung verfolgt deshalb eine Ausnahmeregelung für Deutschland nicht mehr weiter.

b. Wenn schon nicht italienisch, dann mit dem Stiftungsmodell, oder?

Das sogenannte Stiftungsmodell sieht ebenfalls eine Staffelung der Benzinpreise im deutschen Grenzgebiet vor, will dies aber nicht durch gesetzliche Steuerminderungen sondern durch einen regionalen Ausgleichsfond erreichen. Dies würde einen enormen Verwaltungsaufwand erfordern, also ein mehr an Bürokratie mit sich bringen. Außerdem widerspricht auch das Stiftungsmodell der europäischen Energiesteuerrichtlinie. Daher wurde dieses Modell nach intensiver Prüfung durch das Bundesfinanzministerium verworfen.

c. Das Südtiroler Modell

Im Mai 2008 erst hat die CSU die x-te nicht realisierbare Variante des italienischen Modells präsentiert, nun also das Südtiroler Modell. Seit dem 1. Januar 2008 können die Anwohner der grenznahen Regionen Südtirols mit einer Chipkarte reduzierten Treibstoff kaufen. Dabei wird der Literpreis um bis zu 95% der Preisdifferenz zu den ausländischen Tankstellen ermäßigt. Die Einnahmeausfälle bekommen die Tankstellenbetreiber aus dem Landeshaushalt der Region Südtirol erstattet. Dafür wurden für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 insgesamt 950.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Auch wenn sich die Südtiroler zuversichtlich zeigen, es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass dieses Modell EU-konform ist. Italien bräuchte eine Sondergenehmigung für solch eine Regelung, die – wie oben bereits beschrieben – von der Kommission generell nicht unterstützt wird. Darüber hinaus müssten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, also auch die Nachbarstaaten, die selbst von dieser Regelung negativ betroffen wären. Daher ist es nahezu ausgeschlossen, eine solche Sonderermächtigung für eine Preisstaffelung im Grenzgebiet zu erhalten. Italien geht aufgrund der fehlenden Ermächtigung das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens ein. Daher ist auch dieses Modell kein Modell für Bayern.

Außerdem stellen sich bei allen diesen Modellen noch weitere Fragen: Wo zieht man geographisch die Grenze der Ermäßigung? Ist es gerecht, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, die 21 Kilometer von der Grenze entfernt wohnen, mehr zahlen als jene die bei Kilometer 20 wohnen? Wer kommt für die Preis- bzw. Steuerermäßigungen auf? Sollen diese etwa aus dem Landeshaushalt erstattet werden, wie es in Südtirol der Fall ist, müssten alle bayerischen Steuerzahler dafür ankommen. Das heißt, wer an Kilometer 21 wohnt, profitiert nicht nur nicht von der Regelung, sondern zahlt mit seinen Steuern auch noch drauf.

Vor allem gelten für alle diese Modelle aber auch dieselben Bedenken, wie für eine generelle Senkung der Mineralölsteuern. Dass nämlich die Gefahr besteht, dass die Mineralölkonzerne, diese Steuerminderung nicht zu einer Senkung der Preise sondern lediglich zu einer Steigerung ihrer Gewinne benutzen. In Bezug auf das Südtiroler Modell heißt das, dass die Mineralölkonzerne die Benzinpreise weiter staffeln könnten, da der bayerische Steuerzahler die Preisdifferenz zum Ausland über den Landeshaushalt finanziell ausgleicht. Die vorgestellten Modelle sind politisch zumindest fragwürdig und mit Sicherheit nicht EU-konform, also kurz: nicht realisierbar.

Nichtsdestotrotz weckt die CSU immer wieder falsche Hoffnungen bei Tankstellenbetreibern und Autofahrern, indem sie behauptet, eine staatliche Abfederung der Mineralölsteuerbelastung oder der Preise in der Grenzregion wäre rechtlich und praktisch machbar. Den realen Schwierigkeiten steht der nur höchst zweifelhafte Erfolg der vorgeschlagenen „Sonderwege“ gegenüber. Das ist nicht einmal Politik aus dem Bauch, sondern bestenfalls aus dem Bauchschmerz heraus, aber keine ehrliche und realistische Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger.

d. Auch kein Präzedenzfall in Frankreich

Richtig ist, dass in Frankreich die rechtliche Möglichkeit für regionale Steuerermäßigung für Benzin und nicht gewerblich genutztes Diesel geschaffen wurde. Falsch ist jedoch, dass die Regelung irgendetwas mit der Bekämpfung des Tanktourismus zu tun hat. Dazu liegen die maximalen Ermäßigungen von 3,54 Cent/Liter auch viel zu niedrig. Eine Staffelung im Grenzland ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Es geht vielmehr um eine Ermächtigung der französischen Verwaltungsregionen, mit entsprechenden Senkungen der regionalen Wirtschaftsstruktur Rechnung zu tragen.

Die Europäische Kommission hat dieser Regelung gerade deshalb zugestimmt, weil sie als für den Europäischen Binnenmarkt wirkungsneutral angesehen wird und insbesondere keinen nennenswerten Einfluss auf Preisgefälle zu Nachbarländern hat. Das heißt: Frankreich hat kein Instrument gegen den Tanktourismus und die CSU damit keinen Präzedenzfall für eine Steuerstaffelung im deutschen Grenzland.

4. Der einzige Ausweg: Steuerharmonisierung

Während in Bayern Autofahrerinnen und Autofahrer nach Österreich oder Tschechien zum billigen Tanken fahren, kommen aus Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden die Menschen nach Deutschland, um dort von den teilweise günstigeren Mehrwert- oder Tabaksteuern zu profitieren. Diese Beispiele zeigen ganz deutlich, dass für die Menschen in beide Richtungen Anreize bestehen können, weitere Wege über die Grenze für günstigere Preise in Kauf zu nehmen.

Die einzige Möglichkeit, daran wirklich etwas zu ändern, ist eine Angleichung der europäischen Steuersätze. Die deutschen Mineralölsteuern liegen heute je nach Kraftstoffart um 55 bis 85 Prozent über dem europaweit vorgeschriebenen Mindestsatz. Eine deutliche Erhöhung der europäischen Mindestsätze würde auch die Preise in Tschechien und Österreich anheben und die Attraktivität der Tankfahrt über die Grenze deutlich einschränken. Die Angleichung der europäischen Energiesteuersätze ist auch das erklärte Ziel der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.

Allerdings ist die Durchsetzung einer solchen Vereinheitlichung in der EU ohne Zweifel auch ein schwieriges Geschäft. Aber sie ist doch der einzige Weg. Die Hoffnung auf eine zukünftige Vereinheitlichung bietet wenig Trost für bayerische Tankwarte, die heute mit den Problemen zu kämpfen haben. Trotzdem müssen wir die Betroffenen aufklären, statt falsche Hoffnungen zu schüren.

Wir bieten ehrliche Antworten, die CSU nur verantwortungslosen Populismus.