Erbschaftsteuer: Mit Lügnern ist kein Staat zu machen

Anlässlich der Äußerungen von Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, zur Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe und Berichterstatter für die Erbschaftssteuer der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB:

„Die CSU ist nicht regierungsfähig. Das zeigt ihr Verhalten bei der Reform der Erbschaftsteuer. Sie boykottiert die Verhandlungsergebnisse. Und sie spielt mit Ängsten in der Bevölkerung, um die Reform scheitern zu lassen.

Sie behauptet, die SPD wolle an das Eigentum der Menschen. Das stimmt nicht: Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Freibeträge erhöht werden. Mindestens 90 Prozent der Menschen und Unternehmen in Bayern werden nie einen Erbschaftsteuerbescheid in die Hand bekommen. Wenn sie erben, dann liegt der Wert unter den großzügigen Freibeträgen.

Michelbach behauptet, ihm ginge es um den Erhalt von Millionen von Arbeitsplätzen. Er lügt. Denn die SPD knüpft die Begünstigung von der Erbschaftsteuer an den Erhalt von Arbeitsplätzen: Wenn ein Unternehmen 15 Jahre weiterexistiert und 70 Prozent der Lohnsumme 10 Jahre erhalten bleibt, dann sollen 85 Prozent der Vermögenswerte eines Unternehmens von der Steuer freigestellt sein, so die SPD-Forderung. Die CSU ist dagegen. Daher musste die SPD auf 10 Jahre (Weiterexistenz des Betriebs) und 7 Jahre (Lohnsumme) runtergehen.

Die CSU vertritt die Interessen einer kleinen Minderheit der bayerischen Bevölkerung – der Villenbesitzer am Starnberger See und in Grünwald, der Großgrundbesitzer und der großen Unternehmenserben. Dafür würde sie auf knapp 1 Milliarde Euro verzichten, die Schulen und Universitäten in Bayern angesicht der BayernLB-Pleite erst recht brauchen können.

Die CSU lügt. Mit Lügnern ist kein Staat zu machen. Ohne die CSU in Berlin hätten wir die Reform der Erbschaftsteuer längst beschlossen.“