Bilanz der Großen Koalition

Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gezeigt: Wir Sozialdemokraten werden gebraucht in Deutschland. Wir sind der Motor in dieser Regierung. Wir haben den Mut zu entscheiden und wir verfügen bei unseren Entscheidungen über einen klaren Kompass. Unsere Handschrift in der Großen Koalition ist deutlich sichtbar. Wir können stolz auf unsere Leistung sein. Besonders in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir mit unserem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Richtung vorgegeben. Während sich CDU und CSU einen unsinnigen Streit über Steuersenkungen geleistet haben, haben wir die beiden Konjunkturpakete in Höhe von 80 Milliarden Euro erarbeitet und durchgesetzt. Unser Arbeitsminister Olaf Scholz hat mit der Kurzarbeiterregelung dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in der Krise nicht anstieg.

Die Große Koalition ist in einigen Bereichen aber auch hinter ihren Möglichkeiten geblieben, weil CDU und CSU wichtige Gesetze und Vorhaben blockiert haben. Das gilt sowohl für die Neuregelung der Jobcenter, den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, das Umweltgesetzbuch als auch für das NPD-Verbot. Mit ihrer ideologischen Verweigerungshaltung haben CDU und CSU dem Land und den Menschen geschadet.

Unsere Handschrift – Bilanz in 77 Stichworten (PDF, 355 KB)

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion