Breite Unterstützung für die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle!“

Landesvorsitzender Florian Pronold bei der Delegiertenkonferenz der Ausländerbeiräte AGABY

Zur Delegiertenkonferenz der bayerischen Ausländerbeiräte in Zirndorf bei Nürnberg waren auch die bayerischen Parteivorsitzenden von SPD, Florian Pronold, FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Janecek geladen.

Auf dem Podium sprachen sich alle für weitere Unterstützung der Kampagne der Ausländerbeiräte Bayerns und ihrer 18 Kooperationspartner zur Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger aus.

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Ismail Ertug (SPD) wies darauf hin, dass viele europäische Länder das kommunale Wahlrecht für Alle längst erfolgreich eingeführt haben.

Am Beispiel des Kabarettisten Django Asül verwies der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold auf die Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU Ausländern: Sein ehemaliger Schulfreund aus der Türkei ist in Niederbayern aufgewachsen, darf aber in seinem Heimatort Hengersberg nicht einmal den Gemeinderat wählen. „Das kann nicht sein“, schloss Pronold.

Im Zuge der Podiumsdiskussion beschlossen AGABY und die anwesenden Kooperationspartner, die im September 2009 gestartete Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Einführung des kommunalen Wahlrechts für Alle!“ auch in 2010 fortzuführen Bisher unterstützen rund 70 Organisationen und 4.000 Einzelpersonen das Anliegen. Die Bündnispartner, darunter Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen sowie der Bayerische Jugendring, wollen weitere Unterstützer gewinnen und deutlich mehr Unterschriften sammeln.