Ramsauer seit 100 Tagen im Amt des Ankündigungsministers

Pressemitteilung vom 04.02.2010

Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold und der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Uwe Beckmeyer:

Eine klare Linie in der Politik des Verkehrsministers Ramsauer ist nicht zu erkennen. Vollmundige Ankündigungen fügen sich an einander. Vielen Politikbereichen seines Hauses widmet er sich erst gar nicht. Für Verwirrung dagegen hat er schon reichlich gesorgt.

Der Bundesminister schweigt an den entscheidenden Stellen. Zentrale Aussagen des Koalitionsvertrags gehen währenddessen im Sprachgewirr der Koalition unter. So haben CDU/CSU und FDP vereinbart, in den kommenden vier Jahren die LKW-Maut nicht zu erhöhen. Für den 01. Januar 2011 ist jedoch bereits unter Beteiligung der Union im Jahr 2008 die Anhebung mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen und in der Mauthöheverordnung festgeschrieben worden. Das Bundesverkehrsministerium will daran nichts ändern. Damit wird es wohl zu einer Erhöhung der LKW-Maut kommen. Die FDP ist dagegen. Offen bleibt, was wird.

Der Bundesminister ist ein Mann mit leeren Taschen. Mit dem Brustton der tiefsten Überzeugung wird zum Jahreswechsel ein umfangreiches Ausbauprogramm der Schieneninfrastruktur angekündigt, um das zukünftige Wachstum des Güterverkehrs zu stemmen. Fraglich bleibt, wie der Ausbau mit dem absehbaren Absinken der Investitionsquote ab dem Jahr 2011 zu vereinbaren ist.

Der Bundesminister lässt heimlich an der Einführung der PKW-Maut arbeiten, so vermuten öffentlich die Medien. Bereits während der Koalitionsverhandlungen äußerte der designierte Minister öffentlich große Sympathie für eine PKW-Maut. Dabei hatte die Kanzlerin im Wahlkampf eine PKW-Maut – genauso wie die SPD – ausgeschlossen. Wenn sie jetzt, wie Ramsauer sagt, nicht auf der Tagesordnung steht, dann muss man darauf nicht viel geben. Tagesordnungen kann man ändern. Das Ministerium denkt anscheinend bereits nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie nach.

Einige Beispiele von vielen, die nur ein einziges Motto des Bundesministers Ramsauer erkennen lassen, das aber durchgängig: JA! NEIN! VIELLEICHT DOCH!