Seehofer darf Steuerermittlungen nicht verzögern

Zu der Verzögerung des Kaufs der Daten von Steuerhinterziehern durch Ministerpräsident Seehofer erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:

„Die bayerische Staatsregierung muss die Daten über Steuerhinterzieher schnellstmöglich kaufen, wenn sich damit Straftaten nachweisen lassen. Seehofers Aussage‚ es laufe nichts davon, ist blanker Unsinn. Je schneller die Daten für die Strafverfolgung zur Verfügung stehen, desto großer ist die Aussicht auf Fahndungserfolge. In dieser Angelegenheit gilt wirklich: Zeit ist Geld. Seehofer darf die Steuerermittlungen nicht verzögern.

Mit seiner Hinhaltetaktik macht sich Seehofer zum Schutzpatron der Steuerhinterzieher. Je länger er den Kauf verzögert, desto mehr Zeit gibt er den Steuerhinterziehern, Beweise zu vernichten und Spuren zu verwischen. Auch die vermehrten Selbstanzeigen sind kein Grund zur Verzögerung: Das wichtigste Ziel ist die Einnahme der hinterzogenen Steuern. Aber die große Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler hat auch einen Anspruch darauf, dass Steuerkriminalität angemessen bestraft wird. Wenn Seehofer die Ermittlungen verzögert, ist das ein Art schleichender Amnestie.“