Kürzung gefährdet Arbeitsplätze

Zu den Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger zum Thema Förderung der Solarenergie erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

„CDU und CSU sind bei wichtigen Zukunftsfragen gespalten, so auch in der Energiepolitik: Max Straubinger behauptet, die CSU bekenne sich weiter zu regenerativen Energien, verteidigt aber eine massive Kürzung der Einspeisevergütung. CDU-Umweltminister Röttgen will zuerst die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und wird dann vom Saulus zum Paulus. Nun will er doch die Altmeiler schnell abschalten und die Einschnitte bei der Solarförderung um zwei oder drei Monate verschieben.

Was Deutschland braucht, ist ein klarer Kurs für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Kürzungen bei der Förderung und der energiepolitische Zickzack-Kurs von CDU und CSU würgen den Jobmotor erneuerbare Energien ab und gefährden den Fortschritt in dieser Spitzentechnologie.

Ich kann keine Überförderung der Solarenergie erkennen. Im Gegenteil, es ist die Atomkraft, die über viele Jahre hinweg über staatliche Subventionen künstlich verbilligt wurde und dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den erneuerbaren Energien hatte. Dass die Atomenergie den Steuerzahler Milliarden kostet, verschweigt die CSU. Je nach Schätzung flossen bisher zwischen 40 und 100 Milliarden in die Atomenergie. Auch von den ungeklärten Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls, die die öffentliche Hand tragen muss, hört man kein Wort. Die günstigen Produktionskosten erhöhen die Gewinne der großen Energiekonzerne, während die Förderung der Solarenergie nur einen Bruchteil davon kostet.“