Raubritter Ramsauer – schwarz-gelbe Koalition will Autofahrer schröpfen

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in namentlicher Abstimmung den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, erklärt dazu:

Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung plant eine PKW-Maut. Die Autofahrer sollen die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen, damit nicht noch mehr notwendige Investitionen im Straßenbau auf der Strecke bleiben.

Der Bundesverkehrsminister zeigt sein wahres Gesicht – Ramsauer mutiert zum Raubritter und Wegelagerer. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt ein klares Nein zur PKW-Maut gefordert. Mit ihrem Abstimmungsverhalten straft die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich selbst Lügen. Die Beteuerungen der Kanzlerin Merkel, Autofahrer nicht durch eine PKW-Maut zu schröpfen, sind seit heute widerlegt. Nach der NRW-Wahl wird das Abkassieren beginnen.

Verkehrsminister Ramsauer, der seine Pläne versehentlich in einem Interview offenlegte und von der Kanzlerin zum Dementi gezwungen wurde, verfolgt die Mautpläne weiter. Es geht nicht mehr um „ob“, sondern um „wie“.

Eine flächendeckende PKW-Maut schafft einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Eine streckenbezogene PKW-Maut, zudem auch für Bundes- und Landstraßen, lehnen wir auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Eine PKW-Maut, die nur auf Autobahnen eingeführt wird, vergrößert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschäden und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf Landstraßen und in Ortschaften. Eine PKW-Maut ist aber unsozial, weil besonders in den Flächenländern Arbeitnehmer und Familien auf das Auto angewiesen sind.