CSU – Bedeutungsverlust hausgemacht

Zur Kritik der CSU am Informationsfluss von Bundeskanzlerin Merkel und dem öffentlich geäußerten Unmut mehrerer CSU-Vertreter über die mangelnde Einbindung in politische Entscheidungen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Die CSU ärgert sich über ihren schwindenden Einfluss innerhalb der Koalition im Bund. Beim Krisentreffen zum Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro waren CSU-Minister gar nicht erst hinzugezogen worden. Wahr ist, dass die CSU zunehmend in der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit versinkt. Ebenso richtig ist aber, dass sie sich dies selbst eingebrockt hat. Mit ihrer mangelnden Aufklärungsbereitschaft und ihrem katastrophalen Krisenmanagement bei der BayernLB hat sie sich in finanz- und wirtschaftspolitischen Sachfragen selbst disqualifiziert. Und wer nicht einmal im eigenen Land für klare Verhältnisse sorgen kann, dessen Kompetenz steht auch auf Bundesebene infrage. Für fundamentale Weichenstellungen, die den gesamten Euroraum betreffen, gilt dies umso mehr.

Der CSU-Geltungsverlust auf Bundesebene ist aber ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Schließlich war es die CSU, die die bayerischen Interessen bei der Solarförderung verraten hat. Lauthals hatte Seehofer harten Widerstand angekündigt. Dabei waren es seine Abgeordneten, die die Kürzungen mit ausgehandelt und sich dafür stark gemacht haben, Solaranlagen auf Ackerflächen künftig von der Förderung auszunehmen. Zehntausende Arbeitsplätze hat die CSU auf diese Weise in Gefahr gebracht und Bayern als Solarstandort Nummer 1 aufs Spiel gesetzt. Vom angekündigten Widerstand keine Spur. Hunde, die bellen, beißen eben nicht.