SPD will die Bürgerversicherung
Schwarz-Gelb läutet das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein
Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig alleine von den Versicherten getragen werden sollen. Bisher konnten sich alle darauf verlassen, dass sie in ihrer Krankenkasse alle notwendigen Leistungen für einen bezahlbaren Beitrag erhielten. Das soll künftig nicht mehr so sein.
Schwarz-Gelb verursacht höhere Beiträge:
Die Regierung will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 % anheben. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, die alleine die Versicherten tragen müssen. Dies ist der Einstieg in die ungerechte Kopfpauschale. Damit nicht genug: In Zukunft werden alle weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig zu Lasten der Versicherten und der Steuerzahler gehen, da der Anteil der Arbeitgeber an den Kosten eingefroren wird.
Schwarz-Gelb will die Vorkasse für Patienten:
Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft ihre Arztrechnung in Vorkasse bezahlen. Geringverdiener können sich das oft gar nicht leisten. Außerdem besteht die Gefahr, dass nur derjenige einen schnellen Arzttermin bekommt, der bereit ist, im Voraus zu zahlen. Im Durchschnitt wird der Patient auf 50% seiner Kosten sitzen bleiben. Dies ist pure Abzocke.
Schwarz-Gelb bedient die Lobbyisten:
Beispiel Pharmaindustrie: Obwohl bei uns die Arzneimittelpreise um 50 % bis 60% über dem europäischen Durchschnitt liegen, verhindert die Regierung mehr Wettbewerb. Beispiel Privatversicherungen: Junge gesunde gutverdienende gesetzlich Versicherte können schneller in die private Krankenversicherung wechseln. Die Regierung verschafft so den privaten Kassen Vorteile, damit sie sich auf Kosten der gesetzlich Versicherten sanieren können.
SPD fordert die Bürgerversicherung:
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, d.h. Spitzenverdiener können sich dann nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Auch die hohen Einkommen über der heutigen Versicherungspflichtgrenze sollen in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden. Zudem soll das Gesundheitssystem wieder voll paritätisch finanziert werden, d.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zu gleichen Teilen für die Gesundheit bezahlen. Die SPD wird im Frühjahr 2011 ihr Gesamtkonzept zur Bürgerversicherung Gesundheit vorstellen.