Schwarz-gelbe Bürokratisierungswelle

Union und FDP hatten sich den Abbau von Bürokratie auf deutscher und auf europäischer Ebene auf die Fahne geschrieben. Die FDP fordert seit Jahren „Entbürokratisierung“. Die Stunde der Wahrheit kam mit der Regierungsübernahme: Unter Schwarz-Gelb hagelt es geradezu unverständliche, unnötige, fehlgeleitete und für den Steuerzahler teure Maßnahmen. Ob Sonderregelungen, Steuerprivilegien, Chaos und Aufblähung der Verwaltung – eine schwarz-gelbe Bürokratisierungswelle geht durch das Land, die nicht nur vielen Unternehmen schadet, sondern auch das Ansehen und die Steuerungsfähigkeiten des Staates schwächt.

Steuern und Finanzen

Mit dem Umsatzsteuerprivileg für Hoteliers im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde eine neue Steuersubvention eingeführt, die zu einer enormen Bürokratie für die Hotellerie und die Hotelgäste geführt hat. 7 statt 19 Prozent für Hotelübernachtungen sind nicht nur ein großzügiges Geschenk an die Lobby der Hotelbranche. Die Folge sind vor allem gravierende Probleme bei den Abrechnungen und ein Verwaltungswirrwarr: Die Reisebranche ächzt: Ihre Angebote an die Kunden unterliegen auf jeden Fall dem vollen Mehrwertsteuersatz, auch wenn in ihnen klassische Hotelübernachtungen enthalten sind. Für Touristinnen und Touristen ist es jetzt billiger, Hotels einzeln im Internet zu buchen als ein Komplettangebot eines Reisebüros in Anspruch zu nehmen. Das größte bürokratische Chaos ist die Abrechnung einer Übernachtung. Viel mehr Einzelleistungen außer dem bekannten Frühstück müssen aus der Rechnung heraus gerechnet werden und unterliegen damit dem vollen Mehrwertsteuersatz: Das gilt für Mieten in Tagungsräumen von Hotels, Beförderungen im Schlafwagen, Wellness-Angebote und Sportangebote.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird die Abrechnung bei den Energiesteuerabschlägen für das produzierende Gewerbe komplizierter. Mit den neuen Regelungen wird erneut neue Bürokratie aufgebaut. Bislang beantragen die Unternehmen einmal beim Hauptzollamt den vergünstigten Steuertarif, der dann durch den Stromanbieter auf der Rechnung fest veranschlagt wird. Ab Januar 2011 müssen die Unternehmen zunächst den vollen Steuersatz abführen und dann die Erstattung beantragen. Meist wird dies einmal im Jahr geschehen. Die bürokratischen Wege werden länger, die Unternehmen müssen länger auf ihr Geld warten.

Mit der Luftverkehrssteuer wird neue Bürokratie geschaffen. Wegen der zu erwartenden Bürokratiekosten erhöhen die Fluggesellschaften schon jetzt die Flugkosten noch über die eigentliche Steuererhöhung hinaus. Die Luftverkehrssteuer wird ohne Abschätzung der volkswirtschaftlichen Folgen eingeführt. Sie ist darüber hinaus als nationaler Alleingang wettbewerbsverzerrend.

Post-Universaldienste: Für Pakete zwischen 10 und 20 kg und Briefdienstleistungen wie Infopost und Massensendungen fallen künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Wegen unklarer Abgrenzungen führt dies zu mehr Verunsicherung und mehr Bürokratie im Vollzug durch die Steuerbehörden.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerin Schröder hat Eckpunkte für einen Bundesfreiwilligendienst vorgestellt. Damit trägt sie erheblich zum Bürokratieaufbau bei. Statt die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) zu stärken, etabliert sie teure, ineffiziente und überflüssige Doppelstrukturen. Das entscheidende Argument für den Bundesfreiwilligendienst scheint die Erhaltung des Bundesamtes für Zivildienst zu sein, das durch die Abschaffung des Zivildienstes seine bisherigen Aufgaben einbüßt.

Arbeit und Soziales

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildungsförderung. Das Bildungspaket geht allerdings nicht in die bestehenden Kita- und Schulstrukturen, sondern soll in Form von Gutscheinen für Nachhilfe oder Musikunterricht verwaltet und ausgegeben werden. Die Verwaltung von Abrechnungsbeträgen auf dem Niveau von 10-15 Euro ist dabei teurer als der Zahlbetrag selbst. Das gilt insbesondere für das Chipkartensystem, mit dem das Bildungspaket umgesetzt werden soll. Vorgesehen sind dafür bislang 700 Millionen Euro. Die zusätzlichen Verwaltungskosten sind 2011 mit 135 Millionen Euro veranschlagt. Die Verwaltung des Gutscheinsystems soll durch die Jobcenter erfolgen. Die Umsetzung wird die Arbeitsagenturen trotzdem enorm belasten. Geschaffen wird eine bürokratische Bildungsparallelwelt. Etwa ein Drittel der Kosten für das Bildungspaket wird von der Verwaltung aufgefressen und nicht den Kindern zugute kommen, die die Mittel brauchen. Neue Dauerbürokratie kritisiert der Bundesrechnungshof: Die zu erwartenden Kosten des Verfahrens stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistungen. Die für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcenter müssten die Leistungen über Gutscheine abrechnen oder eine Erklärung über eine Kostenübernahme vorlegen. Nötig seien deshalb Hunderte von einzelnen Vereinbarungen mit Nachhilfelehrern, Musikschulen oder Sportvereinen. Dadurch entstehe nicht nur ein „einmaliger, sondern laufender Aufwand“, weil Empfänger und Anbieter der Leistungen ständig wechseln könnten. Ob die in der Begründung des Gesetzentwurfes angegebenen Gesamtkosten des Gesetzesvollzugs tatsächlich realistisch sind, kann der Bundesrechnungshof nach eigenen Angaben kaum nachvollziehen.

Die Jobcenter setzen zwar das Betreuungspaket für Hartz IV-Empfänger um. Für Bezieher des Kinderzuschlags aber wird künftig das sach- und fachfremde Bundesamt für Zivildienst zuständig sein. Auch hier ist die Verunsicherung der Bürger durch mehr Bürokratie vorprogrammiert.
Gesundheit

Der Einstieg in die Kopfpauschale bei der Gesundheitsfinanzierung ist nicht nur sozial ungerecht. Das GKV-Finanzierungsgesetz von FDP-Minister Rösler ist auch ein Bürokratie-Monstrum. Die Ausweitung der Zusatzbeiträge und die Umsetzung eines „Sozialausgleichs“ erhöhen den Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber, Krankenkassen und Bürgerinnen und Bürger. Dieses System ist auch nicht zielgenau: Personen mit sehr hohen Kapitaleinkünften können bei geringem sozialversicherungspflichtigem Einkommen einen „Sozialausgleich“ beanspruchen. Zudem können sogar Versicherte, die gar keinen Zusatzbeitrag zahlen oder sogar eine Beitragserstattung erhalten, unter bestimmten Umständen den so genannten „Sozialausgleich“ beanspruchen. So droht Solidarität zur Beute derer zu werden, die sich nur bereichern wollen. Umsetzen sollen das Arbeitgeber und Rentenversicherung. Sie sollen nach Prüfung jedes Einzelfalls gegebenenfalls abgesenkte Arbeitnehmerbeiträge Richtung Gesundheitsfonds weiterleiten. Wie diese Prozedur z.B. bei Arbeitnehmer/innen mit schwankenden Einkommen, Rentner/innen mit verschiedenen Alterseinkünften oder Selbständigen funktionieren soll, bleibt im Nebel. Die FDP zettelt eine zutiefst unsoziale bürokratische Geisterfahrt an. Das bedeutet: Verschwendung von Mitteln, die für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten gebraucht werden.

Innenpolitik

Die Union lehnt eine doppelte Staatsbürgerschaft ab. Daher gilt noch immer der Optionszwang: Wenn ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern volljährig wird, muss es sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der seiner Eltern entscheiden. Das behindert nicht nur die Integration, weil es Jugendliche in unnötige Loyalitätskonflikte bringt. Auch die Zahl der betroffenen Jugendlichen wächst. Seit 1999 haben 380.000 Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft erworben. 2008 wurden die ersten optionspflichtig. Bis 2017 betrifft das zwischen etwa 3.000 und 7.000 Personen jährlich. Ab 2018 werden dann die ersten nach 2000 geborenen Personen optionspflichtig. Ab dann ist mit jährlich etwa 40.000 Personen zu rechnen. Dieses Options-System schafft ein aufwändiges und fehleranfälliges Verfahren, das zahllose Rechtsprobleme aufwirft und verschiedene Ungleichbehandlungen beinhaltet.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vor der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Abschaffung des BMZ gefordert. Dann hat er sich selbst und den FDP-Bundesgeschäftsführer mit der Führung des Ministeriums versorgen lassen. Seither geben sie vor, die Entwicklungspolitik verschlanken und effektiver gestalten zu wollen. Tatsache ist aber, dass Niebel im Haushaltsentwurf 2011 210 neue Stellen für das Ministerium gefordert hat. Mitten in die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss fällt die Forderung Niebels nach weiteren 99 Stellen, um die „politische Steuerung“ zu verbessern. Mit einer Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit ist Schwarz-Gelb indes nicht aufgefallen. Vielmehr wird internationales Ansehen Deutschlands verspielt, weil multilaterale Zusagen gebrochen und Hilfen nicht wie versprochen in den Haushalt eingestellt werden. Niebel bläht seine Verwaltung auf, ohne für die Entwicklungszusammenarbeit irgendeinen Fortschritt zu erreichen. Gleichzeitig plant Bundesminister Niebel, die aus Verschmelzung von GTZ, DED, InWEnt neu geschaffene GIZ – die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit – mit einem stark vergrößerten Vorstand von sieben Geschäftsführern bei entsprechendem Gehalt zu versehen.