Leiharbeitnehmern eine Lohnperspektive schaffen

Florian Pronold„Vom Aufschwung kommt bei den bayerischen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern überhaupt nichts an“, kritisierte der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold. Obwohl es mit der bayerischen Wirtschaft aufwärts gehe, könne in Bayern jeder 12. Arbeitnehmer von seinem Lohn nicht leben. „Horst Seehofer steht bei diesen Menschen im Wort. Er hat ihnen versprochen, für das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu kämpfen. Dem muss er endlich nachkommen und den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern eine Lohnperspektive schaffen“. Die CSU dürfe die Hände angesichts der geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai nicht in den Schoß legen. Sonst drohe flächendeckendes Lohndumping in Bayern, so Pronold weiter.

„Leiharbeit war nie ein Instrument, um Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen“ stellte der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Dr. Thomas Beyer klar, der die Diskussion innerhalb des Landesvorstandes leitete. Zwar sei Leiharbeit in vielen Betrieben ein sinnvolles Instrument, um Auftragsspitzen abzudecken und um Menschen den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Leiharbeit schafft aber Unsicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Beyer. „Sie muss deshalb die Ausnahme bleiben und darf in Bayern nicht zur Regel werden.“

Der Vorsitzende des DGB-Bayern Matthias Jena stellte den Mitgliedern des SPD-Landesvorstandes die Ergebnisse des DGB-Reports ‚Leiharbeit in Bayern‘ vor. "Es wird höchste Zeit, dass der Konstruktionsfehler im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 2004 korrigiert wird, der den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu Dumpinglöhnen ermöglicht“ forderte Jena im Zuge dessen. Wie die Studie des DGB Bayern zeige, arbeiteten 80% der Leiharbeitnehmer in Bayern für Niedriglöhne. Leiharbeitnehmer seien zudem siebenmal häufiger als andere Arbeitnehmer zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. „Mit diesem staatlich subventionierten Lohndumping müsse Schluss sein. Es mag viele gute Gründe geben, Leiharbeitnehmer zu beschäftigen, aber keinen einzigen, sie schlechter zu bezahlen."

Mit ihrem Beschluss macht die BayernSPD deutlich, dass sie die schlechte Bezahlung und die unsicheren Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nicht akzeptiert. Dass die SPD wesentliche Verbesserungen erzielen konnte, indem sie in den Branchen Leiharbeit, Wachschutz und Weiterbildung einen Mindestlohn durchsetzen konnte, ist ein Erfolg. Das Ziel bleibt jedoch eine gerechte Arbeitswelt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern. Gelingen kann dies nur mit einem flächendeckenden Mindestlohn und der Umsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit.