Kompaktinfo Energiekonsens

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in einer Kompaktinfo „Schwarz-gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik – Anforderungen an einen neuen Energiekonsens“ sozialdemokratische Kernforderungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung vor: Kompaktinfo Energiekonsens (PDF, 490 KB)

Die schwarz-gelbe Koalition ringt um Glaubwürdigkeit und Orientierung. Nach dem Herbst der Fehlentscheidungen ist die Bundesregierung zu einem Frühjahr der Korrekturen gezwungen. Das heute vom Kabinett beschlossene „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege. Schwarz-Gelb gesteht ein: Rot-Grün hatte Recht. Das ist eine Bestätigung – für die Anti-Atomkraft-Bewegung ebenso wie für die deutsche Sozialdemokratie.

Die von der Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima hastig einberufene Ethikkommission hat in der vergangenen Woche zentrale Positionen der SPD bestätigt: Die sieben ältesten Meiler sowie das besonders störanfällige AKW Krümmel müssen dauerhaft stillgelegt werden. Der Zeitraum für den Komplettausstieg aus der Atomenergie kann weniger als zehn Jahre betragen. Verbindliche Ausstiegsdaten für die AKW ohne Hintertüren sind wichtig, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende zu schaffen. Mit dem von der Koalition ins Auge gefassten Ausstieg bis 2022 bewegen sich Union und FDP in der Nähe unserer Vorstellungen. Das auf Druck von Opposition und Ländern zustande gekommene Einlenken von Kanzlerin Merkel zugunsten eines schrittweisen Ausstiegs mit festen Ausstiegsdaten für jedes AKW ist ein Erfolg für die SPD und die SPD-regierten Länder. Gleichwohl bleiben noch viele Fragen im parlamentarischen Verfahren zu klären.

Energiepolitik braucht Langfristigkeit und Verlässlichkeit. Deshalb bedarf es eines breiten Konsenses über den beschleunigten Umbau unseres Energiesystems hin zur sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Vollversorgung durch Erneuerbare Energien. Die SPD-Bundestagsfraktion steht grundsätzlich bereit, ihren Beitrag zu einem solchen Konsens zu leisten – allerdings nicht um jeden Preis. Die schwarz-gelbe Koalition steht in der Pflicht, den Konsens aktiv zu suchen und herzustellen. Dabei muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Außer bei der Novelle des Atomgesetzes besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Wir werden die vorliegenden Gesetzentwürfe intensiv prüfen und bewerten. Für uns kommt es darauf an, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dazu gehören der unumkehrbare Ausstieg aus der Atomkraft – verbindlich, schnell und ohne Hintertüren, die Einleitung einer ergebnisoffenen Endlagersuche, der kraftvolle Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Grundlage der bewährten Förderstruktur des Erneuerbare-Energien Gesetzes sowie Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau der Netze. Wir werden darauf achten, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 06.06.2011.