Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat unter dem Titel „Schwarz-Gelb spaltet den Arbeitsmarkt“ ein Kompaktinfo Arbeitsmarktpolitik veröffentlicht.

Erstmals seit Jahrzehnten besteht in Deutschland die reale Chance, Vollbeschäftigung zu erreichen. Dafür müssen heute die Weichen gestellt werden. Der aktuelle Aufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt gehen an Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Notwendig ist eine konzertierte Vollbeschäftigungsstrategie, um die Teilhabechancen aller Menschen am Erwerbsleben zu verbessern, Langzeitarbeitslosigkeit substanziell zu reduzieren und einem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen.

Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik müssen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert werden, um Menschen in Arbeit zu bringen und das Abgleiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in prekäre Beschäftigung oder Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Dafür ist eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung ebenso wichtig wie ausreichende Finanzmittel für Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote und ein sozialer Arbeitsmarkt.

Gerade jetzt bestünde die Chance, auch jene in Beschäftigung zu bringen, die am Rand stehen. Doch Union und FDP verspielen mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Mit den drastischen Mittelkürzungen und den Einschnitten bei den Arbeitsmarktinstrumenten stellt Schwarz-Gelb notwendige Unterstützungsangebote für Arbeitssuchende in Frage. In der Folge droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – mit verfestigter Lang-zeitarbeitslosigkeit einerseits und strukturellem Fachkräftemangel andererseits. Schwarz-Gelb lässt sich für die Sonnenseite des Arbeitsmarktes feiern und weist den Menschen auf der Schattenseite die kalte Schulter.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion