Bayern-SPD widmet sich Mieterthemen

Im Juli hatte der Landesverbandsvorstand des Deutschen Mieterbundes (DMB) Gelegenheit, sich mit dem Vorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold, und dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag, Ludwig Wörner, über die Wohnungspolitik auszutauschen und die Probleme beim Namen zu nennen. In Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung wie München werden aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr Wohnungen zunächst modernisiert, dann in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft. Es gibt zwar die Kündigungssperrfrist nach Paragraph 577 a BGB – diese reicht jedoch nicht aus, um die angestammte Wohnbevölkerung in dem jeweiligen Milieu zu halten. Durch die Modernisierungen, die mit der Umwandlung einhergehen, steigen die Mieten derart, dass sie sich viele (dann ehemalige) Bewohner nicht mehr leisten können.

Paragraph 172 Absatz 1 Satz 4 gibt den Ländern eine Satzungsermächtigung, wonach für Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmt werden kann, dass die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (Paragraph 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des Paragraphen 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der DMB Landesverband Bayern forderte die SPD auf, dass endlich von dieser Möglichkeit des Satzungserlasses Gebrauch gemacht werden soll, damit die Mieten in Ballungsräumen nicht noch weiter explodieren und die angestammte Wohnbevölkerung verdrängt wird.
Die Forderung wird von der Bayern-SPD unterstützt, aber bei den Mehrheitsverhältnissen im Bayerischen Landtag derzeit nicht umsetzbar sein.

Wohnungsknappheit bei Studentenwohnraum befürchtet der DMB-Landesverband Bayern aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 sowie dem Abschluss von zwei Abiturjahrgängen eine drohende Wohnungsnot für Studienanfänger. Darauf angesprochen, dass dieses Problem sowohl von den Universitäten als auch den Politikern verschlafen wurde, machte Ludwig Wörner den Vorschlag, Gewerberaum in studentischen Wohnraum umzuwidmen. Er sagte zu, diese Möglichkeiten rechtlich und in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen. Auch wenn dies eine längerfristige Lösung sein wird und in diesem Wintersemester aus tatsächlichen Gründen wohl nicht mehr zum Tragen kommen kann.

Die Kürzung der Städtebaufördermittel sowie der Wohnungsbaufördermittel ist auch mietpolitisch eine Katastrophe und kurzsichtig gedacht. Wertvolle Projekte wie die „Soziale Stadt” müssen zum Teil eingestellt werden. Die gekürzte Wohnungsbauförderung führt zu einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten. Da die finanziellen Mittel bekanntermaßen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, hat der DMB-Landesverband Bayern zum Deutschen Mietertag in Berlin einen Antrag gestellt, wonach die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu treffen sind, dass die Mittel für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau künftig auf Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt konzentriert werden. Das Auslaufen von bestehenden sowie der vorzeitige Wegfall der Sozialbindungen sind in diesen von Vermietern beherrschten Marktregionen dringend zu verhindern. Die Verwendung öffentlicher Mittel für die Wohnbauförderung nach dem „Gießkannenprinzip“ ist künftig zu vermeiden. Nach dem „Mietwohn-Index 2011“ haben viele Menschen in Deutschland Angst davor, im Alter keine bezahlbaren und seniorengerechte Wohnungen in Großstädten zu finden. Auch für Familien mit Kindern wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Mittel für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sind in den vergangenen Jahren immer weiter abgeschmolzen worden. Auf die erheblichen regionalen Unterschiede der Wohnungsmärkte im gesamten Bundesgebiet wurde dabei allerdings keine Rücksicht genommen. So gibt es inzwischen aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung und der Zuwanderungen innerhalb Bayerns zahlreiche Regionen mit Wohnungsleerständen, in denen häufig gar kein besonderer Bedarf mehr besteht. Dem stehen gegenüber sogenannte „Boomregionen“, in denen die Miet- und Immobilienpreise so stark anziehen, dass sich Bezieher niederer und mittlerer Einkommen gar keine vernünftige oder preiswerte Wohnung mehr leisten können. Auf diesen in der Regel von Vermietern beherrschten Wohnungsmärkten sollten in Zukunft die immer geringer werdenden staatlichen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau beschränkt und konzentriert werden. Dieses Problem soll ebenfalls in Angriff genommen werden

Die stellvertretenden Vorsitzenden des DMB-Landesverbandes Bayern, Josef Vilzmann und Helga Hanl, sowie die Schrift und Geschäftsführerin Monika Schmid-Balzert freuten sich über die Zeit, die sich die Politiker genommen haben, um sich die mieterpolitischen Probleme anzuhören.Zwischen allen Teilnehmern wurden die weitere Zusammenarbeit und der Austausch im Sinne der bayerischen Mieter vereinbart.

Artikel aus der Mieter Zeitung, mit freundlicher Genehmigung des DMB.