Kinderrechte stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf Drucksache 17/6920 den Antrag Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken (PDF, 61 KB) vorgelegt. Ziel des Antrages ist es, die Bundesregierung zu verpflichten, „die Gesetzgebung umfassend und kontinuierlich zu überprüfen, inwieweit sie mit den Vorgaben der Konvention über die Rechte des Kindes und insbesondere mit dem dort verankerten Kindeswohlvorrang in Einklang steht“.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter dafür ein, dass die Kinderrechte in Deutschland gestärkt und bekannter gemacht werden. Dazu soll der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010″ über das Jahr 2011 fortgeschrieben werden.