Gegen die Krise in der Eurozone: Spardiktat oder Strategie für Wachstum und neue Jobs?

Beitrag von Florian Pronold bei dem Seminar „Gegen die Krise in der Eurozone: Spardiktat oder Strategie für Wachstum und neue Jobs?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 14.10.2011.

Zunächst einmal ist festzustellen: Deutschland braucht den Euro. Der Begriff „Transferunion“ wird oft negativ verwendet und soll vorgaukeln, Deutschland müsse unbegründete, unnötige Verantwortung zum eigenen Schaden übernehmen. Deutschland ist aber nicht nur der größte Nettozahler, sondern insbesondere als Exportnation auch einer der größten Profiteure der EU. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren von der Exportwirtschaft. Deutschland exportiert über 45 Prozent seiner Waren und Dienstleistungen in Länder innerhalb der Eurozone. Der Euro ist die Grundlage für diesen Erfolg.

Die Rückkehr zur D-Mark, die von den Euro-Kritikern ständig gefordert wird, wäre schädlich für Deutschland. Es gibt Untersuchungen, die die Kosten eines Austritts Deutschlands aus dem Euro auf einmalig bis zu 8.000 Euro pro Einwohner und danach bis zu 4.500 Euro pro Einwohner jedes Jahr berechnen. Die Aufwertung der D-Mark würde unsere Exporte verteuern und damit Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Die Schweiz hat aktuell mit diesen Problemen zu kämpfen und hat deswegen ihre Währung an den Euro gekoppelt, um nicht durch Währungsturbulenzen in eine tiefe Krise zu geraten.

Das Zaudern und Zögern von Bundeskanzlerin Merkel und der Anti-Euro-Populismus von CSU und FDP haben die Krise weiter verschärft, dadurch wurden die Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten angeheizt und die Kosten der Rettungsaktion für Deutschland drastisch verteuert.
Die SPD hat von Anfang an gesagt, wir wollen den Euro retten. Aber wir hatten auch einige Forderungen, damit die Verursacher der Krise an der Finanzierung beteiligt werden. Leider konnten wir uns gegen Schwarz-Gelb nicht durchsetzen. Wir brauchen endlich die von uns bereits seit Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Beteiligung der Gläubiger, an Auflagen geknüpfte Gemeinschaftsanleihen, Regeln für die geordnete Insolvenz von Banken und Wachstumsprogramme für die notleidenden Staaten.

Wir benötigen ein stabiles und nachhaltiges Wachstum in Europa. In dem von Angela Merkel vorgeschlagenen Wettbewerbspakt finden sich keine wirksamen Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und seiner Mitgliedsstaaten, gar keine Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und damit kein Weg zu solideren und stabilen Finanzen in den aktuell betroffenen Mitgliedsstaaten. Statt eines wirklichen „Wettbewerbspaktes“ reduziert Angela Merkel die europäische Zusammenarbeit auf einen „Schuldenpakt“.

Der Wirtschafts- und Währungsraum muss zu einem Wachstumsraum werden, der Wohlstand für alle schafft und soziale Gerechtigkeit organisiert und sichert. Wir wollen einen sozialen Stabilitätspakt. Dazu fordern wir existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, Mindeststandards bei sozialen Leistungen und eine soziale Fortschrittsklausel, die festschreibt, dass die ökonomischen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. In Deutschland müssen wir gezielt die Binnennachfrage und auch damit Wachstum fördern.

Um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer mehr globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen. Deshalb bin ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden. Darüberhinaus brauchen wir für diese Staaten eine konkrete Wachstumsstrategie, denn ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen.