Kopfpauschale: Söder muss Farbe bekennen.

Pressemitteilung vom 04.03.2010

Zur heutigen Zustellung einer Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale an Markus Söder (12.30 vor dem bayerischen Gesundheitsministerium) erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

„Markus Söder hat öffentlich bekundet, dass er gegen die Kopfpauschale sei. Wir wollen ihm die Chance geben, Farbe zu bekennen und klar und deutlich ‚Nein‘ zu sagen.

Söder hat den Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit mit ausgehandelt, also die Regierungskommission mit auf den Weg gebracht, die er jetzt für weitgehend überflüssig hält. Dadurch hat er die Öffentlichkeit und auch viele in der CSU verwirrt. Jetzt kann er Klarheit schaffen.“

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold erklärt dazu:

„Die CSU spielt ihr typisches Doppelspiel. In Berlin bereitet sie die Kopfpauschale mit vor, in Bayern gibt sie sich unschuldig. Das werden wir Seehofer und Söder nicht durchgehen lassen. Söder muss jetzt Farbe bekennen.“

“Schwarz-Gelbe Klientelpolitik schlecht für Bayern und Deutschland”.

Beitrag vom 02.03.2010

Inge Aures und Florian Pronold fordern volle Aufklärung des HGAA-Debakels

Arnstorf. “Das Debakel mit der BayernLB und der HGAA ist hausgemacht“, stellte Inge Aures, Landtagsabgeordnete aus Oberfranken und ehemalige Oberbürgermeisterin von Kulmbach fest. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold war sie im Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau zu Gast und informierte über die Milliardensummen, die beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria regelrecht verbrannt wurden und für die nun der bayerische Steuerzahler aufkommen müsse: „Mit dem Geld, das hier verbrannt wurde, könnte man 10 Jahre jedem Schüler ein warmes Mittagessen spendieren oder 5000 neue Lehrer für 10 Jahre an Bayerns Schulen beschäftigen.“

Florian Pronold als Stadtrat verabschiedet.

Beitrag vom 01.03.2010

Ich gehe fast schon mit zwei weinenden Augen“ Florian Pronold als Stadtrat verabschiedet

In der letzten Sitzung des Deggendorfer Stadtrates am 1. März verabschiedete das Gremium Florian Pronold. Als Chef der Bayern SPD und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag bleibt ihm keine Zeit für das kommunale Ehrenamt.

Seit 1996 war Florian Pronold Mitglied des Deggendorfer Rates. Mit seinen damals 24 Jahren brachte er frischen Wind in das Gremium. Oberbürgermeisterin Anna Eder bedauerte das Ausscheiden Pronolds und ergänzte, dass seine Fachkenntnis fehlen werde. Trotzdem hoffe sie, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen im fernen Berlin nicht vergessen werde. Stellvertretend für alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen bedankte sich Heinz Stallinger bei Florian Pronold für die vergangenen 14 Jahre. Im Anschluss gab es für Pronold und den Nachrücker Kurt Kindel einen Sektempfang im Sitzungssaal, bevor in der Mietrachinger Dorfschänke gefeiert wurde.

Unter flickr finden sie weitere Fotos: Verabschiedung aus dem Stadtrat

“Wir sind besser als unser Ruf” - Ehrenabend in Herzogenaurach.

Beitrag vom 01.03.2010

Landesvorsitzender Florian Pronold ehrt verdiente Mitglieder in Herzogenaurach

Am Samstagabend war das Soli Heim in Herzogenaurach vollbesetzt. Viele Mitglieder und Mandatsträger wollten Florian Pronolds Ausführungen zur aktuellen Politik hören. Daneben gab es auch noch freudige Anlässe. Der BayernSPD Chef konnte viele verdiente Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft ehren. Seit 50 Jahre bereits besitzen Hans Weber, Karl Peetz und Peter Schmidt das rote Parteibuch.

In seiner Rede geißelte Pronold die Doppelmoral von Guido Westerelle. Er hetze die Schwachen gegen die Schwächsten auf, ohne für seine Anschuldigungen Beweise und Lösungen zu finden. Natürlich gebe es “Sozial-Schamrotzer”, aber auch diejenigen müssen sich als solche bezeichnen lassen, “die ihre Kinder in die von Staat und Kommunen finanzierte Kindertagesstätten und Schulen schicken, vom Staat subventionierte Theateraufführungen und Konzerte besuchen, ihr Geld aber in die Schweiz tragen.“, so Florian Pronold.

Die von der Regierung verabschiedeten Steuergeschenke gehen voll zu Lasten der Kommunen und bedienen wiederum nur einen Teil der FDP-Klientel. “Das ist Zynismus pur”.

Ganz klar sprach sich Florian Pronold für den Ankauf von Steuerdaten aus. Das Argument des Datenschutzes seitens der CSU könne er hingegen nicht verstehen. „Die wahren Arbeitsverweigerer sitzen in der Bayerischen Staatsregierung. Seehofer und Fahrenschon tun nichts, um bayerische Steuerhinterzieher so schnell wie möglich dingfest zu machen. Stattdessen verschleppen sie den Kauf der Steuersünder-Daten immer weiter.“

Zum Schluß machte Florian Pronold den anwesenden Genossen noch Mut: „Wir sind besser
als unser Ruf und keine Partei kann Fragen zur Zukunft besser angehen als wir“.

Kürzung gefährdet Arbeitsplätze.

Pressemitteilung vom 23.02.2010

Zu den Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger zum Thema Förderung der Solarenergie erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

„CDU und CSU sind bei wichtigen Zukunftsfragen gespalten, so auch in der Energiepolitik: Max Straubinger behauptet, die CSU bekenne sich weiter zu regenerativen Energien, verteidigt aber eine massive Kürzung der Einspeisevergütung. CDU-Umweltminister Röttgen will zuerst die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und wird dann vom Saulus zum Paulus. Nun will er doch die Altmeiler schnell abschalten und die Einschnitte bei der Solarförderung um zwei oder drei Monate verschieben.

Was Deutschland braucht, ist ein klarer Kurs für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Kürzungen bei der Förderung und der energiepolitische Zickzack-Kurs von CDU und CSU würgen den Jobmotor erneuerbare Energien ab und gefährden den Fortschritt in dieser Spitzentechnologie.

Ich kann keine Überförderung der Solarenergie erkennen. Im Gegenteil, es ist die Atomkraft, die über viele Jahre hinweg über staatliche Subventionen künstlich verbilligt wurde und dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den erneuerbaren Energien hatte. Dass die Atomenergie den Steuerzahler Milliarden kostet, verschweigt die CSU. Je nach Schätzung flossen bisher zwischen 40 und 100 Milliarden in die Atomenergie. Auch von den ungeklärten Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls, die die öffentliche Hand tragen muss, hört man kein Wort. Die günstigen Produktionskosten erhöhen die Gewinne der großen Energiekonzerne, während die Förderung der Solarenergie nur einen Bruchteil davon kostet.“