Zu den Warnungen des Bayerischen Städtetags angesichts der desolaten Finanzsituation in den Kommunen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Zu Recht werden die Hilferufe der Kommunen immer lauter. Anstatt sich jedoch der finanziellen Notlage von Städten und Gemeinden anzunehmen, übt sich die Regierung weiter im Nichtstun und lässt die Kommunen mit den Folgen ihrer desaströsen Politik im Regen stehen. CSU, CDU und FDP tragen die Verantwortung dafür, dass die Kommunen vielerorts gezwungen sind, die kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren, um ihrem endgültigen Bankrott zu entgehen.

Florian Pronold schwört die Genossen bei Besuch in Sand auf die neue Parteilinie ein.

Die SPD in Bayern will neue Wege gehen. Deswegen ist die Führungsriege der Partei in diesen Wochen im ganzen Freistaat unterwegs, um den Genossen und Genossinnen das neue Konzept, mit dem die Sozialdemokraten wieder an bessere Zeiten anknüpfen wollen, vorzustellen. In Sand wies am Samstag der bayerischen Landesvorsitzende Florian Pronold den SPD-Mitgliedern aus den Landkreisen Haßberge, Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld den Weg in eine erfolgreiche Zukunft.

MdB Florian Pronold erklärt zu den Planungen eines Autobahnzubringers im Wegscheider Land: „Der CSU-Plan ist eine Luftnummer“

Der SPD-Kreisverband Passau lehnt die Nordtangente eindeutig ab. Denn ein damit einhergehender Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet der Ilz kommt für die SPD generell nicht in Frage. Eine Tunnel- und Brückenlösung im Donauraum wird ebenso abgelehnt. „Diese sind kostenintensiv und unrealistisch,“ bekräftigt SPD-Kreisvorsitzender Andreas Winterer. „Außerdem sind sie auf Grund des fehlenden Bedarfs auf österreichischer Seite sowieso hinfällig.“ Des Weiteren gibt es gültige Beschlüsse der Stadt Passau gegen die Nordtangente. Zusätzlich haben sich noch die Gemeinden Salzweg und Tiefenbach dagegen ausgesprochen.

Zur Kritik der CSU am Informationsfluss von Bundeskanzlerin Merkel und dem öffentlich geäußerten Unmut mehrerer CSU-Vertreter über die mangelnde Einbindung in politische Entscheidungen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Die CSU ärgert sich über ihren schwindenden Einfluss innerhalb der Koalition im Bund. Beim Krisentreffen zum Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro waren CSU-Minister gar nicht erst hinzugezogen worden. Wahr ist, dass die CSU zunehmend in der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit versinkt. Ebenso richtig ist aber, dass sie sich dies selbst eingebrockt hat. Mit ihrer mangelnden Aufklärungsbereitschaft und ihrem katastrophalen Krisenmanagement bei der BayernLB hat sie sich in finanz- und wirtschaftspolitischen Sachfragen selbst disqualifiziert. Und wer nicht einmal im eigenen Land für klare Verhältnisse sorgen kann, dessen Kompetenz steht auch auf Bundesebene infrage. Für fundamentale Weichenstellungen, die den gesamten Euroraum betreffen, gilt dies umso mehr.

Zu den Forderungen Horst Seehofers, die Banken am Rettungsschirm für den Euro zu beteiligen, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Ministerpräsident Seehofer hat gestern gefordert, die Banken zu einem maßgeblichen Teil am Rettungsschirm für den Euro zu beteiligen. Bankenabgabe und Transaktionssteuer müssten in diesem Zusammenhang auf dem Tisch bleiben, war von ihm zu hören. Er hatte wohl gehofft, es würde keiner merken, wie er sich plötzlich und klammheimlich der SPD-Forderung anschließt, die Finanzmärkte über eine Besteuerung von Transaktionen zu regulieren. Schließlich müsste er andernfalls erneut eingestehen, dass er seine mit aller Vehemenz vorgetragenen anfänglichen Beteuerungen letzten Endes ohnehin nicht einhält.