Anlässlich der Äußerungen von Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, zur Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe und Berichterstatter für die Erbschaftssteuer der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB:

„Die CSU ist nicht regierungsfähig. Das zeigt ihr Verhalten bei der Reform der Erbschaftsteuer. Sie boykottiert die Verhandlungsergebnisse. Und sie spielt mit Ängsten in der Bevölkerung, um die Reform scheitern zu lassen.

Sie behauptet, die SPD wolle an das Eigentum der Menschen. Das stimmt nicht: Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Freibeträge erhöht werden. Mindestens 90 Prozent der Menschen und Unternehmen in Bayern werden nie einen Erbschaftsteuerbescheid in die Hand bekommen. Wenn sie erben, dann liegt der Wert unter den großzügigen Freibeträgen.

Anlässlich der BayernLB-Krise erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold, MdB:

„Die Staatsregierung steht auf der Seite der Reichen und Spekulanten: 700 Millionen Euro wird der Freistaat der BayernLB zahlen. Die Bayerische Staatsregierung springt damit für die Spekulanten ein, die die Staatsbank gegen die Wand gefahren haben. Gleichzeitig blockiert sie die Erbschaftsteuerreform und schenkt den Villenbesitzern am Starnberger See rund 800 Millionen Euro. Das passt nicht zusammen: Mit dem Geld aller Steuerzahler in Bayern wird das Geld der Reichen gesichert – und dann werden ihnen noch Steuern geschenkt.

Anlässlich des am morgigen Mittwoch stattfindenden Bildungsgipfels der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:

In keinem anderen Land hängt Bildung so stark vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Bayern. Die Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester vertreiben ärmere Studenten aus Bayern oder halten Kinder aus großen Familien vom Studium ab. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch weil Bayern damit Zukunftspotential verschenkt.

Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach zur Erbschaftsteuerreform erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Erbschaftsteuerreform, Florian Pronold, MdB :

„Die CSU wirft mit Nebelkerzen um sich. Zur Erbschaftsteuerreform hat sie schon vor der Landtagswahl völlig falsche Behauptungen aufgestellt. Sie macht vermeintlich Betroffenen Angst, um die Erbschaftsteuer insgesamt zu kippen.

Die Behauptungen der CSU, dass der Mittelstand sowie das selbst genutzte private Wohneigentum gefährdet seien, sind falsch. Die SPD ist bereit, das selbst genutzte private Wohneigentum für Ehepartner in einer Größenordnung von 700 000 bis 1 Million Euro freizustellen. Die SPD hat sehr großzügige Regelungen für Betriebserben vorgesehen, so dass 95 Prozent der Betriebe überhaupt keine Erbschaftsteuer zahlen müssten. Trotzdem versucht die CSU nach außen den Eindruck zu erwecken, als wäre hier noch irgendetwas zu erreichen.

Anlässlich der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuerreform erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold, MdB:

„Bisher hat sich Horst Seehofer als Reinkarnation von Robin Hood dargestellt. Jetzt wird er Chef einer schwarz-gelben Koalition. Schon zeigt er, dass er in Wirklichkeit der Sheriff von Nottingham ist.

Mit seiner Blockade bei der Erbschaftsteuerreform kämpft er nur für die oberen Zehntausend. In Bayern will er den Millionären am Starnberger See 800 Millionen Euro hinterherwerfen. Doch was man den Reichen schenkt, muss man den Armen nehmen.

Will Seehofer dafür die Studiengebühren erhöhen oder die sozialen Leistungen kürzen?“