Zur Niederlage der Regierungsparteien erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist auch eine schallende Ohrfeige für die CSU. Denn die Wählerinnen und Wähler haben unmissverständlich klargestellt, dass sie die unredlichen Steuerversprechen von Seehofer und Co ablehnen. Sie wissen, dass Steuersenkungen in Zeiten der Finanzkrise und angesichts der Schuldenbremse einen sozialen Kahlschlag zur Folge hätten. Eine solch unsolidarische und unsoziale Politik lehnen die Menschen ab. Mit ihrem Votum haben sie deshalb ihrem Wunsch nach einem Politikwechsel Ausdruck verliehen.

Der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold gratuliert Hannelore Kraft zum Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

Schwarz-Gelb ist bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen klar gescheitert. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in NRW, es ist aber auch ein eindeutiges Signal an die Koalition in Berlin. Die Menschen in Deutschland lassen sich eine nebulöse und unseriöse Politik nicht gefallen, wie sie CSU, CDU und FDP in den vergangenen Monaten betrieben haben. Sie kaufen Frau Merkel ihr heuchlerisches Versprechen nicht ab, Steuersenkungen seien ohne soziale Einschnitte möglich. Die Menschen wissen, mit welchen Konsequenzen die Pläne von Schwarz-Gelb etwa bei der Kopfpauschale und bei den Steuern verbunden sind und haben diesen Vorhaben eine klare Absage erteilt. Die SPD wird daher alles tun, um diese unsoziale und ungerechte Politik zu stoppen.

Dass dies möglich ist, ist das Verdienst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen und das Ergebnis eines unermüdlichen Einsatzes von Hannelore Kraft. Sie hat einen beharrlichen und engagierten Wahlkampf geführt. Gestern ist sie für ihre harte Arbeit belohnt worden. Dazu gratuliere ich ihr herzlich.

Zu den Meldungen, die CSU gebe das Ziel der Steuerentlastung vorerst auf, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:

Endlich hat auch Horst Seehofer verstanden, dass er unsoziale und ungerechte Steuerentlastungen nicht gegen eine gesellschaftliche Mehrheit verwirklichen kann. Damit leistet er einen Offenbarungseid. Viel zu lange hat er mit seinen utopischen Beteuerungen versucht, den Menschen etwas vorzugaukeln. Jetzt kommt zum Vorschein, was bereits vor der Wahl klar war: Steuersenkungen sind in Zeiten der Finanzkrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen schlichtweg nicht drin. Um bei der Bundestagswahl besser abzuschneiden, hat die CSU den Menschen in Deutschland allerdings genau dies weis gemacht. Wer sich auf diese Weise Regierungsverantwortung erschleicht missachtet nicht nur seine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, er schadet auch der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.

SPD beschließt innovatives Bildungskonzept auf Parteitag in Bayreuth

Einstimmig, auch mit den Stimmen der Delegierten aus Niederbayern, wurde ein neues Konzept für die schulische und berufliche Bildung in Bayern beim SPD-Parteitag in Bayreuth am Samstag verabschiedet. Damit setzt die Bayern-SPD neue Maßstäbe in der Bildungs- und Schulpolitik.

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Die Steuerschätzer sagen heute erwartungsgemäß Mindereinnahmen in Höhe von rund 48 Milliarden Euro voraus. Bund, Länder und Kommunen müssen künftig also mit noch weniger Einnahmen zurechtkommen, als bislang von der Koalition angenommen. Klar und deutlich offenbart die Prognose der Steuerschätzer somit die Wahlkampf-Lügen von Schwarz-Gelb. Heute ist eingetreten, wovon die SPD bereits vor Monaten ausgegangen ist: Angesichts der Finanzkrise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es keine Spielräume für Klientelgeschenke. Dennoch haben sich CSU, CDU und FDP während des Wahlkampfs gegenseitig mit Versprechungen gegenüber den Wählerinnen und Wählern überboten.

Die Unverfrorenheit, mit der insbesondere die CSU bislang ungeachtet aller finanzpolitischer Realitäten an ihren Beteuerungen festhielt, zum 1. Januar 2011 eine Steuersenkung umzusetzen, ist daher an Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu überbieten. Mit dem Versuch, sich nun hinter der Notlage Griechenlands zu verstecken, um sich damit aus der Sackgasse zu retten, tischt die CSU den Menschen in Bayern und Deutschland eine weitere Lüge auf. Damit legt sie erneut ein Armutszeugnis ab und offenbart in welchem Elend sich die Partei befindet.