„Die CSU ist frauenpolitisch im Mittelalter stehen geblieben. Mit dem Betreuungsgeld verschwendet sie Milliarden Euro um Kinder von Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und sogar in den eigenen Reihen gibt es massiven Wiederstand gegen die Pläne für eine solche ,Herdprämie’. Es wäre besser, die CSU gibt diesen Irrsinn endgültig auf und investiert das gesparte Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung. Damit kann die CSU ihre Versäumnisse in Bayern teilweise wiederwettmachen, denn in keinem anderen Flächenland gibt es so viel Nachholbedarf bei Kinderbetreuungseinrichtungen. Nur dann bekommen Mütter und Väter eine echte Wahlfreiheit, ob und wie sie Kinder und Beruf unter einen Hut bringen. Rechtzeitig vor Ostern hat die CSU die Chance, Umkehr und Buße zu praktizieren.

„Mit Millionengeschenken für reiche Erben am Starnberger See sind sie schnell bei der Hand. Aber wenn es um die Hilfen für tausende von Verkäuferinnen geht, zeigt die schwarzgelbe Regierung in Bayern ihr wahres Gesicht. Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass Horst Seehofer erst Hilfe in Aussicht stellt und sich anschließend vom Koalitionspartner FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Schwarzgelb streitet wie immer, die Zeche zahlen die 11000 Verkäuferinnen, die jetzt ihre Arbeit verlieren werden.

Zur Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu sind Investitionen in Verkehrswege sowie Energie- und Telekommunikationsnetze und deren zügiger Ausbau notwendig. So, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heute gestaltet ist, verzögert sie oft die Realisierung von Großprojekten. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich mitbestimmen können und nicht erst ihre Rechte einklagen müssen. Die Mitsprache muss früh einsetzen und verbindlich sein. Die Planungsprozesse sollen damit gleichzeitig transparent sein und beschleunigt, die Entscheidungen rechtssicher gemacht werden.

Bei strahlendem Sonnenschein herrschte am letzten Messetag der Landshuter Umweltmesse großer Besucherandrang. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold stand am Sonntagvormittag am SPD-Messestand zur Diskussion über die Energiewende zur Verfügung und beantwortete zahlreiche Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Beim Messerundgang mit den beiden SPD-Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis, Anja König und Ruth Müller kam er mit mittelständischen Solarteuren ins Gespräch.

Eggenfelden. Auf Einladung des „Kind in Not“-Vorsitzenden Dr. Stephan Gaisbauer besuchte MdB Florian Pronold letzten Donnerstag die Geschäftsstelle von „Kind in Not“ in Eggenfelden, um die Gebietsvereinigung der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg kennen zu lernen.