„Wir werden hellwach sein“ SPD attackiert Bürgermeister, FDP und CSU

„Anpacken für Rottal-Inn“ – unter diesem Motto sprach SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold, gleichzeitig bayerischer Landesgruppenchef im Bundestag, in „Unser Wirtshaus“ über die Auswirkungen sozialdemokratischer Politik auf die Region.

Stellvertretender Ortsvorsitzender Benjamin Lettl lobte das Engagement der anwesenden Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger für den Erhalt der drei Kreiskrankenhäuser. „Die SPD und letztendlich die Bürger werden stärker sein als die vermeintliche Totengräberin unserer Krankenhäuser“, betonte er in einem Seitenhieb auf Landrätin Bruni Mayer.

Scharf kritisierte Lettl „den verantwortungslosen und neoliberalen Führungsstil“ von Bürgermeister Werner Schießl. „Mit der Schließung der Wirtschaftsschule hat alles begonnen, der Kreisverkehr am Carcassonner Platz ist immer noch nicht verändert und die Stadtplatzsanierung zieht sich weiter hin. Was als nächstes folgen wird, wissen wir nicht, aber wir werden hellwach sein“, versicherte Lettl.

Zudem sprach er sich erneut für die Unterstützung des selbstverwalteten Jugendzentrums (JUZ) aus und betonte, wie notwendig diese Einrichtung sei. Bedauerlich sei, so Lettl, dass es noch immer kein seniorengerechtes Lebensmittelgeschäft im innerstädtischen Bereich gebe. „Wenn die FDP größte Teile der Gewerbesteuer abschaffen wird, kommt es zu einem weiteren Desaster“, spielte der stellvertretende Ortsvorsitzende auf die angespannten Stadtfinanzen an. Denn, so Lettl, „offene Baustellen und bitter nötige Investitionen, wie den Neubau des Feuerwehrhauses, haben wir bereits jetzt“.

Pronold griff diesen Faden auf. Die teilweise Abschaffung der Gewerbesteuer, wie es unter Schwarz-Gelb drohe, hätte auch „fatale Folgen für Eggenfelden“. Auf die Bedeutung von Arbeitsplätzen in der Region eingehend, stellte Pronold fest, es sei generell deutlich preiswerter, Arbeit zu finanzieren als Insolvenzen, wie es von CSU-Wirtschaftsminister von Guttenberg fordere. Genauso könne auch die Region von der Kurzarbeiterregelung des SPD-Arbeitsminister Scholz profitieren, weil hier Arbeitslosigkeit verhindert werde.

Pronold stellte weiter heraus, dass sich die SPD für eine Ortsumgehung in Gumpersdorf (B 20) und Dirnaich (B 388) eingesetzt habe.

Ortsvereinsmitglied Heinrich Münzmeier wetterte über die damalige Umweltministerin Angela Merkel, die das Endlager Asse für sicher erklärt habe und sich heute zu diesem Thema gar nicht mehr äußere. Pronold fügte hinzu: „Der meiste Müll, der dort lagert, stammt aus Bayern.“

Lettl informierte die Zuhörer, dass die Eggenfeldener SPD am Samstag, 19. September, zur Eringer Kirta fährt, um die Rede des Bundesvorsitzenden Franz Müntefering mitzuverfolgen. Interessierte sollen sich in der Geschäftsstelle bei Susann Oberlander, Tel. 08721/6600 melden, da Mitfahrgelegenheit angeboten wird. – red

Rottaler Anzeiger 05.09.09

Mit Willy-Brand-Medaille ausgezeichnet

Die höchste Auszeichnung der sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist die Willy-Brandt Medaille. Beim Festabend zum 90. Gründungsjubiläum konnte Landesvorsitzender Florian Pronold gleich zwei verdiente Mitglieder mit dieser Auszeichnung ehren. Die beiden Ehrenvorsitzenden Franz Bauer und Hans Schäffler gehören damit zum kleinen Kreis der Medaillenträger.

„Schäffler und Bauer haben den Ortsverein Erbendorf-Wildenreuth über Jahrzehnte geprägt“, sagte Vorsitzende Brigitte Scharf bei der Laudatio im Gasthaus Bayer in Wildenreuth. Nicht nur, dass beide im Ortsverein und in der Kommunalpolitik sehr engagiert waren, auch überregional hätten sie sich einen Namen gemacht. So war Franz Bauer sen., der an diesem Festabend leider verhindert war, von 1970 bis 1984 Vorsitzender des Ortsvereins, in dessen Zeit auch die „Fusion“ der beiden SPD-Ortsvereine Erbendorf und Wildenreuth aufgrund der Eingemeindung in die Stadt Erbendorf 1978 fiel.

Bereits 51 Jahre ist Hans Schäffler beim SPD-Ortsverein. In der Zeit von 1984 bis 1994 war er Ortsvorsitzender. Mit einem Zitat von Willy Brandt, „es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden“, überreichten Scharf und Pronold an ihn die Willy-Brandt-Medaille.

Als Richtungswahl bezeichnete Florian Pronold in seiner Festansprache die kommende Bundestagswahl. „Hier stellt sich die Frage, ob der Staat die Börsenspekulanten an der langen Leine lässt oder in Ketten legt“. In der gegenwärtigen Finanzkrise plädiere er für die europaweite Einführung einer einprozentigen Spekulationssteuer für Börsenumsätze. „Es kann nicht sein, dass in der Wirtschaft reelle fünf Prozent Rendite erarbeitet werden, in der Finanzwelt jedoch über 25 Prozent“. „Die Wirtschaft muss sich dem Menschen unterordnen, nicht umgekehrt“, so Pronold.

Die SPD müsse in den nächsten Wochen die Unterschiede zu anderen Parteien herausarbeiten. „Dazu haben wir den Deutschlandplan“. Dabei nannte er die Verdienste von Steinmeier, der in der Koalition die Abwrackprämie und das Erneuerbare Energiegesetz durchbrachte. Dieses bewertete der Festredner als Erfolg. „Es ist gut für die Oberpfalz“. In Deutschland konnten durch die Rahmenpolitik nach seinen Worten über 300 000 Arbeitsplätze in diesem neuen Bereich geschaffen werden.

Deshalb sei jetzt die spannende Frage, wie es um die Chancen der Gesundheitspolitik stehe. Dabei griff der Landesvorsitzende den politischen Gegner scharf an. „Ob Gesundheitspolitik oder Erbschaftssteuer, Seehofer hat jede Sauerei gegen die kleinen Leute mitgemacht“. Für die SPD sei es deshalb wichtig, dem Wähler eine klare Gegenüberstellung aufzuzeigen, wofür die Partei und wofür der Gegner stehe.

Zum Schluss seiner Rede fasste er das gesellschaftliche Miteinander und Solidarität im „Maoam-Prinzip“ zusammen: „Wir stehen für Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte, ordentliche Löhne, Atomausstieg und Manager an kurze Leine“.

SPD Landesvorsitzender Florian Pronold informiert sich bei Heinz-Glas in Kleintettau

Hält man einen Parfümflakon in Händen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er aus Kleintettau stammt.

Florian Pronold besuchte den traditionsreichen Familienbetrieb in Kleintettau und liess sich die Produktionsabläufe zeigen.
Alfred Krischke, technischer Leiter in Kleintettau informierte vorab über die Heinz-Glas Gruppe. Mit 1200 Mitarbeitern in der Region gehört sie zu de grössten Arbeitgebern. Weltweit beschäftigt das Unternehmen über 2500 Mitarbeiter. Jedes Jahr werden mehrere Millionen in neue Investitionen gesteckt, betonte Krischke.

Besonders freute es Florian Pronold zu hören, dass Heinz-Glas auch 80 Auszubildende beschäftigt. Das Unternehmen bemühe sich, diese auch im Betrieb zu halten. Denn die demografische Entwicklung zeigt nach unten und es ist immer schwieriger qualifiziertes Personal in die Region zu holen oder zu halten.

Florian Pronold kritisierte in diesem Zusammenhang die Bildungspolitik der Staatsregierung. Ein verfrühte Selektion nach der 4. Klasse und eine Konzentration der Schulstandorte vernichten den ländlichen Raum. „Die Schule muss flexibler und durchlässige werden“, forderte der SPD Landeschef und richtete seinen Apell damit an die bayerische Staatsregierung.

Ebenso wichtig wie die Ausbildung der Mitarbeiter ist für einen Industriebetrieb auf dem Land eine günstige Verkehrsanbindung. „Der Bund hat da seine Hausaufgaben gemacht. Nun ist es an der Staatsregierung die Strassen auszubauen und die nötige Planungsreife herzustellen“, so Florian Pronold. Er selbst werde sich in Berlin für einen Autobahnanschluss einsetzen.

Fotos zum Besuch bei Heinz-Glas finden sie auch hier: Florian Pronold bei Heinz-Glas in Kleinttau

Landeschef Florian Pronold zu Gast in Stadtsteinach

Beim Empfang im Rathaus, konnte Bürgermeister Roland Wolfrum mit einem besonderen Gastgeschenk überraschen:
Einen „Florianstrunk“ der Brauerei Schüberl, der aber bis nach der Besichtigung des Kindergartens unangetastet blieb.

Beim Rundgang über die Baustelle der neuen Kinderkrippe betonte Florian Pronold die Wichtigkeit der frühkindlichen Förderung und Erziehung. „Konkret in Sachen Kinderbetreuung haben die Kommunen mit dem Ausbau der Kinderkrippen die Weichen für die Zukunft richtig gestellt“, betonte Pronold. „Endlich hat auch die Union geschnallt, wo wie die zukunft liegt“. Der SPD Chef wies auch auf die Bedeutung für die Wirtschaft hin: “ Nicht wenige Firmen machen ihre Ansiedlungspläne mittlerweilen von der Infrastruktur vor Ort abhängig.“

Zum Abschluss stellte Bürgermeister Wolfrum noch die Stadt in ihren Einzelheiten vor. Da auch in Stadtsteinach nicht immer die Sonne scheint und die Stadt auch von Abwanderung betroffen ist, hoffe er auf Hilfe vom Freistaat und vom Bund.

Florian Pronold versprach: „Wir werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen !“

Weitere Fotos vom Besuch in Stadtsteinach finden sie hier: Besuch in Stadtsteinach

Anlässlich des Wahlergebnisses vom Sonntag sagt der bayerische SPD-Landesgruppenchef und SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, MdB:

„CSU und FDP sind in Bayern im Dauerstreit. Kein Tag vergeht, ohne dass sich Seehofer und Zeil zanken: Über Staatshilfen für den Autozulieferer Schaeffler, über die Bayerische Oberlandbahn, über die Zukunft in Riedlhütte. Während sich Seehofer zum Arbeiterführer und Arbeitsplatzretter aufschwingt, lässt Zeil die Beschäftigten der Glashütte abblitzen. Dabei haben sie einen gemeinsamen Nenner: CSU und FDP drücken sich davor, den Beschäftigten, die in einer schweren Notlage sind, wirklich zu helfen.

Auch im Bund drücken sich CDU und FDP davor, die drängendsten Probleme anzugehen. Sie blockieren den Atomausstieg, den Mindestlohn, die flächendeckende, kostenfreie Kinderbetreuung und vieles mehr. Schwarz-Gelb ist kein Modell für die Zukunft.

Der CDU wurde ihre Tatenlosigkeit am gestrigen Wahlsonntag bereits quittiert. Jetzt kommt noch mehr Einfallslosigkeit dazu: Vor lauter Panik graben CDU und CSU die roten Socken aus, um von ihrer Schwäche abzulenken. Doch die sind mittlerweile so alt, dass sie nur noch muffeln.“