Als Mitglied des Fianzausschusses und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beschäftige ich mich viel mit dem Thema Steuern. Ohne diese Einnahmen kann der Staat seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Das Ziel einer sozialdemokratischen Steuerpolitik ist es einerseits dem Staat die Steuereinnahmen zu sichern, aber auf der anderen Seite die sozial Schwachen nicht zu stark zu belasten.

Die Entfernungspauschale, auch als Pendlerpauschale war in der Vergangenheit immer ein heisses Thema. Ich habe mich immer vehement gegen eine Kürzung der Pauschale gewehrt und letztendlich hat sich meine Ansicht bestätigt.

Die BayernSPD hat von Anfang an für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gekämpft und die Interessen der bayersichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. In einem Flächenland müssen viele täglich weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeitsstelle zu kommen.

Desweiteren bin ich in der SPD-Bundestagsfraktion der zuständige Berichterstatter für das Thema „Erbschaftsteuer“. Seit 2005 habe ich an fast allen Komissionen und Arbeitsgruppen der Großen Koalition zu dieser Thematik mitgewirkt.

Nach mühseligen Verhandlungen mit der Union haben wir Ende 2008 in der großen Koalition die Reform der Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsreichts verabschiedet.

Die große Koalition hat 2009 ein zweites Konjunkturpaket zur Bewältigung der Finanzmarktkrise beschlossen. Die SPD konnte sich hier erfolgreich bei den strittigen Punkten durchsetzen.

Maßgeblich war für uns, dass Staatshilfen nicht in den Weiten des Raums verpuffen, sondern sinnvolle Investionen in Zukunft und Umwelt getätigt werden.

Die sozialdemokratische Handschrift im Konjunkturpaket findet sich in Punkten wie Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, Erhöhung des Grundfreibetrags und den einmaligen Kinderbonus.