Wir lehnen Steuersenkungen auf Pump ab!
Die Bundesregierung hat einmal mehr, dafür aber umso beeinruckender bewiesen, dass sie es nicht kann und sich im Chaos verliert. Mitten in der größten Krise der Europäischen Union verkünden Vizekanzler Rösler und Finanzminister Schäuble Steuersenkungen für das Jahr 2013 – pünktlich zur Bundestagswahl. Das ist so durchschaubar wie unverantwortlich. Besonders Schäuble, der immer vor neuen Schulden warnt, sollte es besser wissen. Statt Wahlgeschenke für die FDP auf Pump zu finanzieren, sollte die Regierung das Geld lieber für schwierige Zeiten vorhalten. Diese irrwitzigen Pläne wird die SPD im Bundesrat stoppen, denn die Zeche zahlen am Ende vor allem die Länder und Kommunen. Um das Chaos perfekt zu machen brauchte es nicht einmal eine Stunde: Kaum waren die Steuersenkungsabsichten verkündet, meldete Horst Seehofer aus München Widerspruch an. Selbst die kleinste Einigung bekommt diese Koalition nicht zustande.