Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zu den umweltschonendsten Verkehrsträgern und spielt für die Reduzierung von CO-2 Emissionen eine wichtige Rolle. Im Hinblick auf Elektromobilität hat der ÖPNV ein großes Potenzial, seine Vorreiterrolle im Bereich nachhaltiger Verkehr gilt es zu stärken. Für eine optimale Anwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im ÖPNV muss die Technik weiter entwickelt, innovative Entwicklungen in diesem Bereich vorangetrieben werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gerichtet. Gefragt wird u.a. danach, welche Initiativen und Projekte zur Förderung von Diesel-Hybrid- und Brennstoffzellenbussen im ÖPNV es bereits gibt, wie die Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand bei der Beschaffung solcher Busse gestärkt werden kann und welche Förderung es auf Bundes- und Landesebene gibt.

Kleine Anfrage Förderung der Elektromobilität im ÖPNV

Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Aufgaben: Kapazitätsengpässe und Staus, Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland. Die Strategie der Infrastrukturfinanzierung hat wesentlichen Einfluss darauf, in welchem Maße und wie flexibel das Verkehrssystem auf diese Entwicklungen reagieren kann.

Die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsreform kommt nicht von der Stelle. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf. Einerseits muss die Energiewende auch bei der Gebäudesanierung berücksichtigt werden, andereseits darf das soziale Mietrecht nicht ausgehölt werden. Darüber hinaus muss der fortschreitenden Gentrifizierung und den rasant steigenden Mieten Einhalt geboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative ergriffen: Antrag Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern.

Mit dem Sieg von Francois Hollande und dem Sturz der konservativen Regierung in Frankreich stehen jetzt die Zeichen auf einen Neuanfang bei der Krisenbewältigung. Die deutsche Sozialdemokratie fordert seit Monaten gemeinsam mit den französischen Sozialisten ein Investitions- und Aufbauprogramm für Europa, weil nur so die verhängnisvollen Abwärtsspiralen ebenso wie die Spaltungstendenzen in der Eurozone abzuwenden und letztlich auch nur so tragfähige Staatsfinanzen zu erreichen sind.

Weitere ausführliche Informationen zu den Forderungen der Sozialdemokratie finden sich in einer Kompaktinfo Wachstum und solide Staatsfinanzen in Europa.

Bodenkirchen. Andreas Engl macht Ernst – Ernst mit der Energiewende. Davon überzeugte sich Florian Pronold zusammen mit SPD´lern aus dem Landkreis Landshut in Bodenkirchen. Einen ehemaligen Acker hat Andreas Engl in ein Solarfeld umgewandelt. Das Besondere: Seine Solaranlage hat er nach dem „Weinberg-Prinzip“ aufgebaut. Statt Rasen und kahler Flächen hat Andreas Engl auf 2,6 ha heimische Pflanzen, Trockenmauern und Nistmöglichkeiten für Vögel geschaffen. Der vorhandene Bewuchs soll durch Beweidung kurzgehalten werden. Ziel ist es neben der Energieproduktion die Fläche ökologisch zu nutzen und Pflanzen und Tieren eine neue Heimat zu bieten.