Der SPD-Landesvorsitzende und lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold stellte das Programm zur Erneuerung der BayernSPD in Simbach/Landau vor: Die SPD muss sich sozialem Kahlschlag entgegenstellen. Am Sonntag war Florian Pronold MdB zu Gast in Simbach, um den Mitgliedern vor Ort das Programm zur Erneuerung der Partei vorzustellen. Zentraler Kernpunkt: die SPD will das Thema soziale Gerechtigkeit als Markenkern der Partei wieder stärker in den Vordergrund stellen.

„Wir müssen den sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb verhindern, sonst bleiben die Schwachen in unserer Gesellschaft auf der Strecke“, bekräftige Pronold mit Blick auf die geplanten Veränderungen von Schwarz-Gelb im Gesundheitswesen. „Die CSU macht bei diesen Ungerechtigkeiten mit. Gesundheitsminister Söder hat die Kopfpauschale in den Koalitionsverhandlungen selbst mit verhandelt. Entgegen aller Beteuerungen greift er unser solidarisches Gesundheitssystem damit fundamental an. Die SPD muss sich dem entgegenstellen. Sonst zahlen Arbeitnehmer mit mittleren und niedrigen Einkommen die Zeche für die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen ganz allein.“

Auch strukturell will sich die BayernSPD bis zu den nächsten Wahlen 2013 und 2014 nach innen und außen neu aufstellen. „Wir schaffen das, wenn alle mitmachen“, sagte Florian Pronold. Die bayerische SPD setzt deshalb auf eine neue Kultur des Dialogs mit den Mitgliedern, mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit gesellschaftlichen Gruppen. Pronold hob hervor, die BayernSPD werde hierfür auch in Zukunft eine breite Präsenz in der Fläche gewährleisten. „Dass wir es trotz aller Schwierigkeiten geschafft haben, auch künftig vor Ort sichtbar und ansprechbar zu bleiben, ist ein wichtiges und gutes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir die Menschen wieder für die SPD gewinnen und neue Schlagkraft entwickeln.“
Weitere Kernpunkte des Erneuerungskonzepts sind unter anderem ein besserer Service für die Gliederungen und ein besseres Schulungsangebot für Mitarbeiter und Funktionäre.

Bereits im vergangenen Jahr war die Spitze der Partei durch Bayern gereist, um gemeinsam mit den Mitgliedern nach Wegen zur Erneuerung der BayernSPD zu suchen. Die gesammelten organisatorischen und strukturellen Hinweise sind anschließend in ein Programm eingeflossen. In einer neuen Runde von 40 vor-Ort-Veranstaltungen unter dem Motto „Wir machen es besser“ wird das Konzept der Basis derzeit erneut zur Diskussion gestellt wird. Der Prozess mündet schließlich in einem Leitantrag des Landesvorstandes, der am 17. Juli 2010 auf dem außerordentlichen Landesparteitag der BayernSPD in Landshut beschlossen werden soll.

Union und FDP haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Mit der Ausweitung der REITs machen sie Mietwohnungen im großen Stil zu Spekulationsobjekten auf den Finanzmärkten. Damit droht der totale Ausverkauf des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Die Mieterinnen und Mieter werden die Renditeansprüche der Investoren zu bezahlen haben.

Die Große Koalition hat REITs für den Bereich der Gewerbeimmobilien 2007 eingeführt. Die SPD-Fraktion hat die Ausweitung auf Wohnimmobilien damals verhindert. Schwarz-Gelb setzt sich über die Interessen von Mietern und Kommunen hinweg und macht Mietwohnungen zu Spielchips im Kasino.

Mit Wohnungs-REITs will Schwarz-Gelb den Verkauf kommunalen Wohneigentums steuerlich fördern. Gleichzeitig wird den Kommunen mit der Demontage der Gewerbesteuer der Geldhahn zugedreht. Das Vorhaben ist ein Anschlag auf jede vernünftige Stadtentwicklung und Integrationspolitik über den kommunalen Wohnungsbau, wie sie zum Beispiel in München betrieben werden.

Mit der Ausweitung der REITs lässt Schwarz-Gelb die Heuschrecken in deutsche Wohnzimmer. Die Eintrittskarte dafür haben sich die großen Finanzkonzerne mit drei Millionen Euro Parteispenden an Union und FDP erkauft.

Zum Konjunkturpaket II, das gestern vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:

Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.

Wir als SPD wollen, dass die Investitionen vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen. Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben profitiert Niederbayern ganz besonders von den jetzt beschlossenen Maßnahmen: Für die Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten PKWs erhalten private Autohalter eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Das hilft der Umwelt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Niederbayern.

Wir setzen auf Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur. Das kommunale Investitionsprogramm umfasst – neben den 4 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesinvestitionen – rund 13 Mrd. Euro, die für insbesondere die energetischen Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, sowie für die kommunale Infrastruktur (für Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur) zur Verfügung stehen. 14,27 Prozent davon entfallen auf das Land Bayern, also rund 1,9 Mrd. Euro. Aber das allein reicht nicht: Der Freistaat selbst ist gefordert, gerade bei seiner angeblich so guten Haushaltslage mehr zu tun!

Seehofer, Ramsauer und Co wollen dagegen Millionären hohe Steuergeschenke machen. Das haben wir verhindert. Statt immer nur Steuergeschenke für Millionäre zu fordern, sollte die CSU endlich die Studiengebühren in Bayern abschaffen.

Wir setzen auf Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur. Das kommunale Investitionsprogramm umfasst – neben den 4 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesinvestitionen – rund 13 Mrd. Euro, die für insbesondere die energetischen Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen, sowie für die kommunale Infrastruktur (für Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur) zur Verfügung stehen. 14,27 Prozent davon entfallen auf das Land Bayern, also rund 1,9 Mrd. Euro. Aber das allein reicht nicht: Der Freistaat selbst ist gefordert, gerade bei seiner angeblich so guten Haushaltslage mehr zu tun! Die SPD-Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion werden gemeinsam dafür kämpfen, dass der Freistaat Bayern das Geld auch vor Ort zur Verfügung stellt und selbst noch mehr Zukunftsinvestitionen tätigt.

Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben profitiert Bayern ganz besonders von den jetzt beschlossenen Maßnahmen: Für die Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten PKWs erhalten private Autohalter eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Das hilft der Umwelt, den mittelständischen Zulieferbetrieben und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern. Gleiches gilt für die Erweiterung der Kredit- und Bürgschafts-programme um 100 Mrd. Euro und die Aufstockung der Bundesmittel zur Innovationsförderung für mittelständische Unternehmen.

Mindestlohn: Nach hartem Ringen mit der Union konnten wir vereinbaren, weitere fünf Branchen, zu denen das Bewachungsgewerbe, der Pflegebereich und Textilwäschereien gehören, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Damit wird es für zusätzlich rund 1 Million Beschäftigte einen Mindestlohn geben. Auch die Ausweitung des Mindestlohns auf den Bereich der Zeitarbeit konnten wir vereinbaren. Das ist ein großer Erfolg von Ludwig Stiegler und Andrea Nahles. Die Union hatte sich hier absolut quergestellt.
Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird eine Lohnuntergrenze festgelegt, die die Tarifautonomie wahren wird. Zusammen mit dem DGB wollen wir Druck auf die CDU/CSU ausüben, damit eine ausreichende Untergrenze festgelegt wird und nicht die Dumpinglöhne der sogenannten Christlichen Gewerkschaften. Mit diesen Mindestlöhnen haben wir ein wirkliches Konjunkturprogramm durchgesetzt, das dauerhaft ist.
Das gilt auch für die familien- bzw. kinderbezogenen Leistungen, für die wir erfolgreich gekämpft haben. So erhöhen wir die Bedarfsregelsätze für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren ab 1. Juli 2009 auf 70 Prozent des Erwachsenenregelsatzes. Das sind 35 Euro mehr als bisher.

Um 0,6 Prozentpunkte werden die Krankenversicherungsbeiträge verringert werden. Zusammen mit der Erhöhung des Grundfreibetrages in der Einkommensteuer auf 8004 Euro und dem einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro werden auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Die Verringerung des Einkommenssteuertarifs, der künftig bei 14 Prozent beginnt, wirkt sich positiv aus – all dies vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich. Fazit: Dies sind 9 Mrd. Euro Entlastung über die einkommensteuerlichen Maßnahmen, und 9 Mrd. Euro weniger durch die Beitragssenkung, also weitere 4,5 Mrd. Euro werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr im Geldbeutel haben.

Weitergehende Steuersenkungen für Großverdiener, wie sie die CSU seit langem fordert, lehnen wir ab und haben wir abgewendet. Weniger Steuern für die Reichen ist nicht nur ungerecht gegenüber denen, die für Hungerlöhne hart arbeiten, es bringt auch für die Konjunktur nichts, weil die Reichen das zusätzliche Geld sparen.
Wir fordern stattdessen einen höheren steuerlichen Beitrag von Spitzenverdienern: Die befristete Erhebung eines „Solidarbeitrags Bildung“. Spitzenverdiener können auf diese Weise zu einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive beisteuern, die besonders unseren Kindern faire Chancen auf eine gerechte teilhabe am Wohlstand bieten wird. Das werden wir noch durchkämpfen müssen!

Seehofer, Ramsauer & Co täten gut daran, in die Zukunft Bayerns, also seiner Bürgerinnen und Bürger zu investieren, indem sie die Investitionsmittel für Kitas, Schulen und Hochschulen aufstocken und die Studiengebühren abschaffen.

Statt den Kommunen endlich schnell ausstehende Förderzuschüsse zu zahlen, schmückt sich die CSU wieder mit fremden Federn. Ebenso wie bei den Mitteln für Ganztagsschulen (IZBB) versuchen sie, Leistungen des Bundes, als eigene zu verkaufen. Dabei wird deutlich:

Wenn die SPD nicht handelt tut sich in Bayern nichts.
Deshalb übt euch nicht in Zurückhaltung. Wenn wir unsere Leistungen nicht loben, tut es sonst auch keiner!
Also den Mundfunk einschalten.

Zum Focus Bericht 21/ 2008
„Abgabe aus Absurdistan – die neue Erbschaftsteuer führt zu absurden Ergebnissen, fragwürdigen Ungleichbehandlungen, mehr Bürokratie und einer Flut von Prozessen.“

Die Berichterstattung über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren bei der Erbschaftsteuer wird von Interessensverbänden oft mit Beispielen versucht zu beeinflussen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Der Focus (21/2008) hat ein Horrorszenario aufgebaut, was die geplante Erbschaftsteuer angeht. Ich will exemplarisch dem Focus Bericht Fakten gegenüberstellen.

Die Behauptung des Focus lautet „Fiskalschock“. Dieser bestünde darin, dass der Staat selbst bei der Übergabe von Einfamilienhäusern auf die nächste Generation die Erben zur Kasse bitten und so Notverkäufe fördern würde.

Als Beispiel wird der Witwer Walter Huber angeführt. Er will sein Häuschen im Wert von sage und schreibe 560.000,00 € im Speckgürtel von München an seine Tochter weitergeben, was laut Focus zu einer Erbschaftsteuerbelastung nach dem neuen Recht zwischen 17.000 € und 53.000 € führen soll. Soweit die Vorurteile – jetzt zu den Fakten:

1. Fakt ist: Sowohl nach altem als auch nach geplantem Erbschaftsteuerrecht kann das durchschnittliche Familienhaus ohne Erbschaftssteuerbelastung an die nächste Generation weitergegeben werden. Durch die geplante Erbschaftsteuerreform werden Kinder und Ehegatten bezüglich des Einfamilienhauses sogar besser gestellt als vorher.

Nach altem Recht hatte jedes Kind einen Freibetrag von 205.000 € plus einen nach Alter gestaffelten besonderen Versorgungsfreibetrag (52.000 bis 10.300 €). Diesen Freibetrag gibt es pro Kind und pro vererbenden Elternteil (Erbfall), so dass nach altem Recht ein Kind (im Alter zwischen 20 und 27 Jahren) von beiden Eltern ein Einfamilienhaus im Wert von 430.600 Euro steuerfrei erben konnte. Zwei Kinder hatten ein Erbe von 861.200 €, drei von gut 1,29 Millionen Euro erbschaftsteuerfrei.
Nach neuem Recht wird dieser Freibetrag erhöht auf 400.000 € bei Kindern plus den nach Alter gestaffelten besonderen Versorgungsfreibetrag (52.000 bis 10.300 €) und für Ehegatten auf 500.000 €. Das bedeutet, dass nach neuem Recht ein Ehepaar an ein Kind (im Alter zwischen 20 und 27 Jahren) ein Haus im Wert von gut 820.000 Euro, an zwei oder drei Kinder im Wert von 1,65 Mio € bzw. 2,46 Mio € erbschaftsteuerfrei übergeben kann.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat aber dem Gesetzgeber vorgegeben, den Wert des Erbes ordnungsgemäß zu ermitteln. Vor der jetzt geplanten Erbschaftsteuerreform hat das Bewertungsrecht dazu geführt, dass ein Einfamilienhaus nicht zum Verkehrswert sondern etwa zu 60% des Verkehrswertes in die Erbschaftsbesteuerung eingeht, das bedeutet, ein Haus im Wert von 500.000 € wurde nur mit 300.000 € angesetzt. Das neue Bewertungsrecht wird dazu führen, dass das Einfamilienhaus sich an den Verkehrswert annähert. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 90% des Verkehrswertes angesetzt werden. Das bedeutet also, dass ein Haus im Wert von 500.000 € mit 450.000€ in die Erbschaftsbesteuerung eingehen würde. Diese höhere Bewertung hat das Bundesverfassungsgericht richtigerweise eingefordert, weil es im Erbfall darum geht, wie viel der Erbe an realem Wertzuwachs bekommt. Die Ungerechtigkeit in der Vergangenheit bestand darin, dass Menschen, die ein Aktienpaket im Wert von 1 Million Euro geerbt haben, auch den Wert von 1 Million Euro versteuern mussten. Menschen, die hingegen ein Haus im Wert von 1 Million Euro geerbt haben, mussten es aber nur mit einem Wert von 600.000 € der Erbschaftsbesteuerung unterwerfen. Landwirte im Westen, die einen Hof im Wert von 1 Million Euro geerbt hatten, konnten diesen gar zu nur 100.000 € in die Besteuerung einbringen.

3. Nun kommen wir zu dem konstruierten Focus-Beispiel zurück, das nahelegt, dass ein kleiner Beamter, der zusammen mit seiner Frau für seine Tochter ein Haus aufgebaut hat, dieses der Tochter nicht erbschaftsteuerfrei übergeben kann. Dieses ist, wie bereits oben deutlich geworden ist, in der Regel falsch. Bei den hohen und großzügigen Freibeträgen wird in 99% der Fälle eine Übergabe eines normalen Einfamilienhauses, egal an welchem Ort in der Bundesrepublik Deutschland es steht, für nahe Angehörige erbschaftsteuerfrei ablaufen.

Auffällig ist, dass Herr Huber, obwohl er doch das Haus gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgebaut hat, alleiniger Eigentümer ist. Wäre Herr Huber gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Hauses, stünden seiner einzigen Tochter ein Freibetrag von rund 410.000 € von ihrem Vater und von rund 410.000 € von ihrer Mutter zur Verfügung. Das Haus im Wert von 560.000 €, wenn es beiden Eheleuten gehören würde, könnte erbschaftssteuerfrei an die Tochter weitergegeben werden. Deshalb musste Walter Huber im Focus-Bericht Witwer sein, weil dann nur ein Freibetrag von 400.000 € plus 10.300 € zur Verfügung steht. Nur dann würden rund 100.000 € in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer eingehen.

Vermutlich dürfte es im Regelfall aber so sein, dass beide Ehepartner Eigentümer des Hauses waren und damit hat die Tochter bereits aufgrund des 1. Erbfalls einen Anteil von 25 Prozent des Hauses (50 % der Hälfte des Erbes der verstorbenen Mutter). Rechnen wir also aufgrund beider möglicher Annahmen den Fall, den der Focus schildert, noch einmal nach altem und neuem Recht durch:

Altes Recht – Variante A: Herr Huber ist Alleineigentümer eines Hauses im Wert von 560.000 €, das er seiner Tochter vererben will. Nach altem Recht, wäre das Haus mit 60% des Verkehrswerts in die Erbschaftssteuer eingegangen, also mit rund 335.000 €. Der Tochter stünde ein Freibetrag von rund 215.000 € zur Verfügung – verbleiben restliche rund 120.000 € – darauf Steuern in Höhe von 11% macht: 13.200 € Erbschaftsteuer.

Variante B: Unterstellen wir, dass beide Ehepartner Eigentümer des Hauses waren und die Frau vorher verstorben ist, hat die Tochter bereits ein ¼ des Hauses geerbt und den alten Freibetrag von 215.000 € damit zum Teil genutzt, es blieben also ¾ des Hauses als Eigentum von Walter Huber. Diese ¾ sind nach dem alten Bewertungsrecht mit 60% zu veranschlagen und daraus ergibt sich ein Wert von gerundet 250.000 €. Unter Anrechnung des Freibetrages (215.000 €) verbleiben 35.000 €, die der Erbschaftsteuer unterworfen werden, davon 7 % ergibt einen Erbschaftsteuerbetrag in Höhe von rund 2.500 €.

Neues Recht – Variante A Herr Huber ist tatsächlich Alleineigentümer, dann gehen die 560.000 € zu 90% in die Bewertung ein, also 504.000 €, abgezogen wird der Freibetrag (gerundet) i.H.v. 410.000 € (incl. Versorgungsfreibetrag 10.300 €) mit der Folge, dass ein Wertansatz von 94.000 € übrig bleibt, darauf 11 % ergibt einen Steuerbetrag von (gerundet)10.300 €.

Neues Recht – Variante B Beide Ehepartner waren Eigentümer des Hauses und die Tochter hat bereits ein ¼ des Hauses geerbt und den Freibetrag von 410.000 € damit zum Teil genutzt, es blieben also ¾ des Hauses als Eigentum von Walter Huber. Diese ¾ sind mit 90% zu veranschlagen nach dem neuen Bewertungsrecht und daraus ergibt sich ein Wert von 378.000 €, unter Anrechnung des Freibetrages (410.000 €) ergibt sich keine Erbschaftsteuer!

Fakten statt Focus heißt:

1. Das Focus-Beispiel ist konstruiert. Der durchschnittliche Wert von Einfamilienhäusern in Bayern beträgt ca. 180.000 Euro. In der Region München, die zu den teuersten in Deutschland zählt, liegt dieser Wert tatsächlich höher.

2. Es ist unwahrscheinlich, dass im Falle eines gemeinsamen Familienhauses nur ein Ehepartner im Grundbuch steht und das Haus allein an die Tochter vererbt. Das ist der Trick, um überhaupt Erbschaftssteuer zu konstruieren.

3. Selbst im Focus-Beispiel ergibt sich, dass das geplante Erbschaftsteuerrecht günstiger ist als das jetzt geltende (jetzt 13.200 Euro – zukünftig: 10.300 Euro Erbschaftsteuer) ! Notverkäufe sind hier bestimmt nicht der Erbschaftsteuerreform geschuldet.

4. Selbst wenn eine Steuerschuld verbleiben würde, hätte der Vater die Möglichkeit, bereits früher und auch jetzt diese Erbschaftssteuer noch dadurch zu vermeiden, dass er einen gewissen Anteil des Hauses an seine Tochter verschenkt, also mit warmen Händen gibt. Wenn zwischen dieser und der nächsten Schenkung bzw. bis zum Erbfall dann 10 Jahre vergehen, ist für diesen Anteil auch keine Erbschaftssteuer mehr fällig (weil dann jedes Mal der Freibetrag wieder zur Verfügung steht).

5. Außerdem könnte er auch das Haus an seine Tochter verschenken und/oder sich selber ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen. Das lebenslange Wohnrecht führt zu einer Wertminderung des Hauses, so dass auch unter diesen Gesichtspunkten das Haus schenkungssteuerfrei (hängt davon ab, wie früh er diesen Schritt vollzieht) übergeben werden könnte.

Die Sorgen der bayerischen Tankstellenbetreiber sind verständlich, sehen sie sich doch beachtlichen Umsatzeinbußen ausgesetzt und fühlen sich mitunter sogar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Darüber hinaus belastet das zusätzliche grenzüberschreitende Verkehrsaufkommen Anwohner, Umwelt und Infrastruktur.

Die CSU greift dieses ernste Thema in gewohnt populistischer und verantwortungsloser Manier auf. Sie gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern vermeintliche Lösungen vor, die entweder völlig unsinnig oder schlicht nicht durchsetzbar sind. Mit Uraltkonzepten, die zu Recht noch jedes Mal schnell wieder in der Mottenkiste verschwunden sind, versucht sie mal wieder, aus der Not der Tankstellenbetreiber und Autofahrer auch noch politisches Kapital zu schlagen.

Als Wolfgang Clement Bundeswirtschaftsminister war, warf die CSU ihm vor, bei der Bekämpfung des Tanktourismus versagt zu haben. Jetzt, da der Wirtschaftsminister Glos heißt und zur eigenen Garde gehört, bezeichnet die CSU plötzlich nicht mehr den Wirtschaftsminister sondern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als den Schuldigen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, haben doch Glos und seine Partei zu diesem Thema rein gar nichts zustande gebracht.

Die mit viel Tamtam gegründete CSU-Arbeitsgruppe Tanktourismus unter der Leitung von Glos hat noch nicht mal heiße Luft produziert. Sogar die altbekannte Forderung einer Pkw-Maut, welche die finanziellen Lasten zugunsten der Vielfahrer auf die Wenigfahrer umverteilt, hat die CSU mal wieder – diesmal als angebliches Gegenmittel zum Tanktourismus getarnt – erfolglos wiederzubeleben versucht. Alles frei nach dem Motto „Mit Glos – nicht viel los!“

Das neueste Stück im Tanktourismus-Theater führt nun der CSU-MdL Kobler auf (s. Punkt 3c).

Die CSU fordert immer wieder eine Senkung bzw. Abschaffung der Mineralöl- und Ökosteuern. Das ist unseriös, weil…

• Steuersenkungen nur teilweise oder gar nicht an den Zapfsäulen ankommen würden. Vor allem die Mineralölkonzerne würden davon profitieren und könnten ihre Gewinne teigern (siehe auch Punkt 2.)
• die CSU nicht sagt, wie sie die Steuerausfälle im Bundeshaushalt ausgleichen will.
• die CSU den Menschen verschweigt, dass die Abschaffung der Ökosteuer zu Ausfällen in der Rentenversicherung von mehr als 15 Milliarden Euro führen würde und damit der Rentenbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 1,7 Prozentpunkte steigen müsste (siehe 1.)

Die CSU fordert die Einführung eines Modells, das den Bewohnern der Grenzregionen das Tanken zu billigeren Preisen ermöglicht werden soll. Das ist unrealistisch, weil…

• das sogenannte italienische Modell der Steuerstaffelung in Grenzregionen eine einmalige Ausnahme war, die heute in der EU weder rechtlich noch praktisch noch einmal möglich wäre (siehe 3.a und b)
• die Einführung solcher Modelle einen extrem hohen Verwaltungsaufwand, also zusätzliche Bürokratie, nötig machen würde (siehe 3.a und b).

Außerdem ist es ungerecht, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer, die 20 km von der Grenze entfernt wohnen, wesentlich billiger tanken dürfen als jene, die 21 km entfernt wohnen. Und es ist noch ungerechter, wenn die Bürgerinnen und Bürger einmal als Autofahrer und noch mal als Steuerzahler für die Preispolitik der Mineralölkonzerne draufzahlen müssen.

Was die CSU hingegen nicht sagen will: Ihre vermeintlichen Wundermittel helfen gar nicht gegen Tanktourismus. Sie geht mit unseriösen Versprechungen auf billigen Stimmenfang.

1. Stichwort Mineralölsteuer

Selbst Edmund Stoiber hatte sich 2002 als Kanzlerkandidat bereits von der Polemik gegen die Ökosteuer verabschiedet, weil ihm klar war, dass auch eine Unionsregierung nicht auf die entsprechenden Steuereinnahmen verzichten könnte. Getreu dem Motto „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ und in gewohnter Unbelehrbarkeit fordert die CSU nun aber wieder die Senkung der Ökosteuer. Dabei ist sie an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Die Abschaffung der Ökosteuer würde Steuerausfälle in Höhe von über 18 Milliarden jährlich bedeuten. Freilich erklärt die CSU nicht, wie sie diese Ausfälle ausgleichen will. Die mehr als 15 Milliarden Euro aus der Ökosteuer, die in die Rentenversicherung fließen, verbucht sie selbstverständlich gerne, nur die öffentliche Verantwortung möchte sie dafür nicht übernehmen. Soweit nichts Neues. Ohne die Ökosteuer würde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung heute um 1,7 Prozentpunkte höher liegen. Auch das verschweigt die CSU den Bürgerinnen und Bürgern.

Auch die Senkung anderer Bestandteile der Mineralölsteuern würde Löcher in den Bundeshaushalt reißen, von denen die CSU erst mal erklären sollte, wie sie sie finanzieren will, bevor sie bei Autofahrern und Tankstellenbetreibern falsche Hoffnungen weckt. Aber so kennen wir die CSU bereits: vollmundig Steuersenkungen versprechen und sich bei der Frage nach dem Wie ganz klein wegducken. Wer entlasten will, muss auch erklären, wo man dafür belasten will. Aber das würde den populistischen CSU-Wahlexpress ja übel ins Schlingern bringen…

2. Niedrigere Steuern = niedrigere Benzinpreise?

Außerdem ist zu erwarten, dass die international agierenden Mineralölkonzerne die Steuersenkungen gar nicht oder nur teilweise an die Zapfsäulen weitergeben. Sie beklagen nämlich bereits seit längerem, in Deutschland weniger Gewinn pro Liter verkauften Benzins zu machen als im europäischen Ausland. Da ist die Versuchung groß, niedrigere Steuersätze nur teilweise oder gar nicht in Form geringerer Preise an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben sondern bei gleichen Preisen ihre Gewinne zu steigern. Kurz, die deutschen Steuerzahler würden den Mineralölkonzernen noch höhere Profite finanzieren, ohne an der Zapfsäule von niedrigeren Benzinpreisen profitieren zu können.

Schon heute kann man die Folgen der unterschiedlichen hohen Gewinnspannen in den bayerischen Grenzregionen beobachten. In einer funktionierenden Marktwirtschaft führt Konkurrenz zu niedrigeren Preisen. Durch diesen Mechanismus von Markt und Konkurrenz müssten die Benzinpreise in Bayern nahe der österreichischen und tschechischen Grenzen wegen des dortigen Billigsprits eigentlich besonders günstig ausfallen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Im Mai 2008 lagen die Preise der verschiedenen Treibstoffarten in Hof oder Garmisch-Partenkirchen im Schnitt um 2 Cent höher als im teuren München; im Vergleich zu Augsburg sogar um 4 Cent. Das ist nur mit der Monopolstellung der Ölmultis zu erklären.

Das heißt, die bayerischen Autofahrerinnen und Autofahrer tanken in der Regel teurer, je näher die Tankstellen an der Grenze liegen. Dieses Phänomen kann man auch in anderen Regionen Deutschlands beobachten, wie etwa im Grenzgebiet zu Luxemburg. Das liegt schlicht daran, dass die Mineralölkonzerne Tankstellen auf beiden Seiten der Grenze betreiben, aber mit jedem Liter, den sie in Österreich verkaufen, mehr verdienen als in Deutschland. Sie haben also ein Interesse daran, die Autofahrer mit noch höheren Preisen im bayerischen Grenzland regelrecht über die Grenze zum Tanken zu treiben, weil das ihren Gewinn steigert, da jenseits der Grenze trotz niedriger Verkaufspreise, die Gewinnspannen höher liegen. Die Situation der bayerischen Tankstellenpächter ist ihnen dabei herzlich egal.

Die CSU-Forderung nach einer Senkung der Mineralölbesteuerung würde also vor allem die Profite der Mineralölkonzerne auf Kosten der Steuerzahler steigern, nicht aber die Sorgen und Probleme der Autofahrer und Tankstellenpächter lösen.

3. Das italienische Modell…

Auch die CSU-Forderung nach gestaffelten Steuerermäßigungen in Grenzgebieten ist bei genauerer Betrachtung nichts als heiße Luft. In Italien gab es zwar ein entsprechendes Modell, in dem private Verbraucher in Grenzregionen einen – nach Nähe zur Grenze gestaffelten – Nachlass auf die Mineralölsteuer erhielten. Technisch umgesetzt wurde dies mit einer Chip-Karte für jedes in der Grenzregion zugelassene Fahrzeug, die in den Tankstellen der Region vorgelegt wurde. Dieser Nachlass auf die Mineralölsteuer war ein Anreiz, weiterhin in der Region zu tanken und nicht in das nahe gelegene Ausland zu fahren. Die Verbraucher profitierten damit vom Preisgefälle und der Staat reduzierte seine Steuerausfälle.

a. ein Modell für Deutschland

Das italienische Modell beruhte jedoch auf einer Ausnahmeregelung zur EU-Energiesteuerrichtlinie, die Ende 2006 ausgelaufen ist. Die Energiesteuerrichtlinie regelt die Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen und Strom in der Europäischen Union. Sie schreibt dabei nicht nur Mindeststeuersätze vor, sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch zu national einheitlichen Steuersätzen.

Italien konnte eine solche Ausnahmeregelung im Jahr 2003 nur durchsetzen, weil es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung um Grenzregionen zu Nicht-EU-Staaten (Slowenien und Schweiz) ging. Eine entsprechende Reglung für Deutschland würde dagegen heute die Interessen der EU-Staaten Österreich, Luxemburg, Tschechien und Polen berühren. Der dafür notwendige einstimmige Ratsbeschluss zugunsten einer Ausnahmeregelung ist deshalb heute wohl kaum zu erreichen. Auch Italien scheiterte mit dem Versuch, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung über das Jahr 2006 hinaus zu erreichen, so dass diese ersatzlos ausgelaufen ist.

Die Bundesregierung hat trotzdem bereits 2003 Vorgespräche mit der Kommission geführt, um die Möglichkeit der Übernahme des italienischen Modells zu prüfen. Vor dem Hintergrund der absehbaren Ablehnung durch die Zielstaaten des Tanktourismus im Ministerrat, gibt es jedoch bei der Kommission keine Bereitschaft, in diesem Sinne tätig zu werden. Die Bundesregierung verfolgt deshalb eine Ausnahmeregelung für Deutschland nicht mehr weiter.

b. Wenn schon nicht italienisch, dann mit dem Stiftungsmodell, oder?

Das sogenannte Stiftungsmodell sieht ebenfalls eine Staffelung der Benzinpreise im deutschen Grenzgebiet vor, will dies aber nicht durch gesetzliche Steuerminderungen sondern durch einen regionalen Ausgleichsfond erreichen. Dies würde einen enormen Verwaltungsaufwand erfordern, also ein mehr an Bürokratie mit sich bringen. Außerdem widerspricht auch das Stiftungsmodell der europäischen Energiesteuerrichtlinie. Daher wurde dieses Modell nach intensiver Prüfung durch das Bundesfinanzministerium verworfen.

c. Das Südtiroler Modell

Im Mai 2008 erst hat die CSU die x-te nicht realisierbare Variante des italienischen Modells präsentiert, nun also das Südtiroler Modell. Seit dem 1. Januar 2008 können die Anwohner der grenznahen Regionen Südtirols mit einer Chipkarte reduzierten Treibstoff kaufen. Dabei wird der Literpreis um bis zu 95% der Preisdifferenz zu den ausländischen Tankstellen ermäßigt. Die Einnahmeausfälle bekommen die Tankstellenbetreiber aus dem Landeshaushalt der Region Südtirol erstattet. Dafür wurden für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 insgesamt 950.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Auch wenn sich die Südtiroler zuversichtlich zeigen, es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass dieses Modell EU-konform ist. Italien bräuchte eine Sondergenehmigung für solch eine Regelung, die – wie oben bereits beschrieben – von der Kommission generell nicht unterstützt wird. Darüber hinaus müssten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, also auch die Nachbarstaaten, die selbst von dieser Regelung negativ betroffen wären. Daher ist es nahezu ausgeschlossen, eine solche Sonderermächtigung für eine Preisstaffelung im Grenzgebiet zu erhalten. Italien geht aufgrund der fehlenden Ermächtigung das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens ein. Daher ist auch dieses Modell kein Modell für Bayern.

Außerdem stellen sich bei allen diesen Modellen noch weitere Fragen: Wo zieht man geographisch die Grenze der Ermäßigung? Ist es gerecht, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, die 21 Kilometer von der Grenze entfernt wohnen, mehr zahlen als jene die bei Kilometer 20 wohnen? Wer kommt für die Preis- bzw. Steuerermäßigungen auf? Sollen diese etwa aus dem Landeshaushalt erstattet werden, wie es in Südtirol der Fall ist, müssten alle bayerischen Steuerzahler dafür ankommen. Das heißt, wer an Kilometer 21 wohnt, profitiert nicht nur nicht von der Regelung, sondern zahlt mit seinen Steuern auch noch drauf.

Vor allem gelten für alle diese Modelle aber auch dieselben Bedenken, wie für eine generelle Senkung der Mineralölsteuern. Dass nämlich die Gefahr besteht, dass die Mineralölkonzerne, diese Steuerminderung nicht zu einer Senkung der Preise sondern lediglich zu einer Steigerung ihrer Gewinne benutzen. In Bezug auf das Südtiroler Modell heißt das, dass die Mineralölkonzerne die Benzinpreise weiter staffeln könnten, da der bayerische Steuerzahler die Preisdifferenz zum Ausland über den Landeshaushalt finanziell ausgleicht. Die vorgestellten Modelle sind politisch zumindest fragwürdig und mit Sicherheit nicht EU-konform, also kurz: nicht realisierbar.

Nichtsdestotrotz weckt die CSU immer wieder falsche Hoffnungen bei Tankstellenbetreibern und Autofahrern, indem sie behauptet, eine staatliche Abfederung der Mineralölsteuerbelastung oder der Preise in der Grenzregion wäre rechtlich und praktisch machbar. Den realen Schwierigkeiten steht der nur höchst zweifelhafte Erfolg der vorgeschlagenen „Sonderwege“ gegenüber. Das ist nicht einmal Politik aus dem Bauch, sondern bestenfalls aus dem Bauchschmerz heraus, aber keine ehrliche und realistische Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger.

d. Auch kein Präzedenzfall in Frankreich

Richtig ist, dass in Frankreich die rechtliche Möglichkeit für regionale Steuerermäßigung für Benzin und nicht gewerblich genutztes Diesel geschaffen wurde. Falsch ist jedoch, dass die Regelung irgendetwas mit der Bekämpfung des Tanktourismus zu tun hat. Dazu liegen die maximalen Ermäßigungen von 3,54 Cent/Liter auch viel zu niedrig. Eine Staffelung im Grenzland ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Es geht vielmehr um eine Ermächtigung der französischen Verwaltungsregionen, mit entsprechenden Senkungen der regionalen Wirtschaftsstruktur Rechnung zu tragen.

Die Europäische Kommission hat dieser Regelung gerade deshalb zugestimmt, weil sie als für den Europäischen Binnenmarkt wirkungsneutral angesehen wird und insbesondere keinen nennenswerten Einfluss auf Preisgefälle zu Nachbarländern hat. Das heißt: Frankreich hat kein Instrument gegen den Tanktourismus und die CSU damit keinen Präzedenzfall für eine Steuerstaffelung im deutschen Grenzland.

4. Der einzige Ausweg: Steuerharmonisierung

Während in Bayern Autofahrerinnen und Autofahrer nach Österreich oder Tschechien zum billigen Tanken fahren, kommen aus Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden die Menschen nach Deutschland, um dort von den teilweise günstigeren Mehrwert- oder Tabaksteuern zu profitieren. Diese Beispiele zeigen ganz deutlich, dass für die Menschen in beide Richtungen Anreize bestehen können, weitere Wege über die Grenze für günstigere Preise in Kauf zu nehmen.

Die einzige Möglichkeit, daran wirklich etwas zu ändern, ist eine Angleichung der europäischen Steuersätze. Die deutschen Mineralölsteuern liegen heute je nach Kraftstoffart um 55 bis 85 Prozent über dem europaweit vorgeschriebenen Mindestsatz. Eine deutliche Erhöhung der europäischen Mindestsätze würde auch die Preise in Tschechien und Österreich anheben und die Attraktivität der Tankfahrt über die Grenze deutlich einschränken. Die Angleichung der europäischen Energiesteuersätze ist auch das erklärte Ziel der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.

Allerdings ist die Durchsetzung einer solchen Vereinheitlichung in der EU ohne Zweifel auch ein schwieriges Geschäft. Aber sie ist doch der einzige Weg. Die Hoffnung auf eine zukünftige Vereinheitlichung bietet wenig Trost für bayerische Tankwarte, die heute mit den Problemen zu kämpfen haben. Trotzdem müssen wir die Betroffenen aufklären, statt falsche Hoffnungen zu schüren.

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