In Zukunft muss die erfolgreiche Präventionsarbeit durch viele Ehrenamtliche auf gesicherter finanzieller Grundlage bleiben. SPD-Anträge zu einer notwendigen inflationsbedingten Anhebung des Präventionsmitteletats haben die Koalitionsfraktionen gegen besseres Wissen in den Haushaltsberatungen 2012 abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Verkehrsminister Ramsauer, der bei der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker des Parlaments ignoriert hat. Darüber hinaus missachtete der Minister Expertenvorschläge seines Wissenschaftlichen Beirates zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Weder die Empfehlung für ein allgemeines Alkoholverbot in Deutschland, noch den Vorschlag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen greift der Minister auf. Anstelle der immer wiederkehrenden PKW-Mautdiskussion hätte Dr. Ramsauer bei diesen wichtigen Themen seine Verantwortung als Verkehrsminister wahrnehmen müssen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 19.01.2012

Weitere Informationen auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.

Bürgerbeteiligung ist in vielen Wahlkreisen ein Thema. Vor Ort gibt es den Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern beim Bau von Infrastruktur (zum Beispiel beim Straßenbau oder bei Energieleitungstrassen) besser und vor allem frühzeitiger beteiligt zu werden. Zugleich gibt es verbreiteten Unmut über die Länge von Planungsverfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Konzept online zur Diskussion gestellt. Hier können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch diejenigen, die sich im Rahmen von Bürgerinitiativen engagieren, mit Verbesserungsvorschlägen einbringen.

Benannt ist der Preis nach dem verstorbenen ehemaligen Bundesschatzmeister der SPD, Landtagsabgeordneten und Europäer, Wilhelm Dröscher, der in seinem Wahlkreis „der gute Mensch von Kirn“ genannt wurde. Dieser Preis hält sein Wirken und sein politischen Anliegen in der SPD lebendig. Die vielfältigen Aktionen und Initiativen sollen nicht im Verborgenen blühen, sondern einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Beispiele und Ideen sollen anderen innerhalb und außerhalb der SPD Anregungen und Mut zum Nachmachen geben.

Den mit 1500 Euro dotierten zweiten Platz belegte das integrative Theaterprojekt „Die Fremde und der König“, welches von der Stiftung Jugend fragt e.V. ins Leben gerufen wurde. Die Produktion führt über 80 Jugendliche aus sechs verschiedenen Schulen, einem Betrieb und der polnischen Partnerstadt Opole zusammen und wurde über ein halbes Jahr hin von Profikünstlern erarbeitet. „Wie die Jugendlichen dabei über sich hinauswachsen, Großartiges leisten und ohne Zwang Integration über viele Grenzen hinweg einüben, ist faszinierend. Fast so etwas wie ein Modell für unsere zukünftige Gesellschaft“, schwärmt Projektleiterin Gudrun Rihl vom SPD-Ortsverein Ingolstadt Mitte. Die Arbeit der Stiftung Jugend fragt e. V. ist maßgeblich von zwei SPD-Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Ingolstadt Mitte geprägt. „Die Fremde und der König“ ist bereits das 6. Theaterprojekt.

Mittelfristig ist eine engere Abstimmung unter den Mitgliedern der Währungsunion notwendig als bisher vereinbart – das dringende Refinanzierungsproblem von mittlerweile mehreren Staaten und vielen Banken ist jedoch immer noch ungelöst. Wenn nicht die EZB eine noch stärkere Rolle als bisher übernehmen soll, dann ist die Sicherheit von Staatsanleihen auf andere Art und Weise herzustellen. – Doch dazu fehlt Bundeskanzlerin Merkel der Mut. Die Krise wird sich weiter verschärfen.

Die Entscheidung Großbritanniens, einer Änderung der bestehenden Verträge nicht zuzustimmen, war erwartbar. Die in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone getroffene Vereinbarung, dass neue Regeln im Eurowährungsgebiet in einem zwischenstaatlichen Vertrag aufgenommen werden sollen, kann sich jedoch als problematisch erweisen. Unklar ist, wie die Kompatibilität zwischen einem intergouvernementalen Vertrag und den europäischen Verträgen hergestellt werden kann. Die Regelung in einem internationalen Vertrag schwächt die Gemeinschaftsmethode. In diesem Zusammenhang bleibt vor allem ungeklärt, wie die europäischen Institutionen, Europäische Kommission und Europäisches Parlament, aber auch die nationalen Parlamente in die Verhandlungen und die Durchführung des Vertrages einbezogen werden sollen. Nur ein gemeinschaftliches, demokratisches legitimiertes Vorgehen ist hier akzeptabel!

Eine Antwort auf eine langfristige Perspektive bleiben die Regierungschefs nach wie vor schuldig. Vor allem fehlen konkrete Ideen für Wachstumsimpulse. Ohne wirtschaftliches Wachstum bleibt die Haushaltskonsolidierung ein aussichtsloses Unterfangen.

Die Koordinierung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist in einer Währungsunion notwendig. Diese Koordinierung muss allerdings mehr enthalten, als die von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy vorgeschlagene Sanktionsunion. Zudem ist noch völlig unklar, wie die verabredeten quasi automatischen Sanktionen überhaupt funktionieren sollen.

Anstatt Antworten auf zentrale Fragen zu geben, bleibt vieles im Nebulösen:

- Den Rettungsfonds ESM vorzuziehen ist eine sozialdemokratische Forderung und ein im Interesse Europas notwendiges und auch hilfreiches Signal. Wie die parallele Laufzeit zwischen EFSF und ESM gestaltet werden soll, bleibt allerdings offen. Es gibt auch keinen Vorschlag zur Fortentwicklung des ESM zu einem echten Europäischen Währungsfonds (EWF).

- Der Rettungsfonds ESM muss glaubhaft seine Stabilisierungsrolle übernehmen können. Das ist bisher nicht gewährleistet.

- Erneut wird die derzeitig wichtige Rolle der EZB verschwiegen.

- Die Entscheidung über Gemeinschaftsanleihen bzw. Eurobonds ist auf Juni 2012 vertagt worden. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sollen Ratspräsident Van Rompuy, der Vorsitzende der Eurogruppe Juncker und
Kommissionspräsident Barroso einen entsprechenden Bericht vorlegen.

- Mit dem Verzicht auf die Beteiligung der Gläubiger ist die Bundeskanzlerin hinter bereits bestehende Vereinbarungen zurückgeblieben.

- Die nationalen Notenbanken sollen dem IWF insgesamt 200 Mrd. Euro bereitstellen. Durch diesen Vorschlag sollen über den Umweg IWF die Hilfen für einzelne Staaten erweitert werden. Zu prüfen ist, ob dies im Widerspruch zum bestehenden Haftungsrahmen liegt, den Deutschland eingegangen ist.

Der Deutsche Bundestag muss in jedem Fall umgehend und umfassend in die weiteren Schritte einbezogen werden, damit er seine Integrationsverantwortung in vollem Umfang wahrnehmen kann.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Dezember 2011.

Der neue Investitionsrahmenplan ist keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre. Er dokumentiert lediglich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer finanziell am Ende ist und den bestehenden Bedarf nicht mehr decken kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können leider sicher sein, dass viele im neuen Investitionsrahmenplan genannten Projekte nicht kommen werden.

Beim Bundesverkehrsminister fallen Reden und Handeln auseinander. Er kündigt neue Prioritäten bei den Investitionen in die Verkehrswege an und bedient jedoch trotzdem lediglich regionale Interessen. Das ist der politische Preis für seine Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der CSU im Oktober 2011, die er sich mit weitreichenden Versprechen unter den Parteitagsdelegierten erkauft hat. Wir fordern klare Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung. Sie müssen unabhängig von regionalen Interessen mittel- und langfristig finanziert werden.

Was bedeutet das für Niederbayern? Die Zahlen des Investitionsrahmenplans 2011-2015 zeigen deutlich, die CSU verhindert in Niederbayern Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ramsauer und Scheuer verraten ihre bayerische Heimat und wischen die Belange der Bürger einfach vom Tisch. Trotz vollmundiger Zusagen wurden wichtige Investitionen in Niederbayern nicht berücksichtigt. Keine niederbayerischen Verkehrsvorhaben sind prioritär eingestuft. Beispielsweise sind die Ortsumgehung Gumpersdorf und der vierspurige Ausbau der A 94 im Bereich Tutting-Pocking nur unter den weiteren Vorhaben zu finden. Damit wurden diese Projekte auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Bevor unnötig Geld beim Donauausbau verschwendet und Ostbayern wieder mit Floskeln wie „Aufsteigerregion“ abgespeist wird, sollten endlich die versprochenen Investitionen getätigt werden.