Die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel erzielten Ergebnisse sind unbefriedigend. Die getroffenen Absichtserklärungen geben keine Antwort darauf, wie der derzeitigen Krise kurzfristig entgegen getreten werden muss. Weiterhin wird ignoriert, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und grundlegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Doch trotz ausbleibender Erfolge der Fixierung auf Haushaltskonsolidierung beharrt die Bundesregierung auf ihren Plänen. Ziel ist nicht die Schaffung einer Finanzunion, sondern lediglich einer Sanktionsunion. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag (PDF, 51 KB) ihre Alternative zu Schwarz-Gelb beschrieben.

Seit Jahren sind die enormen Risiken entfesselter Finanzmärkte und rücksichtsloser Finanzmarktakteure zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung. Das hat nicht erst 2008 begonnen. Die SPD hat noch in Regierungsverantwortung die Gefahren in den Blick genommen, vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers Ende September 2008. In einer Kompaktinfo SPD Finanzmarktpolitik werden Stationen der Diskussion in den Blick genommen.

Wir lehnen Steuersenkungen auf Pump ab!

Die Bundesregierung hat einmal mehr, dafür aber umso beeinruckender bewiesen, dass sie es nicht kann und sich im Chaos verliert. Mitten in der größten Krise der Europäischen Union verkünden Vizekanzler Rösler und Finanzminister Schäuble Steuersenkungen für das Jahr 2013 – pünktlich zur Bundestagswahl. Das ist so durchschaubar wie unverantwortlich. Besonders Schäuble, der immer vor neuen Schulden warnt, sollte es besser wissen. Statt Wahlgeschenke für die FDP auf Pump zu finanzieren, sollte die Regierung das Geld lieber für schwierige Zeiten vorhalten. Diese irrwitzigen Pläne wird die SPD im Bundesrat stoppen, denn die Zeche zahlen am Ende vor allem die Länder und Kommunen. Um das Chaos perfekt zu machen brauchte es nicht einmal eine Stunde: Kaum waren die Steuersenkungsabsichten verkündet, meldete Horst Seehofer aus München Widerspruch an. Selbst die kleinste Einigung bekommt diese Koalition nicht zustande.

Beitrag von Florian Pronold bei dem Seminar „Gegen die Krise in der Eurozone: Spardiktat oder Strategie für Wachstum und neue Jobs?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 14.10.2011.

Am Montag erläuterte Bundestagsabgeordnete Florian Pronold bei einem Diskussionsabend der SPD im Sportlerheim Deggenau seine Vorstellungen zur Vermögenssteuer. Einen ungeheureren Nachhohlbedarf sieht Florian Pronold gerade in den Bereichen Bildung, Energie und Mobilität Allerdings sehe er bei der Finanzierung eine Lücke. Gleichzeitig kritisierte er das Krisenmanagement der Bundesregierung. Um mehr Einnahmen zu erzielen gilt es alle Schichten der Bevölkerung heranzuziehen. Gerade die Besteuerung von Vermögen ist in Deutschland unterentwickelt. „In den USA liegt der Anteil der Vermögensbesteuerng am Steueraufkommen um das vierfache höher als bei uns. Zusammen mit Österreich bilden wir das Schlußlicht in Europa“, so Pronold weiter.