CDU und CSU haben kein Konzept für die zukünftige Steuerpolitik
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CDU und CSU haben es sich in der Opposition sehr bequem gemacht, ihre Steuerpolitik war so einfach wie verlogen: Vorschläge der SPD wurden generell abgelehnt und im Bundesrat blockiert. Für den Fall einer Regierungsübernahme wurden große Steuerentlastungen versprochen. Plötzlich stehen Neuwahlen vor der Tür und die Steuerpolitiker der Union bekommen Angst vor einem Wahlsieg. Deshalb ist ein wilder Streit in der Union entstanden: Nicht um die richtige Politik, sondern darüber, wie lange sich die steuerpolitische Märchenstunde der Union noch durchhalten lässt.

Datenschutzbedenken ausgeräumt – was sich tatsächlich ab dem 1. April ändert
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In den deutschen Medien läuft derzeit eine Kampagne, die sich gegen die „Aufhebung des Bankgeheimnisses“ und die Schaffung des „gläsernen Steuerzahler“ wendet. Die Initiatoren – allen voran der Bund der Steuerzahler – sind mit dramatischen Formulierungen nicht zimperlich: von Bespitzelung ist die Rede, von Stasi und Orwell. Mit der Realität hat das alles nichts zu tun. Der Bund der Steuerzahler betreibt eine Kampagne zur Förderung der Steuerhinterziehung. Wirklich betroffen ist von den Neuregelungen nämlich nur eine kleine Minderheit: Besserverdienende, die es mit der Versteuerung ihrer Kapitaleinkünfte nicht so genau nehmen. Mit anderen Worten: Kriminelle Steuerhinterzieher.

In den letzten Wochen gab es eine Vielzahl von kritischen Berichten über das ab 1. April 2005 mögliche so genannte Kontenabrufverfahren. Dahinter steckt eine Kampagne des Bundes der Steuerzahler und anderer Interessierter, die sich zum Sprachrohr der Steuerhinterzieher machen. Die Initiatoren sind mit dramatischen Formulierungen nicht zimperlich: von Bespitzelung ist die Rede, von Stasi und Orwell.

Mit der Realität hat das alles nichts zu tun. Wirklich betroffen ist von den Neuregelungen nämlich nur eine kleine Minderheit: Besserverdienende, die es mit der Versteuerung ihrer Kapitaleinkünfte nicht so genau nehmen. Mit anderen Worten: Kriminelle Steuerhinterzieher.

Das Kontenabrufverfahren ist keine Versuch, den „gläsernen Steuerbürger“ zu schaffen, sondern ein notwendiger Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Finanzverwaltung allein auf die Bereitschaft des Steuerpflichtigen angewiesen ist, seine Einnahmen ehrlich und ordnungsgemäß zu erklären. Im Fall der Besteuerung von Kapitaleinkünften hat die Finanzverwaltung bis heute keine ausreichenden Mittel, um die Angaben des Steuerpflichtigen zu überprüfen. Kontrollmitteilungen der Kreditinstitute an die Finanzämter, wie sie zum Beispiel in den USA üblich sind, hat die
Bundesratsmehrheit blockiert.

Um die Diskussion zu versachlichen, sind die wichtigsten Inforationen zum Kontenabrufverfahren sind hier zusammengestellt.

Die meisten Unternehmen zahlen schon heute wenig Steuern – Reformbedarf allenfalls langfristig
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Deutschland ist kein Hochsteuerland. Die Steuerquote ist im internationalen Vergleich relativ niedrig, die Steuersätze für Körperschaft- und Einkommensteuer sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Der Körperschaftsteuersatz wurde von bis zu 40 auf 25 Prozent abgesenkt, der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer – der für die mittelständischen Personenunternehmen relevant ist – von 53 auf 42 Prozent. Das Gesamtaufkommen der Unternehmenssteuern ist ebenso zurückgegangen, wie ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen: Während Unternehmen und Selbstständige Ende der 80er Jahre immerhin noch etwas mehr als 20 Prozent zu den Steuereinnahmen beitrugen, lag der Anteil in den letzten Jahren bei unter 10 Prozent. Den großen Rest bezahlen Arbeitnehmer und Konsumenten. Auch wenn diese Entwicklung zum Teil konjunkturelle Gründe hat und diese Steuerarten durch Rückstellungen und Verlustvorträge generell starken Schwankungen unterliegen: Die deutschen Unternehmen tragen in insgesamt sehr wenig zu Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei.

Bankgeheimnis gilt auch für Arbeitlose – kein direkter Zugriff auf den Kontostand
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In den Medien häufen sich Berichte über eine angebliche Aufhebung des Bankgeheimnisses für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Dabei wird der Eindruck erweckt, die zuständigen Behörden, könnten ab April 2005 die Kontostände von Arbeitslosen direkt und ohne deren Wissen abfragen. Auch vom „gläsernen Steuerbürger“, dem das Finanzamt einfach aufs Konto schauen kann, ist oft die Rede. Diese Darstellungen sind falsch. Insbesondere gibt es keine Änderung der entsprechenden Regelungen im Rahmen der Arbeitsmarktreform und durch die Einführung des Arbeitslosengelds II. Es wurden jedoch unabhängig davon Maßnahmen ergriffen, um sowohl Steuerhinterzeihung als auch Sozialleistungsbetrug wirksamer zu bekämpfen – einen direkten Zugriff auf die Konten gibt es dabei aber trotzdem nicht.